RS0038554 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es – unter Einschluss der rechtskräftigen Abweisung von 29.124,50 EUR – insgesamt lautet wie folgt: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 1.591.750,97 EUR samt 4 % Zinsen seit 20…

Entscheidungsgründe: [1] Am 24. 9. 2019 trat an einem von der Klägerin gehaltenen Tunnel aufgrund eines Brandes eines in Ungarn zugelassenen LKWs ein erheblicher Schaden ein. Brandursache war ein technischer Defekt des LKW. [2] Vor Einfahrt in den Tunnel bemerkte der Lenker des LKWs noch keine t…

[12] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt. [13] Die Revision argumentiert, eine Haftung des Beklagten scheide schon deshalb aus, weil der Schadenersatzanspruch nicht auf die Verwendung eines Fahrzeugs i m Sinn des § 2 Abs 1 …

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass in Ansehung der drittbeklagten Partei das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der drittbeklagten Partei die mit 3.008,72 EUR (darin 240…

Entscheidungsgründe: Am 27. 9. 2011 ereignete sich gegen 12:45 Uhr auf einer Gemeindestraße in Hartberg ein Verkehrsunfall, den der (im Oktober 1994 geborene) Erstbeklagte als Lenker eines auf die Zweitbeklagte zugelassenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws verschuldete.…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei der Beurteilung der Haftung der drittbeklagten Partei von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Die drittbeklagte Partei macht geltend, das Berufungsgericht habe auf den Haftungsauss…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.801,38 (darin EUR 203,06 USt und EUR 583, - Barauslagen) bestimmten…

Entscheidungsgründe: Am 23. 2. 2003 ereignete sich gegen 20.30 Uhr auf einer Landesstraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW Opel Kadett und der damals 16 jährige Oliver M***** (im Folgenden kurz: Oliver) mit dem vom Erstbeklagten gehaltenen und bei der Zweitbeklagten haftpflicht…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht - wie es selbst vermutet hat - von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; sie ist auch berechtigt. Der Rechtsmittelwerber macht im Wesentlichen geltend, der Erstbeklagte habe durch mangelhafte Verwahrung des Zündschlüssels n…

Der Revision der zweitbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.871,04 (darin S 811,84 Umsatzsteuer und keine Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. den Beschluß gefaßt: Die…

Entscheidungsgründe: Am 12.9.1992 ereignete sich in Vorau, Schachen, ein Verkehrsunfall, an dem ein bei der klagenden Gebietskrankenkasse sozialversicherter Motorradlenker und der Ehemann der Erstbeklagten mit einem von ihr gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Fahrz…

Die Revision der Erstbeklagten ist unzulässig, weil sie durch die damit angefochtene Entscheidung über die ausschließlich die zweitbeklagte Partei betreffende Beschränkung von deren Haftung nicht beschwert ist, zumal sie durch diese Entscheidung begünstigt wird, und ihr daher das - eine Voraussetzu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die zweit- und die drittbeklagte Partei sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 16.325,09 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 2.720,84 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Zweitbeklagte befand sich am 18.6.1985 zu Mittag im Cafe Lord in Wals. Er saß zunächst allein auf einer Bank und hatte den Schlüssel zu seinem vor dem Lokal versperrt abgestellten, bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten, PKW vor sich auf den Tisch gelegt. Werner B**…

Die Revision ist nicht berechtigt. Zum Schmerzengeld: Die Revisionswerber vertreten weiterhin die Meinung, ein Schmerzengeld von S 230.000 sei ausreichend und würde der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes entsprechen, auch die seit der Zahlung eingetretene Geldwertverdünnung sei zu berücksicht…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei an Kosten des Revisionsverfahrens den Betrag von S 18.502,20 (darin Umsatzsteuer von S 3.083,70, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Die drittbeklagte Partei ist schuldig, d…

Entscheidungsgründe: Am 5. November 1984 lenkte der Erstbeklagte gegen 6,45 Uhr den auf Annelore Elke L***, die Ehegattin des Zweitbeklagten, zugelassenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen T 272.083 in alkoholisiertem Zustand (Blutalkoholgehalt 2,5 %o) und o…

Die Revisionen sind zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Der in der Revision des Zweitbeklagten ausgeführte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor, was nicht näher zu begründen ist (§ 510 Abs. 3 ZPO). Die geltend gemachten Schadenersatzansprüche des Klägers …

Der Revision des Erstbeklagten wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldi…

Entscheidungsgründe: Der Zweitbeklagte war Halter eines bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten Kleinmotorrades, das in einem unversperrten Schuppen des elterlichen Anwesens abgestellt war. Den Zündschlüssel trug der Zweitbeklagte stets bei sich. Der am 7. Oktober 1968 geborene Erstbe…

Die Revision des Erstbeklagten ist nicht berechtigt, jene der klagenden Partei teilweise. Zur Verschuldensteilung: Nicht nur der Erstbeklagte, sondern auch die klagende Partei erhebt in Wahrheit nur eine Rechtsrüge, denn der Vorwurf, das Berufungsgericht habe bei seiner Beurteilung auf einige vom Er…

Keiner der Revisionen wird Folge gegeben. Die beklagten Parteien haben dem Kläger zur ungeteilten Hand die mit S 19.095,62 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.735,97 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Der Kläger hat den beklagten Parteien di…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 12.5.1983 bei einem von Johann K*** mit dem vom Erstbeklagten gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW verschuldeten Verkehrsunfall als Fahrgast dieses Fahrzeuges schwer verletzt. In der vorliegenden Klage forderte er ein Schm…

Keine der Revisionen ist gerechtfertigt. Zur Revision der beklagten Parteien: Entgegen dem Standpunkt der beklagten Parteien kommt im Sinne der ständigen Rechtsprechung der Haftungsausschluß nach § 3 Z 2 EKHG nicht zum Tragen, wenn der Halter eines Fahrzeuges wegen eines Verschuldens im Sinne des § …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 9.305,40 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin die Barauslagen von 1.920 S und die Umsatzsteuer von 671,40 S) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Am 30. 9. 1976 ereignete sich in Straßwalchen ein Verkehrsunfall, bei dem Josef H***** (geboren am 9. 10. 1955) als Lenker des Motorrades, Marke Honda CM 360 G, schwer verletzt wurde. Er war bei der Klägerin sozialversichert. An dem Unfall war der bei der D***** AG haftp…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Beklagte wendet sich gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, dass seine Haftung nach den Grundsätzen des ABGB gegeben sei. Nach ständiger Rechtsprechung haftet jedoch ein Fahrzeughalter für Schäden bei Fahrten nach allgemeinem bürgerlichem Recht, wenn er ein s…