§ 26a Verordnungsermächtigung

…ihrer Bauart oder Ausrüstung besonders zu kennzeichnen sind, f) Erleichterungen hinsichtlich der Verwendung von Schnee- und Matschreifen im Verhältnis zur Bauartgeschwindigkeit des Fahrzeuges (§ 7 Abs. 1 erster Satz), entsprechend den im Handel allgemein verfügbaren Reifen, g) die näheren Bestimmungen über die Beschaffenheit von Rückhalteeinrichtungen für Kinder. (2) Durch…

4 Abs. 4 KDV 1967 (Stammfassung) enthalten gewesene Regelung der Profiltiefe der Reifen bei einer - hier der Sache nach gebotenen - Durchschnittsbetrachtung nicht den Bestimmungen des {Kraftfahrgesetz 1967 § 7, § 7 Abs. 4 KFG 1967} entsprochen hätte. Keine Bedenken gegen das Zustandekommen des VStG im Hinblick auf § 94 NRWO 1923. Der VfGH ist der Meinung, daß diese Bestimmung…

…für die Erlassung von Ausführungsbestimmungen betreffend die Bauart von Reifen, insbesondere von Schnee- Matsch- und Eisreifen, im folgenden kurz Spikesreifen genannt, im Sinne des §7 KFG 1967, die Verwendung (Anbringung) solcher Reifen am Fahrzeug und die Kennzeichnung solcher Fahrzeuge in der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung (KDV). 1.3 Es ist durch technische Studien nachgewiesen, daß…

Anl. 1 

… 1967), und zwar a) eines Kraftrades (§ 2 Z 4 KFG 1967) 228 b) eines Omnibusses (§ 2 Z 7 KFG 1967) oder Gelenkkraftfahrzeuges (§ 2 Z 13 KFG 1967) 425 c) eines nicht unter lit. b fallenden Kraftwagens (§ 2 Z…

…gegen §103 Abs1 Z1 iVm. §36e KFG 1967, 3. gegen §103 Abs5 KFG 1967 und 4. gegen §102 Abs1 iVm. §7 Abs3 KFG 1967 verstoßen. Über ihn wurden Geldstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen verhängt und die Verpflichtung zum Ersatz der Verfahrenskosten ausgesprochen. 2. Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Beschwerdeführer Berufung an…