§ 7 § 7. Reifen, Radabdeckungen, Gleisketten, Gleitschutzvorrichtungen

Bundesrecht Bundesgesetze Kraftfahrgesetz 1967 § 7

KFG 1967

(1) Kraftfahrzeuge und die mit ihnen gezogenen Anhänger außer Anhängeschlitten müssen mit Reifen oder Gleisketten versehen sein, die nach ihrer Bauart, ihren Abmessungen und ihrem Zustand auch bei den höchsten für das Fahrzeug zulässigen Achslasten und bei der Bauartgeschwindigkeit des Fahrzeuges verkehrs- und betriebssicher sind, und durch die die Fahrbahn bei üblicher Benützung nicht in einem unzulässigen Ausmaß abgenützt werden kann; Räder von Kraftfahrzeugen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h und Räder von Anhängern, mit denen eine Geschwindigkeit von 25 km/h überschritten werden darf, müssen mit ausreichenden Radabdeckungen wie Kotflügeln und dergleichen versehen sein.

(2) Gleitschutzvorrichtungen müssen so beschaffen sein, daß bei ihrer Verwendung die Fahrbahn nicht beschädigt und andere Straßenbenützer nicht gefährdet werden können.

(3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 80/2002)

Entscheidungen
45

Rechtssätze
17

RS0105059—RG Rechtssatz

29. Januar 1941·1 Entscheidung

RG 29.1.1941, VIII 146/40 Wird als Ursache des Autounfalles ein Verschulden eines Dritten nachgewiesen, das zur Erklärung der Verursachung ausreicht, so muß nicht noch der Nachweis erbracht werden, daß auch jede Möglichkeit eines mitverursachenden Verhaltens des beklagten Autolenkers ausgeschlossen ist. Eine Haftung kann daher nicht angenommen werden, wenn die Frage, ob der Beklagte eine Mitursache gesetzt hat, offen gelassen wird.

ABGB §1295 IId1

ABGB §1304

KFG §7

RS0104716—AUSL OLG Düsseldorf Rechtssatz

30. Dezember 1950

Der durch den Unfalltod eines Kindes verursachte Fortfall der Unterhaltspflicht ist nicht als ein Vorteil anzusehen, der gegenüber den Beerdigungskosten zum Ausgleich zu bringen wäre. RS U OLG Düsseldorf (D) 1950/12/30 1 U 169/50 Veröff: NJW 1952,309

ABGB §1327 f

KFG §7

KFG §10

RS0103215—AUSL BGH Rechtssatz

17. Dezember 1952

Ein die Haftung ausschließendes Handeln auf eigene Gefahr liegt nicht schon dann vor, wenn der Verletzte infolge Fahrlässigkeit den Fahrer trotz Genusses von Alkohol noch für fahrtüchtig gehalten hat. Die vom Tatrichter vorgenommene Abwägung der beiderseitig zu vertretenden Verursachung kann, wenn alle Unterlagen berücksichtigt worden sind, vom Revisionsgericht nur daraufhin nachgeprüft werden, ob sie gegen Denkgesetzte oder Erfahrungssätze verstößt. Veröff: NJW 1953,377 = MDR 1953,159

ABGB §1295 IId1

KFG 1946 §7

RS0103203—AUSL BGH Rechtssatz

24. April 1952

Ein ursächlicher Zusammenhang im Rechtssinn ist nur gegeben, wenn die vom Schädiger gesetzte Bedingung generell geeignet ist, den in Frage stehenden Schaden herbeizuführen, wobei besonders eigenartige, ganz unwahrscheinliche und nach dem regelmäßigen Lauf der Dinge nicht in Betracht zu ziehende Umstände auszuschneiden haben. Ein solcher außerhalb der erfahrungsmäßigen Wahrscheinlichkeit liegender Erfolg muß als zufällige, nicht mehr zurechenbare Folge gelten. Veröff: NJW 1952,1010

ABGB §1295 Ia3b

KFG 1946 §7

RS0065630—OGH Rechtssatz

10. Februar 1972·1 Entscheidung

Es gibt keine Vorschrift, welche die Anbringung von M und S-Reifen an allen Rädern vorschreibt.

KFG 1967 §7 Abs1

RS0065624—OGH Rechtssatz

07. Mai 1981·1 Entscheidung

Es stellt eine Erfahrungstatsache dar, dass bei der Verwendung einer ungeeigneten Bereifung bei regennasser Fahrbahn eine eminente Gefahr für sämtliche anderen Verkehrsteilnehmer besteht, weil das nicht verkehrssichere Fahrzeug jederzeit bei einem Lenkmanöver oder beim Bremsen ins Schleudern geraten kann.