BundesrechtBundesgesetzeKraftfahrgesetz 1967§ 85

§ 85 § 85. Verwenden von ausländischen Motorfahrrädern

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§ 85 § 85. Verwenden von ausländischen Motorfahrrädern — KFG 1967

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Entscheidungen
32
Rechtssätze
5

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 267/1967 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2009

Inkrafttretungsdatum

19. August 2009

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40109530

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Motorfahrräder ohne dauernden Standort im Bundesgebiet, welche im Heimatstaat nicht im Sinne des § 82 Abs. 1 zugelassen werden, dürfen nur verwendet werden, wenn ihr Hubraum 50 cm 3 nicht übersteigt; § 82 Abs. 4 gilt sinngemäß.

(2) Die Bestimmungen des § 62 über die Haftung für ausländische Kraftfahrzeuge bleiben unberührt.

Entscheidungen
32

  • 2 Ob 127/56—OGH Entscheidung

    11. April 1956

  • 2Ob165/23p—OGH Entscheidung

    25. Oktober 2023
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es – unter Einschluss der rechtskräftigen Abweisung von 29.124,50 EUR – insgesamt lautet wie folgt: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 1.591.750,97 EUR samt 4 % Zinsen seit 20…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Am 24. 9. 2019 trat an einem von der Klägerin gehaltenen Tunnel aufgrund eines Brandes eines in Ungarn zugelassenen LKWs ein erheblicher Schaden ein. Brandursache war ein technischer Defekt des LKW. [2] Vor Einfahrt in den Tunnel bemerkte der Lenker des LKWs noch keine t…

    Rechtliche Beurteilung

    [12] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt. [13] Die Revision argumentiert, eine Haftung des Beklagten scheide schon deshalb aus, weil der Schadenersatzanspruch nicht auf die Verwendung eines Fahrzeugs i m Sinn des § 2 Abs 1 …

  • 2 Ob 20/69—OGH Entscheidung

    13. Februar 1969

  • 2 Ob 136/63—OGH Entscheidung

    30. Mai 1963

  • 2Ob165/23p—OGH Entscheidung

    25. Oktober 2023
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es – unter Einschluss der rechtskräftigen Abweisung von 29.124,50 EUR – insgesamt lautet wie folgt: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 1.591.750,97 EUR samt 4 % Zinsen seit 20…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Am 24. 9. 2019 trat an einem von der Klägerin gehaltenen Tunnel aufgrund eines Brandes eines in Ungarn zugelassenen LKWs ein erheblicher Schaden ein. Brandursache war ein technischer Defekt des LKW. [2] Vor Einfahrt in den Tunnel bemerkte der Lenker des LKWs noch keine t…

    Rechtliche Beurteilung

    [12] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt. [13] Die Revision argumentiert, eine Haftung des Beklagten scheide schon deshalb aus, weil der Schadenersatzanspruch nicht auf die Verwendung eines Fahrzeugs i m Sinn des § 2 Abs 1 …

  • 2Ob59/15p—OGH Entscheidung

    08. Juni 2015
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass in Ansehung der drittbeklagten Partei das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der drittbeklagten Partei die mit 3.008,72 EUR (darin 240…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 27. 9. 2011 ereignete sich gegen 12:45 Uhr auf einer Gemeindestraße in Hartberg ein Verkehrsunfall, den der (im Oktober 1994 geborene) Erstbeklagte als Lenker eines auf die Zweitbeklagte zugelassenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws verschuldete.…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei der Beurteilung der Haftung der drittbeklagten Partei von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Die drittbeklagte Partei macht geltend, das Berufungsgericht habe auf den Haftungsauss…

  • 2Ob230/05w—OGH Entscheidung

    20. Oktober 2005
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.801,38 (darin EUR 203,06 USt und EUR 583, - Barauslagen) bestimmten…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 23. 2. 2003 ereignete sich gegen 20.30 Uhr auf einer Landesstraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW Opel Kadett und der damals 16 jährige Oliver M***** (im Folgenden kurz: Oliver) mit dem vom Erstbeklagten gehaltenen und bei der Zweitbeklagten haftpflicht…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht - wie es selbst vermutet hat - von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; sie ist auch berechtigt. Der Rechtsmittelwerber macht im Wesentlichen geltend, der Erstbeklagte habe durch mangelhafte Verwahrung des Zündschlüssels n…

  • 11 Os 38/67—OGH Entscheidung

    10. Mai 1967

  • 7Ob232/65—OGH Entscheidung

    27. Oktober 1965
    Spruch

    Demjenigen, der im Außenverhältnis für die schuldhafte Schadenszufügung eines Dritten haftet, kann im Innenverhältnis von diesem Dritten nicht ein Auswahlverschulden entgegengehalten werden. Haftung für Schwarzfahrt, wenn das Auto unter Verwendung seiner motorischen Kraft als Fortbewegungsmittel - w…

    Text

    Walter P., der mit seinem PKW. bei der Klägerin gegen Haftpflicht versichert ist, stellte diesen Personenkraftwagen, in dessen Fond seine Schwester, die Erstbeklagte, deren Ehegatte und der Zweitbeklagte Roger G. (Schwager P.s) saßen, auf dem Südtiroler Platz in Innsbruck ab, legte den Rückwärtsgang…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Der Schwerpunkt der Revision liegt in der Bekämpfung der Rechtsausführungen des Berufungsgerichtes. Der Zweitbeklagte wendet sich vorerst dagegen, daß das Berufungsgericht aus formellen und aus materiellen Erwägungen seine Solidarhaftung mit der Erstbeklagten bejaht h…

    • Rechtssätze
    5

  • RS0066036—OGH Rechtssatz

    11. April 1956·1 Entscheidung

    Unter Umständen genügt das bloße Anziehen der Handbremse nicht zur Sicherung gegen das Abrollen des Kraftfahrzeuges.

  • RS0038787—OGH Rechtssatz

    25. Oktober 2023·3 Entscheidungen

    Verschuldenshaftung eines Halters, der nicht jede ihm zumutbare Sicherungsmaßnahme gegen eine mißbräuchliche und die Allgemeinheit gefährdende Benützung seines Kraftfahrzeugs getroffen hat.

  • RS0038554—OGH Rechtssatz

    25. Oktober 2023·3 Entscheidungen

    Geht das schuldhafte Verhalten des Fahrzeughalters über die Ermöglichung einer unbefugten Benützung hinaus, ist die Allgemeinheit unmittelbar gefährdet und stellt sein Verhalten eine Verletzung seiner Halterpflicht überhaupt dar, dann tritt die Haftung im weiteren Umfang nach dem bürgerlichen Rechte ein (Der Halter hinderte einen betrunkenen nicht, mit seinem Auto wegzufahren).

  • RS0027011—OGH Rechtssatz

    10. Mai 1967·1 Entscheidung

    Die von einem Kraftfahrer zu fordernde Aufmerksamkeit bedingt auch eine zureichende Kontrolle seiner Reflexbereitschaft; eine Schreckreaktion ist nicht unverschuldet, wenn sie auf einleitende Fahrlässigkeit zurückgeht.

  • RS0026192—OGH Rechtssatz

    27. Oktober 1965·1 Entscheidung

    Demjenigen, der im Außenverhältnis für die schuldhafte Schadenszufügung eines Dritten haftet, kann im Innenverhältnis von diesem Dritten nicht ein Auswahlverschulden entgegengehalten werden. Hat sohin ein Kraftfahrzeughalter sein Fahrzeug mangelhaft gesichert verlassen (Steckenlassen des Zündschlüssels) und hat ein beim Fahrzeug zurückgebliebener Verwandter des Fahrzeughalters (Dritter) das Fahrzeug während der Abwesenheit des Halters unbefugt in Betrieb genommen, und hiebei einen Schaden angerichtet, so kann dieser Dritte (Schwarzfahrer) dem Fahrzeughalter, der den Schaden ersetzt hat und nun gegen den Dritten Rückgriff nimmt, nicht entgegenhalten, daß dieser die Schwarzfahrt durch das Steckenlassen des Zündschlüssels ermöglicht hat.