RS0038472 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Am 30. 1. 1981 ereignete sich kurz nach 11 Uhr in B***** im Bereich der Verbindung der Raiffeisenstraße mit der Bahnhofstraße ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger auf schneebedeckter Straße zu Sturz kam und von einem LKW mit dem Kennzeichen S ***** überfahren und schwer verlet…

Die Revision ist nicht berechtigt. Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, daß aus den vom Erstgericht getroffenen Feststellungen (in Zusammenhalt mit den übrigen Urteilsausführungen) eindeutig zu entnehmen ist, daß das Erstgericht davon ausging, daß das Ausrutschen des Klägers in dem unmitt…

Der Schutzzweck der Normen über die Streupflicht ist lediglich, Personen vor Schaden zu bewahren, die eine Verkehrsfläche bestimmungsgemäß und unter Aufbietung der erforderlichen Sorgfalt benützen OGH 9. 12. 1971, 2 Ob 227/71 (KG Krems/Donau R 79/71; BG Raabs/Thaya C 51/70)…

Am 6. 12. 1968 gegen 6.45 Uhr stürzte der 12jährige Kläger auf der damals nicht gestreuten Landesstraße 8155 im Ortsgebiet von M, einen Meter vom rechten Fahrbahnrand entfernt, wobei er sich einen Oberschenkelhalsbruch rechts zuzog. Der Kläger begehrte Schadenersatz, weil trotz Glatteises die Fahrb…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Untergerichte sind von folgenden Feststellungen ausgegangen: Am Abend des 5. 12. 1968 trat im Raum M infolge gefrierenden Nieselregens Straßenglätte auf, die bis in die Morgenstunden des 6. 12. 1968 anhielt. Die Gemeinde M kam ihrer Streupflicht in keiner Weise na…