JudikaturJustizRS0038436

RS0038436 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. November 2007

RS0038436 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
5

Wird ein schwebend wirksamer Vertrag von einer Seite erfüllt und kommt der Vertrag sodann nicht wirksam zustande, so kann das Geleistete nach dem allgemeinen Grundsatz, dass sich niemand auf Kosten eines Dritten bereichern darf, eventuell in Analogie zu § 877 ABGB, zurückgefordert werden, und zwar von demjenigen, in dessen Namen geleistet wurde, ohne Rücksicht darauf, ob dieser auch Vertragspartner war. Wer einem Kuranden ohne kuratelsbehördliche Genehmigung Werte zukommen lässt, kann von diesem niemals mehr zurückfordern, als der Kurand noch besitzt oder als zu seinem Vorteil verwendet wurde. Dies gilt insbesondere bei Geldabschöpfungen durch das Schillingschutzgesetz und das Währungsschutzgesetz.

Entscheidungen
5

  • 1Ob97/07g—OGH Entscheidung

    29. November 2007
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 1.305,30 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Das Bezirksgericht S***** hatte auf Anregung eines Beamten der Sozialabteilung der Gemeinde den Mitarbeiter einer Sozialeinrichtung, Mario S*****, zum Sachwalter für Markus M***** als Betroffenen zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellt. S***** hatte zum Zeitpunkt seiner Be…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Klägerin ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. 1. Die Klägerin leitet aus dem weiten Schadensbegriff des ABGB ab, dass durch das pflichtwidrige Handeln des Sachwalters dem Betroffenen ein Schaden entstanden sei. Abgesehen davon, dass hier nicht die Pflichtwidrigkeit des Sachwalter…

  • 6 Ob 779/80—OGH Entscheidung

    09. Juni 1982

  • 8 Ob 551/81—OGH Entscheidung

    12. Februar 1981

  • 6 Ob 229/74—OGH Entscheidung

    28. November 1974

  • 1Ob554/51—OGH Entscheidung

    22. August 1951
    Spruch

    Wer eine Sache für einen Dritten gekauft, den Kaufpreis aber im eigenen Namen erlegt hat, ist im Falle des Nichtwirksamwerdens des Vertrages zur Geltendmachung des Rückforderungsanspruches im eigenen Namen berechtigt. Ist der Bereicherte Kurand und der Vertrag kuratelsbehördlich nicht genehmigt wor…

    Text

    Der Beklagte, der voll entmundigt ist, hat durch seinen Kurator den mj. Söhnen des Klägers, vertreten durch den Kläger, die Liegenschaft EZ. 271 KG. K. verkauft. Bevor dieser Verkauf durch das Kuratelsgericht genehmigt worden ist, hat Kläger den Kaufpreis von 10.000 S dem Kurator ausbezahlt, der ihn…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Soweit die Rechtsrüge die Bejahung der Aktivlegitimation des Klägers bekämpft, ist sie nicht begrundet. Da im vorliegenden Fall der Kaufpreis gezahlt wurde, bevor der Kaufvertrag genehmigt worden ist, kommt § 1435 ABGB. überhaupt nicht zur Anwendung, weil das Geld nicht als Sch…