RS0038270 – OGH, AUSL_EGMR Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 2.801,06 EUR (darin enthalten 466,84 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen anteilig zu ersetzen, und zwar: * die erstklagende Partei 482,94 EUR * die zweitklagende …

Begründung: [1] Der Lebensgefährte der Erstklägerin, Vater der Zweitklägerin, Sohn des Drittklägers und der Viertklägerin sowie Bruder der Fünftklägerin kam durch Selbstmord ums Leben. Er befand sich zunächst wegen Depressionen und verschiedener Schmerzzustände von Anfang August 2017 bis 10. 9. 20…

[4] Bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Revision ist der Oberste Gerichtshof an einen Ausspruch des Berufungsgerichts nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Die Zurückweisung der gegen das zweitinstanzliche Urteil erhobenen Revision der Kläger wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich a…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Revision zeigt nicht auf, dass das Berufungsgericht bei der Beantwortung der von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängenden und daher grundsätzlich nicht revisiblen Frage des Umfangs der ärztlichen Aufklärungspflicht (RIS-Justiz RS0026529 [insb T3, T18, T20–T22, T30, T31]) von den G…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Frage der Beweislast bei Unterbleiben einer Dokumentation kann erst bedeutsam werden, wenn die für den Verfahrensausgang wesentlichen Tatsachen nicht festgestellt werden können (RIS-Justiz RS0038270 [T5, T6]). Das ist hier nicht der Fall, weil die Vorinstanzen keine Zweifel an der Vornahme ei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Bewohnerin lebt seit Herbst 2005 im D*****Wohnhaus „*****“ in S*****. Sie leidet an einer bipolar affektiven Störung und Intelligenzminderung bei Verdacht auf Prader Willi Syndrom. Dabei handelt es sich um ein somatisches Syndrom mit psychischer Beeinflussung. Es liegt eine psychis…

Ein Arzt ist nach § 51 ÄrzteG verpflichtet, Aufzeichnungen über jede zur Beratung oder Behandlung übernommene Person, insbesondere über ihren Zustand bei Übernahme der Beratung oder Behandlung, die Vorgeschichte einer Erkrankung, die Diagnose, den Krankheitsverlauf sowie über Art und Umfang seiner L…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger wurde am 15. 9. 1992 in einem Krankenhaus, dessen Rechtsträger die beklagte Partei ist, am rechten Knie operiert; unter Lumbalanästhesie wurden eine Arthroskopie sowie ein Knorpelshaving an der Patella durchgeführt. Aufgrund starker Schmerzen wurde er eine Woche später erneut …

Die Revision ist nicht zulässig. Der Beschluss des Berufungsgerichtes, mit dem eine wegen Nichtigkeit erhobene Berufung verworfen wurde, kann - auch dann, wenn er in das Berufungsurteil aufgenommen wurde - weder mit Revision noch mit Rekurs bekämpft werden (RIS-Justiz RS0043405). Daraus zieht die Re…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Rafallah E***** unterzog sich am 19. 8. 1988 einer Zahnbehandlung durch den Nebenintervenienten in dessen Ordination. Über seinen ausdrücklichen Wunsch sollte sie in Vollnarkose durchgeführt werden. Die Beklagte wurde dabei als Anästhesistin tätig. Der Patient litt an gravierender chroni…

Die außerordentliche Revision ist nicht zulässig. 1. Die Kläger werfen dem Berufungsgericht vor verkannt zu haben, dass die Beklagte gegen ihre Dokumentationspflicht verstoßen habe. Die fehlende Dokumentation begründe die Vermutung, dass die nicht dokumentierte Maßnahme vom behandelnden Arzt nicht g…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 3.566,99 EUR (darin 417,06 EUR Umsatzsteuer und 1.064,63 EUR Barauslagen) bestim…

Entscheidungsgründe : Der Beklagte führte am 3. 10. 2000 am rechten Fuß und am 15. 11. 2000 am linken Fuß der Klägerin eine Hammerzehenoperation durch. Die Klägerin begehrte die Zahlung von letztlich 15.247,69 EUR (aus den Titeln Schmerzengeld, Verdienstentgang, "pauschalierte Unkosten") und d…

Der Rekurs des Beklagten ist zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat in reichhaltiger Judikatur Grundsätze über die Erforderlichkeit und den Umfang der ärztlichen Aufklärung entwickelt. Danach ist schon aus dem Behandlungsvertrag die Pflicht des Arztes abzuleiten, den P…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Die Revision ist nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechu…

I. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird soweit sie sich gegen die Abweisung des Klagebegehrens auf Zahlung von EUR 10.900,93 (S 150.000 an Ersatz für den Entgang des Lebenskostenbeitrages) richtet gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiese…

Begründung: Der Lebensgefährte der Klägerin wurde am 14. 2. 2000 im Krankenhaus der Beklagten im 2. Wiener Gemeindebezirk wegen eines linksseitigen Leistenbruches operiert. In weitere Folge traten dramatische postoperative Probleme auf, die letztlich zum Tod des Lebensgefährten der Klägerin am 11. 4…

Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision der klagenden Parteien ist soweit sie sich gegen die Abweisung des Schmerzengeldbegehrens richtet zulässig und auch berechtigt. Eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage, ob der Umfang des Angehörigenbegriffes bei Schockfällen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind Kosten des weiteren Verfahrens.…

Begründung: Der Nachlass nach der am 19. 4. 1998 an den Folgen eines Karzinoms am rechten Eierstock verstorbenen Patientin der Beklagten wurde dem erstklagenden Ehegatten und den Zweit- und Drittklägerin als deren Kinder jeweils zu einem Drittel eingeantwortet. Die Patientin der beklagten Gynäkol…

Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision der klagenden Parteien ist zulässig und auch berechtigt. Eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage des Umfanges der Dokumentationspflicht bei Vorsorgeuntersuchungen liegt nicht vor. Grundsätzlich trifft die Beweislast für da…

Die Revision wegen Nichtigkeit wird verworfen. Im übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit das Klagebegehren abgewiesen wurde, sowie im Kostenausspruch aufgehoben; die Rechtssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das…

Begründung: Der Kläger nahm vom 11.12.1992 bis 8.1.1993 die zahnärztliche Behandlung durch die Beklagte im Zusammenhang mit der Trepanation des Zahnes 32 und einer Mittelspitzenresektion in Anspruch. Er brachte vor, er habe durch unsachgemäße und unhygienische Vorgangsweise, insbesondere das Unter…

Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt, soweit Nichtigkeit des Berufungsurteils (§ 503 Z 1 ZPO) geltend gemacht wird. Das Urteil des Berufungsgerichtes soll mit dem Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO behaftet sein, weil seine Fassung so mangelhaft sei, daß dessen Überprüfung nicht mi…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Ein Verstoß gegen das Neuerungsverbot stellt keinen Revisionsgrund dar (Kodek in Rechberger, ZPO Rz 6 zu § 482 mwN). Die in der Revision als gegenteilig zitierte Entscheidung EvBl 1968/425 betrifft die Berücksichtigung von Neuerungen durch das Rekursgericht, die Entscheidungen SZ 27/65 und EvBl 196…