RS0038176 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Grundlage für die Haftung eines Arztes oder (wie hier) Krankenhausträgers wegen Verletzung der – auch bei medika mentöser Heilbehandlung bestehenden (vgl RS0026529 [T7]; RS0038176 [T6]) – Aufklärungspflicht ist das Selbstbestimmungsrecht des Patienten, in dessen körperliche Integrität einge…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ließ am 18. Mai 2017 von der beklagten Fachärztin eine Kryolipolysebehandlung „Coolsculpting“ an beiden Oberschenkelinnenseiten vornehmen. Dabei handelt es sich um eine kosmetische, nicht invasive Kälteanwendung mit einem Gerät eines US amerikanischen Herstellers, die Fettg…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Das ist kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1.1 Mit der vom Berufungsgericht in der Begründung seines Zulässigkeitsausspruchs angesprochenen Fragestellung hat si…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Vorinstanzen haben übereinstimmend eine Aufklärungspflichtverletzung des beklagten Arztes angenommen und schon aus diesem Grund dessen Haftung für sämtliche nachteiligen Folgen des rechtswidrig erfolgten Eingriffs bejaht. 2.1. Die vom Beklagten in seiner Revision zur Begründung ihrer Zulässig…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Dem Kläger wurde am 4. 9. 2015 im Klinikum ***** operativ ein Hoden entfernt. Die Beklagte ist Rechtsträgerin des Klinikums. Der Kläger begehrte 25.000 EUR sA an Schmerzengeld. Er brachte vor, sich im September 2015 in das Krankenhaus begeben zu haben. Bei diesem Aufenthalt sol…

1. Der mit dem Arzt oder dem Träger eines Krankenhauses abgeschlossene Behandlungsvertrag umfasst auch die Pflicht, den Patienten über die möglichen Gefahren und schädlichen Folgen der Behandlung zu unterrichten (RIS Justiz RS0038176). Der Patient kann nur dann wirksam seine Einwilligung geben, wen…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie als Zwischenurteil wie folgt zu lauten haben: 1. Die Klageforderung von 51.478,82 EUR sA besteht dem Grunde nach zu Recht. 2. Die von den beklagten Parteien aufrechnungsweise eingewendet…

Entscheidungsgründe: Dr. C***** (kurz: der Patient) ist Bruder des Erstbeklagten und Sohn der Zweitbeklagten und wurde vom 18. Juni bis zum 20. August 2011 in der Privatklinik der Rechtsvorgängerin der Klägerin (kurz: Klägerin) behandelt. Er litt damals bereits seit mehreren Jahren an einem multiple…

Die Revision ist wegen einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulässig und teilweise berechtigt . 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung unterliegt der Arzt wegen der Besonderheit des Behandlungsvertrags, in dessen Rahmen regelmäßig in die körperliche Unvers…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden – abgesehen von der in Rechtskraft erwachsenen Abweisung des Feststellungsbegehrens betreffend die Haftung der Beklagten für die künftigen Schäden aus einer 5 %-igen Sehkraftminderung des rechten Auges des Klägers – aufgehob…

Begründung: Der Kläger suchte am 16. 5. 2011 die Augenambulanz eines Klinikums auf, dessen Rechtsträgerin die Beklagte ist. OA Dr. J***** J***** untersuchte den Kläger am rechten Auge und diagnostizierte eine Choriorethinopathia Centralis Serosa (CCS; Flüssigkeitsansammlung unter der zentralen Netzh…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und in ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt, weil die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen für die abschließende rechtliche Beurteilung nicht ausreichen: 1.1. Im Rahmen des ärztlichen Behandlungsvertrags schuldet der Arzt Diagnostik,…

Die Revision und der darin enthaltene Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss werden zurückgewiesen. Die erst und zweitbeklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 1.032,91 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 172,15 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen…

Begründung: Die Klägerin ließ sich von ihrem Gynäkologen, dem Erstbeklagten, im Februar 2011 ein Intrauterinpessar (eine „Spirale“; IUD) mit der Handelsbezeichnung „G*****“ als Dauerempfängnisverhütungsmittel einsetzen. Diese wanderte nach dem lege artis erfolgten Einsetzen in den Bauchraum, verwuch…

1. Dass das Berufungsgericht die Revision gegen das von ihm gefällte Teilzwischenurteil (doch) für zulässig erklärte, hat mit der Anfechtbarkeit des von ihm gefassten Aufhebungsbeschlusses nichts zu tun; insbesondere wird dadurch nicht ein – insoweit fehlender – Zulassungsausspruch ersetzt (vgl scho…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: Die in Deutschland wohnhafte Beklagte wurde nach einem Schiunfall zunächst in einer Ambulanz er…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Wegen hohen Fiebers und Teilnahmslosigkeit des damals ca acht Monate alten Klägers kontaktierte seine Mutter den ärztlichen Bereitschaftsdienst und wurde mit dem Beklagten als diensthabenden Arzt verbunden. Dieser forderte sie auf, zu ihm in die Ordination zu kommen. Die Mutter des Kläge…

1. Im Rahmen des ärztlichen Behandlungsvertrags schuldet der Arzt Diagnostik, Aufklärung und Beratung nach den Regeln der ärztlichen Kunst, wofür der aktuell anerkannte Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft maßgeblich ist (RIS Justiz RS0021335). Ein Verstoß gegen die Regeln medizini…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Nach der Extraktion eines Zahnes versorgte der Beklagte als Zahnarzt die Klägerin mit einem Implantat. Dieses drang in den Nervenkanal ein, sodass es wegen anhaltender Beschwerden der Klägerin wieder entfernt wurde. Vor der Behandlung erfolgte eine Darstellung der Behandlung anhand eines…

1. Nach ständiger Rechtsprechung umfasst die Verpflichtung des Arztes aus dem Behandlungsvertrag auch die Pflicht, den Patienten über die Art und Schwere sowie die möglichen Gefahren und die schädlichen Folgen einer Behandlung zu unterrichten (RIS Justiz RS0038176). Für die nachteiligen Folgen eine…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht mit der Begründung zugelassen, dass zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein ärztlicher Behandlungsvertrag vorzeitig beendet werden könne, noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliege. Die Klägerin schloss sich dieser Begrü…

Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der L…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass unter Einschluss des in Rechtskraft erwachsenen Ausspruchs über die teilweise Abweisung des Klagebegehrens durch das Berufungsgericht das Urteil des Erstgerichts insgesamt wiederhergestellt wird. Die klagen…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 1. 10. 2004 einen Unfall, bei dem seine Kunststoffbrille zerbrach und dadurch am linken Auge das Lid, die Hornhaut, die Iris und die Linse durch Schnitte verletzt wurden. Er wurde in einem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus notoperiert. Dort wurde am …

1.1. Im Rahmen des ärztlichen Behandlungsvertrags schuldet der Arzt Diagnostik, Aufklärung und Beratung nach den aktuell anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst (4 Ob 87/08k = RIS Justiz RS0123136 [T1]; vgl auch RS0038176). 1.2. Der Patient hat aus dem Behandlungsvertrag Anspruch auf Anwendung der …