RS0038172 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1. Die Anwendbarkeit des § 273 ZPO hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und hat daher keine über diesen hinausgehende Bedeutung (RIS Justiz RS0040494). Die Bestimmung ist nicht nur bei der Ermittlung von Schadenersatzansprüchen, sondern auch dann anzuwenden, wenn einer Partei der…

Der Revision wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt wie folgt zu lauten hat: „Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger zu Handen des Klagevertreters 18.986 EUR samt 4 % Zinsen seit 22. 3. 2014 Zug um Zug gegen Rückstellung des Fahrze…

Entscheidungsgründe: Der Kläger kaufte beim beklagten Autohaus am 11. 7. 2013 das Neufahrzeug der Marke Fiat DOBLO Cargo 2, 0M3135SX mit einer Leistung von 135 PS zum Preis von 19.340 EUR. Nach einigen Fahrten mit dem neuen Fahrzeug stellte er fest, dass beim plötzlichen starken Beschleunigen und be…

1.1. Ob eine Eigenschaft im Sinne des Gesetzes als gewöhnlich vorausgesetzt anzusehen ist, hängt nicht davon ab, was der Erklärende wollte, sondern davon, was der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben aus der Erklärung erschließen durfte und ist daher an der Verkehrsauffassung zu messen (RIS-Jus…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden abgeändert, sodass sie folgendermaßen zu lauten haben: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 21.346,56 EUR sowie die mit 10.055,95 EUR (darin 1.391,16 EUR USt und 1.709 EUR Pauschalgebühren) bestimmt…

Entscheidungsgründe: Der Klägerin gehört ein Flugzeug der Type Piper PA46, mit dem sie Transportflüge zu Zwecken der Obstverarbeitung durchführt. Hangarierungsvereinbarungen mit der beklagten Flughafenbetriebsgesellschaft werden immer wieder abgeschlossen, und zwar nach gängiger Praxis nicht schrift…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. Die Klägerin hält in ihrer Revision sämtliche schon in erster Instanz vorgetragenen Argumente gegen die Anwendbarkeit des Haftungsausschlusses für leichte Fahrlässigkeit gemäß Punkt 6.1 der Entgeltordnung im Vertragsverhältnis zwischen den Streitte…

Die Revision wird zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen des Klagevertreters sowie der Zweitnebenintervenientin zu Handen deren Vertreters die jeweils mit 838,44 EUR (darin enthalten jeweils 139,74 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbe…

Begründung: Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen. 1997/1998 errichtete sie als Generalunternehmerin für die nunmehrige Zweitnebenintervenientin auf Klagsseite einen Einkaufsmarkt in F*****. Sie beauftragte mit den Zimmererarbeiten das Bauunternehmen S***** als Subunternehmen, welches diese Arbei…

Entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch ist die Revision der Beklagten nicht zulässig. Dies ist wie folgt zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1.1. Wohl trifft es zu, dass keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zu § 40 des Oö. Landesgesetzes über die Planung und Au…

I. Hinsichtlich der Revision der erstbeklagten Partei werden die Akten dem Erstgericht zurückgestellt. II. Der Revision der zweitbeklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich des Ausspruchs, dass die Klageforderung gegenüber beiden beklagten Parteien in Höhe vo…

Entscheidungsgründe: I. Über das Vermögen der Erstbeklagten wurde mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom ***** Juni 2013, also nach Vorlage des Akts mit einer ordentlichen Revision der Beklagten an den Obersten Gerichtshof, zu ***** das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Nach…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1. Zum Rückersatzanspruch gemäß Art XII Z 3 EGUStG 1972: 1.1 Das Gericht hat bei der Entscheidung über den Anspruch auf Ersatz einer Sache oder Leistung die Umsatzsteuer, die aus dem Titel des Schadenersatzes, der Bereicherung, der Verwendung oder des Prozes…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Rechtsprechung, wonach das Gericht bei der Entscheidung (ua) über einen Schadenersatzanspruch die Umsatzsteuer nicht gesondert zu behandeln und auch nicht die abgabenrechtliche Vorfrage zu entscheiden hat, ob der Ersatzberechtigte die Umsatzsteuer im Weg des Vorsteuerabzugs vergütet erhalten …

Die Revision wird zurückgewiesen . Der Beklagte ist schuldig, den Klägern die mit 818,65 EUR (darin 136,44 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: 1. Das Berufungsgericht hat seinen über Antrag des Beklagten abgeänderten Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es könne nicht von Vorneherein von…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98 EUR (darin 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte erzeugt in seinem landwirtschaftlichen Betrieb Hühnerbruteier mit Mastelterntieren, die er im Alter von sechzehn Wochen von einem Aufzuchtbetrieb bezieht. Im Alter von etwa 21 Wochen beginnen die Hennen Eier zu legen; die Legehöchstleistung erreichen sie mit ungefäh…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin wendet sich gegen die Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer aus dem Titel des Schadenersatzes, soweit sie in den als Gegenforderung geltend gemachten Positionen „verminderter S…

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird von B***** GmbH auf B***** SE, Zweigniederlassung B*****, richtig gestellt. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverw…

Begründung: Zu 1.: Aufgrund der Rechtmäßigkeitsbescheinigung des Landes als Handelsgericht Wiener Neustadt vom 5. 3. 2010 steht fest, dass durch Verschmelzung der B***** Aktiengesellschaft mit Sitz in W***** und der D***** Aktiengesellschaft als der übernehmenden Gesellschaft eine Europäische Aktie…

Die außerordentliche Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil oberstgerichtliche Judikatur zur hier und im (etwa gleichzeitig beim Obersten Gerichtshof anhängig gewordenen) Parallelverfahren zu 4 Ob 139/10k p…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die mit Gesellschaftsvertrag vom 9. 1. 2006 gegründete B***** Limited (in der Folge: Lieferantin) mit Sitz in England besitzt eine Zweigniederlassung in Wien. Mit Beschlüssen des Handelsgerichts Wien vom 1. 9. 2009 und 7. 9. 2009 (4 Se 176/09y, 4 Se 261/09y) wurden gegen die Zweigniederl…

Der Rekurs der Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Beklagte macht geltend, das Berufungsgericht habe dem Erstgericht zu Unrecht die Klärung umsatzsteuerrechtlicher Vorfragen aufgetragen; dies widerspreche der Rechtspr…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der Kläger macht in seiner außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage geltend: 1.1. Der Kläger führt aus, das Berufungsgericht habe ihm (aus dem Titel des Schadenersatzes) die für berechtigt erachteten (frustrierten) Kosten für Vertretungsleistungen seines Rechtsanwalts (Kosten im Zusam…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 445,82 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 74,30 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Den Gegenstand des Verfahrens bildet ein Rückersatzanspruch nach Art XII Z 3 EGUStG, den die in Vorprozessen und anschließenden Exekutionsverfahren kostenersatzpflichtig gewordene Klägerin (= Werkbestellerin) gegenüber der Beklagten (= Werkunternehmerin) erhebt. Die Beklagte sei für die …

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, jedoch nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hält die Begründung des Berufungsgerichts für zutreffend, weshalb folgende Ausführungen genügen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Schon in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 8 Ob…