RS0038098 – OGH Rechtssatz

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Bereits das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass für den Beginn der dreijährigen (§ 1486 Z 6 ABGB) Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Honoraransprüchen eines berufsmäßigen Parteien-vertreters die Beendigung des Auftragsverhältnisses in einer bestimmten Rechtssache maß…

Der Revision und dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisions- und des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe : Der nunmehrige Gemeinschuldner war als Rechtsanwalt tätig. Mit Beschluss des Disziplinarrats der zuständigen Rechtsanwaltskammer vom 14. 5. 2001 wurde ihm die weitere Ausübung der Rechtsanwaltschaft vorläufig untersagt und ein mittlerweiliger Stellvertreter bestellt. Diese v…

Die Revision und der Rekurs sind zulässig , aber nicht berechtigt . Zu den Ausführungen in der Revision und im Rekurs wird - aufgrund des inneren Sachzusammenhangs - gemeinsam Stellung bezogen. 1.) Zum Verjährungseinwand: Der Vertrag zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Klienten hat in der Regel di…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerinnen haben die Kosten ihres Rechtsmittels, die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Rechtsmittelbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 3. 2. 2004 wurde in gegenständlicher Enteignungssache die Entschädigung der fünf Grundstückseigentümerinnen (der nunmehrigen Antragstellerinnen) a) für die Enteignung durch Einräumung des lastenfreien Eigentums…

Zur Zulässigkeit des Rechtsmittels: Nach ständiger Rechtsprechung zu der, wie noch näher darzulegen sein wird, hier maßgeblichen Fassung der §§ 24 Abs 1 und 30 Abs 3 bis 5 EisbEG vor dem Inkrafttreten des Außerstreit Begleitgesetzes (AußStr BegleitG), BGBl I 2003/112, gelten für die Zulässigkeit d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 2.Juni 1963 geborene Rasko H***** wurde des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch, teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs, nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 2, 130 und § 15 StGB schuldig erkannt. Demnach hat er in Graz fremde bewegliche Sachen mit …

Seine aus § 281 Abs. 1 Z 1 a StPO allgemein gegen die Diebstahlsvorwürfe und aus § 281 Abs. 1 Z 5 a und 10 (der Sache nach auch Z 5) StPO nur gegen die Qualifikation der Gewerbsmäßigkeit erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Der unter dem erstangeführten Nichtigkeitsgrund (Z 1 a) aufgestellte…