RS0037861 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in der Abweisung eines Zinsenbegehrens in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisio…

Begründung: Am 19. 6. 2012 kam es bei der Beklagten – aufgrund von Schweißarbeiten eines Dritten („Schädiger“) – zu einem Brand, bei dem eine im Gebäude der Beklagten errichtete Industrieanlage (Filteranlage samt Elektroinstallationen) zerstört wurde. Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer des Schä…

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Gemäß Art XII Z 3 EG UStG 1972 berührt der Umstand, dass jemand, der Anspruch auf Ersatz für eine Sache oder Leistung hat, als Unternehmer zum Abzug von Vorsteuern (§…

I. Hinsichtlich der Revision der erstbeklagten Partei werden die Akten dem Erstgericht zurückgestellt. II. Der Revision der zweitbeklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich des Ausspruchs, dass die Klageforderung gegenüber beiden beklagten Parteien in Höhe vo…

Entscheidungsgründe: I. Über das Vermögen der Erstbeklagten wurde mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom ***** Juni 2013, also nach Vorlage des Akts mit einer ordentlichen Revision der Beklagten an den Obersten Gerichtshof, zu ***** das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Nach…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1. Zum Rückersatzanspruch gemäß Art XII Z 3 EGUStG 1972: 1.1 Das Gericht hat bei der Entscheidung über den Anspruch auf Ersatz einer Sache oder Leistung die Umsatzsteuer, die aus dem Titel des Schadenersatzes, der Bereicherung, der Verwendung oder des Prozes…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 445,82 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 74,30 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Den Gegenstand des Verfahrens bildet ein Rückersatzanspruch nach Art XII Z 3 EGUStG, den die in Vorprozessen und anschließenden Exekutionsverfahren kostenersatzpflichtig gewordene Klägerin (= Werkbestellerin) gegenüber der Beklagten (= Werkunternehmerin) erhebt. Die Beklagte sei für die …

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, jedoch nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hält die Begründung des Berufungsgerichts für zutreffend, weshalb folgende Ausführungen genügen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Schon in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 8 Ob…

I. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. II. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts zur Gänze wiederhergestellt wird. III. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 …

Entscheidungsgründe : Am 3. 10. 2004 wurde ein Leasingfahrzeug bei einem Verkehrsunfall total beschädigt. Die Klägerin (Haftpflichtversicherer) bezahlte der Leasinggeberin als Eigentümerin des Fahrzeugs aus der Totalschadenablöse zunächst nur den Nettoschaden, weshalb sie von der Leasinggeberin auf…

I. Die gegen die Abweisung des Begehrens auf Zahlung von 2.422,79 EUR gerichtete Revision der Klägerin ist nicht zulässig. Die Revisionsausführungen lassen nicht erkennen, inwieweit die gerichtlichen Entscheidungen im zweiten Verfahren, welche das Berufungsgericht im Amtshaftungsprozess als unvertr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.871,04 (darin enthalten S 811,84 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger nimmt als Eigentümer des Hauses F***** die beklagte Partei aus einer (von seinen Rechtsvorgängern abgeschlossenen, inzwischen aufgekündigten) Wasserschadensversicherung wegen eines am 25. 10. 1995 zutagegetretenen Wasserschadens von S 120.000,-- (sA) in Anspruch. Im…

Zur Auslegung der Art 1 Abs 1 und Art 3 Abs 1 lit b AWB 1986: Die Revisionswerberin vertritt die Auffassung, dass Art 3 Abs 1 lit b AWB einen "sekundären Risikoausschluss" darstelle und damit eine Ausnahme der "primären Risikoabgrenzung" des Art 1 Abs 1 AWB sei. Die letztgenannte Bestimmung lege u…

Art. XII Z. 3 EGzUStG 1972 räumt dem Ersatzpflichtigen einen besonderen, nicht auf allgemeinen zivilrechtlichen Rückforderungstatbeständen beruhenden Rückersatzanspruch in Höhe des Umsatzsteuerbetrages insoweit ein, als der Ersatzberechtigte diesen Betrag als Vorsteuer abziehen könnte. Bei der Ersat…

Am 26. Mai 1978 wurde das Taxi des Klägers, Marke Mercedes 220 D, bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Für den Ersatz des ganzen Schadens haften die Beklagten. Der Kläger forderte zunächst u. a. gemäß einem Kostenvoranschlag eine Reparaturkostenablöse in der Höhe von 39 893.44 S, darin 6085.44 S Um…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Bestimmung des Art. XII Z. 3 EGzUStG 1972 wurde erst im Zuge der parlamentarischen Beratungen der Regierungsvorlage eines Bundesgesetzes über die Einführung des UStG 1972 in den Gesetzestext aufgenommen (s. Regierungsvorlage 227 BlgNR, XIII. GP und Bericht des Fina…