RS0037844 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 17.612 EUR samt 4 % Zinsen seit 26. 2. 2009 zu bezah…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten waren seit Jänner 2000 unbeschränkt haftende Gesellschafter einer OEG. Die Klägerin erwarb im Jahr 2006 von der OEG ein Lokal. Aufgrund behaupteter Mängel des Lokals forderte die Klägerin nach Übergabe des Lokals 186.000 EUR von der OEG mit Klage zurück und zahlte …

Die Revisionen der Beklagten sind aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie sind auch berechtigt. 1.1. Die Beklagten haben im Vorprozess Benützungsentgelt für die Benützung des Lokals als Gegenforderung eingewendet. In dieser Gegenforderung waren auch 20 % Umsatzsteuer enthalten. …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden abgeändert, sodass sie folgendermaßen zu lauten haben: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 21.346,56 EUR sowie die mit 10.055,95 EUR (darin 1.391,16 EUR USt und 1.709 EUR Pauschalgebühren) bestimmt…

Entscheidungsgründe: Der Klägerin gehört ein Flugzeug der Type Piper PA46, mit dem sie Transportflüge zu Zwecken der Obstverarbeitung durchführt. Hangarierungsvereinbarungen mit der beklagten Flughafenbetriebsgesellschaft werden immer wieder abgeschlossen, und zwar nach gängiger Praxis nicht schrift…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. Die Klägerin hält in ihrer Revision sämtliche schon in erster Instanz vorgetragenen Argumente gegen die Anwendbarkeit des Haftungsausschlusses für leichte Fahrlässigkeit gemäß Punkt 6.1 der Entgeltordnung im Vertragsverhältnis zwischen den Streitte…

I. Hinsichtlich der Revision der erstbeklagten Partei werden die Akten dem Erstgericht zurückgestellt. II. Der Revision der zweitbeklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich des Ausspruchs, dass die Klageforderung gegenüber beiden beklagten Parteien in Höhe vo…

Entscheidungsgründe: I. Über das Vermögen der Erstbeklagten wurde mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom ***** Juni 2013, also nach Vorlage des Akts mit einer ordentlichen Revision der Beklagten an den Obersten Gerichtshof, zu ***** das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Nach…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1. Zum Rückersatzanspruch gemäß Art XII Z 3 EGUStG 1972: 1.1 Das Gericht hat bei der Entscheidung über den Anspruch auf Ersatz einer Sache oder Leistung die Umsatzsteuer, die aus dem Titel des Schadenersatzes, der Bereicherung, der Verwendung oder des Prozes…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Rechtsprechung, wonach das Gericht bei der Entscheidung (ua) über einen Schadenersatzanspruch die Umsatzsteuer nicht gesondert zu behandeln und auch nicht die abgabenrechtliche Vorfrage zu entscheiden hat, ob der Ersatzberechtigte die Umsatzsteuer im Weg des Vorsteuerabzugs vergütet erhalten …

Die Revision wird zurückgewiesen . Der Beklagte ist schuldig, den Klägern die mit 818,65 EUR (darin 136,44 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: 1. Das Berufungsgericht hat seinen über Antrag des Beklagten abgeänderten Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es könne nicht von Vorneherein von…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98 EUR (darin 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte erzeugt in seinem landwirtschaftlichen Betrieb Hühnerbruteier mit Mastelterntieren, die er im Alter von sechzehn Wochen von einem Aufzuchtbetrieb bezieht. Im Alter von etwa 21 Wochen beginnen die Hennen Eier zu legen; die Legehöchstleistung erreichen sie mit ungefäh…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin wendet sich gegen die Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer aus dem Titel des Schadenersatzes, soweit sie in den als Gegenforderung geltend gemachten Positionen „verminderter S…

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird von B***** GmbH auf B***** SE, Zweigniederlassung B*****, richtig gestellt. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverw…

Begründung: Zu 1.: Aufgrund der Rechtmäßigkeitsbescheinigung des Landes als Handelsgericht Wiener Neustadt vom 5. 3. 2010 steht fest, dass durch Verschmelzung der B***** Aktiengesellschaft mit Sitz in W***** und der D***** Aktiengesellschaft als der übernehmenden Gesellschaft eine Europäische Aktie…

Die außerordentliche Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil oberstgerichtliche Judikatur zur hier und im (etwa gleichzeitig beim Obersten Gerichtshof anhängig gewordenen) Parallelverfahren zu 4 Ob 139/10k p…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die mit Gesellschaftsvertrag vom 9. 1. 2006 gegründete B***** Limited (in der Folge: Lieferantin) mit Sitz in England besitzt eine Zweigniederlassung in Wien. Mit Beschlüssen des Handelsgerichts Wien vom 1. 9. 2009 und 7. 9. 2009 (4 Se 176/09y, 4 Se 261/09y) wurden gegen die Zweigniederl…

Der Rekurs der Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Beklagte macht geltend, das Berufungsgericht habe dem Erstgericht zu Unrecht die Klärung umsatzsteuerrechtlicher Vorfragen aufgetragen; dies widerspreche der Rechtspr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 445,82 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 74,30 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Den Gegenstand des Verfahrens bildet ein Rückersatzanspruch nach Art XII Z 3 EGUStG, den die in Vorprozessen und anschließenden Exekutionsverfahren kostenersatzpflichtig gewordene Klägerin (= Werkbestellerin) gegenüber der Beklagten (= Werkunternehmerin) erhebt. Die Beklagte sei für die …

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, jedoch nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hält die Begründung des Berufungsgerichts für zutreffend, weshalb folgende Ausführungen genügen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Schon in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 8 Ob…

I. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. II. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts zur Gänze wiederhergestellt wird. III. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 …

Entscheidungsgründe : Am 3. 10. 2004 wurde ein Leasingfahrzeug bei einem Verkehrsunfall total beschädigt. Die Klägerin (Haftpflichtversicherer) bezahlte der Leasinggeberin als Eigentümerin des Fahrzeugs aus der Totalschadenablöse zunächst nur den Nettoschaden, weshalb sie von der Leasinggeberin auf…

I. Die gegen die Abweisung des Begehrens auf Zahlung von 2.422,79 EUR gerichtete Revision der Klägerin ist nicht zulässig. Die Revisionsausführungen lassen nicht erkennen, inwieweit die gerichtlichen Entscheidungen im zweiten Verfahren, welche das Berufungsgericht im Amtshaftungsprozess als unvertr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.871,04 (darin enthalten S 811,84 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger nimmt als Eigentümer des Hauses F***** die beklagte Partei aus einer (von seinen Rechtsvorgängern abgeschlossenen, inzwischen aufgekündigten) Wasserschadensversicherung wegen eines am 25. 10. 1995 zutagegetretenen Wasserschadens von S 120.000,-- (sA) in Anspruch. Im…

Zur Auslegung der Art 1 Abs 1 und Art 3 Abs 1 lit b AWB 1986: Die Revisionswerberin vertritt die Auffassung, dass Art 3 Abs 1 lit b AWB einen "sekundären Risikoausschluss" darstelle und damit eine Ausnahme der "primären Risikoabgrenzung" des Art 1 Abs 1 AWB sei. Die letztgenannte Bestimmung lege u…