RS0037733 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird . Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 1.003,39 EUR (darin enthal…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin und die beiden Beklagten (Ehegatten) sind Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. In dem auf der Liegenschaft errichtete n Mehrparteienhaus gibt es 13 Wohnungseigentumsobjekte: 11 Wohnungen und zwei im Souterrain des Hauses gelegene Werkstätten. Die Ke…

[20] D ie Beklagten beantrag en in ihrer Revisionsbeantwortung , d ie Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. [21] Die Revision ist zulässig und berechtigt. [22] 1. Die Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts zu einer bestimmten Nutzung und das Festhalten an der dadurch de…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist eine Gesellschaft öffentlichen Rechts gemäß § 1 Spanische Hofreitschule Gesetz mit dem Zweck der dauerhaften Erhaltung und traditionsgemäßen Zucht der Pferderasse „Lipizzaner“, zur Erhaltung der Tradition und der Hohen Schule der klassischen Reitkunst, zur traditi…

[15] Das Rechtsmittel zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf und ist daher nicht zulässig . [16] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Nach gesicherter Rechtsprechung ist ein (behaupteter) erstinstanzlicher Verfahrensmang…

I. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.981,82 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 326,97 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewie…

Entscheidungsgründe: [1] Die klagende Partei ist eine international tätige Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Wien, die unter der Domain bindergroesswang.at eine Website betreibt. Ihre Mitarbeiter verfügen jeweils über E-Mail-Adressen name@bindergroesswang.at. Die Klägerin meldete am 25. 3. 2020 z…

[28] Die Revision der Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. [29] Die Revision der Klägerin ist mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. Zur Revision der Beklagten: [30] 1. Die (vom Berufungsgericht auf § 48 IPRG gestützte) Anwendung öster…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die gefährdete Partei hat die Kosten ihrer erfolgreichen Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Zur Sicherung ihres inhaltsgleichen Unterlassungs begehrens beantragte die Klägerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Weitergabe bzw Verbreitung bestimmter ohne ihr Einverständnis angefertigter Lichtbild und Tonaufzeichnungen sowie Aufnahmen höchstpe…

[17] Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: [18] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. [19] 1. Zur Vorlage der Beweismittel bei Gericht: [20] 1.1. Der Revisionsrekurs macht geltend, nach dem Spruch …

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 5.058,80 EUR (darin 2.861 EUR Barauslagen, 366,30 EUR USt) bestimmten Verfahrenskosten zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine Verbraucherorganisation iSd § 29 KSchG. Die in Österreich ansässige Beklagte ist eine Bank mit dem Schwerpunkt Konsumfinanzierung. Sie hat über 490.000 Kundenverträge und rund 2.600 Partner im Waren und KFZ Handel. Sie hat im Jahr 2018 Barkredite (exempla…

Die Revision ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Zwischen den Streitteilen ist unstrittig, dass es sich bei dem auf ihrer Website verwendeten Kreditrechner um Werbung iSd § 5 Verbraucherkreditgesetz (VKrG) handelt. 2. Die Beklagte steht auch in der Revision auf dem Standpunkt, dass die optis…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr lautet: „Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Unterlassungsbegehrens der klagenden Partei wird der beklagten Partei ab sofort bis zur Rechtskraft des über das Unterla…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Kronen Zeitung“; die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitungen „Österreich“ und „oe24“. „Österreich“ wurde bis vor kurzem überwiegend gratis abgegeben, zum Teil aber auch verkauft; bis Juni 2018 hießen sowohl Kauf- als auch Gratis…

1.1. Soweit das Rekursgericht die (von der Beklagten vorgelegte) Urkunde Blg ./2 und die (mit der Klage vorgelegte) Urkunde Blg ./G als ident und die Feststellung, aus der MA ergäben sich drei Werte für die Beklagte, als aktenwidrig ansieht, ist dies – wie der Revisionsrekurs zutreffend aufzeigt – s…

Dem Revisionsrekurs gegen den Beschluss vom 28. 6. 2019 (Hauptsicherungsbegehren) wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs gegen den Ergänzungsbeschluss vom 29. 8. 2019 (Eventualsicherungsbegehren) wird hingegen Folge gegeben und die Entscheidung des Rekursgerichts insoweit dahin abgeändert, da…

Begründung: Bei den Streitteilen handelt es sich um Unternehmen, die Energielösungen für Business- und Großkunden in Österreich anbieten und zu diesem Zweck Energielieferverträge für Strom und Gas abschließen, denen sie ihre Allgemeinen Lieferbedingungen zugrunde legen. Im Jahr 2018 wurde der Kläger…

Die Revisionsrekurse sind zulässig, weil sich die Entscheidung des Rekursgerichts als korrekturbedürftig erweist. Der Revisionsrekurs gegen den Ergänzungsbeschluss ist auch berechtigt. 1. Die Klägerin hat nicht etwa zwei gesonderte Unterlassungsbegehren, einmal auf der Grundlage des UrhG und einmal …

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Artikel 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsges…

Begründung: I. Sachverhalt Die Klägerin war Abgeordnete zum Nationalrat, Klubobfrau der ***** im Parlament und Bundessprecherin der *****. Die Beklagte ist eine in Irland registrierte Gesellschaft mit Sitz in Dublin und ein Tochterunternehmen der US-amerikanischen F***** Inc. Sie betreibt unter www.…

Rechtlicher Rahmen und Vorlagefragen 1. Nach § 1330 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs ist derjenige, dem durch Ehrenbeleidigung ein wirklicher Schade oder Entgang des Gewinnes verursacht worden ist, berechtigt, den Ersatz zu fordern (Absatz 1). Dies gilt auch, wenn jemand Tatsachen verbreitet…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte veröffentlichte auf ihrer Homepage die Fotografie eines Prominenten, welche sie dessen Facebook-Seite entnommen hatte. Die Werknutzungsrechte am Foto stehen aber der Klägerin zu. Die Beklagte nahm nach Kenntnis von der Klagsführung das Foto offline und bot Vergleiche an, die…

1. Nach ständiger Rechtsprechung spricht für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr die Vermutung, dass derjenige, der einen Verstoß gesetzt hat, hierzu neuerlich geneigt sein wird. Er hat daher jene besonderen Umstände darzutun, die eine Wiederholung seiner Handlung als völlig ausgeschlossen oder do…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Obsorge für die achtjährige H***** steht mittlerweile dem Vater und der Mutter gemeinsam zu, wobei die hauptsächliche Betreuung im Haushalt der Mutter festgelegt wurde. Im Zeitpunkt der Entscheidung des Erstgerichts war bei diesem sowohl ein Obsorge als auch ein Kontaktrechtsverfahr…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG; RIS Justiz RS0107859) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Vorinstanzen nehmen vertretbar an, dass der erstbeklagte Verein („Verband“) im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit den ihm angehörenden Landesvereinen – wenngleich mit verteilten Rollen zur Umgehung eines Verbots, das gegen einen von denselben handelnden Personen geführten Verein erlas…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht verbot der Beklagten mit einstweiliger Verfügung im Kern im geschäftlichen Verkehr blickfangartig hervorgehoben zu bewerben, dass man bei ihr Möbel „schwarz kaufen“ könne und/oder 20 % Mehrwertsteuer auf ein Möbelstück der Wahl geschenkt erhalte, wenn der entsprechende …

Die Beklagte, die die gänzliche Abweisung des Sicherungsbegehrens anstrebt, vermag in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. 1. Eine Verletzung tragender Grundsätze des Verfahrensrechts ist dem Rekursgericht nicht anzulasten. Das vom k…