RS0037688 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Die Klage wird, soweit sie auf Zahlung von 24.985,11 EUR samt 4 % Zinsen ab 7. Mai 2010 und auf Feststellung (Eventualbegehren) gerichtet ist, zurückg…

Begründung: Die Klägerin hat von der Beklagten am 24. 7. 2007 Wertpapiere erworben, die im Laufe der folgenden Jahre einem dramatischen Kursverfall ausgesetzt waren. In ihrer beim Erstgericht am 25. 5. 2010 eingelangten Klage bringt sie vor, bei Abschluss des Wertpapiergeschäfts von der Beklagte…

Der Revisionsrekurs der Klägerin, mit dem die Abänderung des angefochtenen Beschlusses und die Einleitung des ordentlichen Vefahrens angestrebt wird, ist zulässig, weil sich die Entscheidung des Rekursgerichts hinsichtlich der rechtlichen Qualifikation der Zinsenforderung als korrekturbedürftig erw…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß des Rekursgerichtes wird teils bestätigt, teils dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 18.932,40 (darin S 3.155,40 USt) bestimm…

Begründung: Mit Schreiben vom 2. 3. 1998 sprach die beklagte Partei (dieses Verfahrens = klagende Partei des Verfahrens 10 Cga 48/98w des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien) die Entlassung des Klägers (dieses Verfahrens = Beklagter des Verfahrens 10 Cga 48/98w des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien)…

Der Revisionsrekurs ist gemäß § 47 Abs 1 ASGG zulässig, weil § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (Anfechtungsausschluß bei bestätigendem Beschluß) nicht anzuwenden ist; er ist auch teilweise berechtigt. Nicht berechtigt ist der Revisionsrekurs soweit er sich gegen die Zurückweisung des Hauptbegehrens wegen Streit…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit S 13.055,35 bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin enthalten S 1.186,85 USt) und die mit…

Begründung: Am 12.12.1984 brachte Helga S*** zu 39 Cg 363/84 des Erstgerichtes gegen den Beklagten eine Klage auf Aufhebung der zwischen diesen beiden Personen bestehenden Eigentumsgemeinschaft an den Liegenschaften EZ 158 und 433 KG Grinzing durch gerichtliche Feilbietung ein. Dieses Verfahren ruh…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil es sich bei der Entscheidung des Rekursgerichtes in Wahrheit um eine abändernde Entscheidung handelt. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Im Falle einer Teilungsklage bleibt der Kläger, der die Sache veräußert, gemäß § 234 ZPO weiterhin Prozeßpartei, er verli…