RS0037667 – OGH Rechtssatz

Beiden Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, die von ihrer Wohnung in *****, ausgehenden Rauch- und Geruchsimmissionen auf die Wohnung der klagenden Partei in *****, d…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile wohnen in der Wiener Innenstadt im selben Wohngebäude. Der Kläger ist Mieter einer im 7. Stock gelegenen Wohnung, die Mietwohnung des Beklagten liegt schräg darunter im 6. Stock. Beide Wohnungen sind hof bzw gartenseitig ausgerichtet und jeweils mit einer Terra…

Hiezu wurde erwogen: I. Verfahrensrechtliches: 1. Sowohl das Haupt als auch das Eventualbegehren des Klägers ist auf die zeitlich unbeschränkte Unterbindung des Eindringens von störendem Zigarrenrauch aus der Wohnung des Beklagten in die Wohnung des Klägers gerichtet. Trotz dieser inhaltlichen Iden…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird teils bestätigt und teils dahin abgeändert , dass es als Teilurteil lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen, online abrufbare Radioprogramme der klagenden Partei in Österreich über Links auf ihrer Website o…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt ein österreichisches Privatradio, das sie terrestrisch ausstrahlt und im Internet im Weg des Streaming abrufbar macht. Dort bietet sie zudem weitere Programme („channels“) mit unterschiedlichen Inhalten an. Bei Zugang zu den Programmen über die Startseite d…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist teilweise berechtigt . 1. Die Parteien wenden sich nicht gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Klägerin nur Schutz für Österreich begehre. Daraus folgt, dass auf das immaterialgüterrechtlich begründete Ha…

I. Das Urteil des Berufungsgerichts wird im Umfang der Abweisung eines Mehrbegehrens von 7.304,66 EUR (unter Kompensation mit einer Gegenforderung) als nichtig aufgehoben. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil ein…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Schwestern. Im Jahr 1984 musste für ihre Mutter wegen der Pensionierung und des damit verbundenen Verlustes ihrer Dienstwohnung eine neue Wohnmöglichkeit gesucht werden, was unter Aufwendung gemeinsamer Mittel geschehen sollte. Die an die Wohnung der Beklagt…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch teilweise berechtigt. Zu I.: Im dreigliedrigen Urteil erwächst die Entscheidung über das Zurechtbestehen der Klagsforderung (RIS Justiz RS0040742) und der Gegenforderung (RIS Justiz RS0041026) nicht in Teilrechtskraft. Der Rechtskraft fähig ist nur der Zuspr…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen zu lauten haben: „1. Es wird festgestellt, dass dem Kläger aus seinem Dienstverhältnis zur beklagten Partei per 31. 3. 2006 als letztem abgelaufenen Urlaubsjahr ein nich…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war von 1982 bis 1990 und ist seit 1. 3. 1992 wieder bei der Beklagten in verschiedenen Bereichen, wie als Hilfsarbeiter, Kfz-Mechaniker oder Busfahrer beschäftigt gewesen. Am 22. 11. 1996 wurde er unkündbar gestellt. Nach einem Unfall im Juli 1999 war der Kläger bis …

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt, da die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts nur zum Teil in der Rechtsprechung Deckung findet. Damit der Urlaub während des Arbeitsverhältnisses verbraucht werden kann, ist zunächst der Abschluss einer gültigen Urlaubsvereinbarung iSd § 4 Abs 2 U…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er einschließlich seiner bestätigten Teile wie folgt zu lauten hat: „1) Zur Sicherung des Anspruchs der gefährdeten Partei gegen den Gegner der gefährdeten Partei auf Teilnahme am vollen Training…

Begründung: Die gefährdete Partei (in der Folge: Antragsteller) ist Berufsfußballspieler und steht in einem Arbeitsverhältnis zu ihrem Gegner (in der Folge: Antragsgegner). Nach dem zwischen den Parteien am 13. 5. 2005 für die Zeit vom 1. 7. 2005 bis zum 30. 6. 2008 mit einer Verlängerungsoption bis…

Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs des Antragstellers, der zulässig und teilweise auch berechtigt ist. Die Vorinstanzen haben zutreffend darauf hingewiesen, dass der Oberste Gerichtshof zwar ein allgemeines Arbeitnehmerrecht auf Beschäftigung nie anerkannt, wohl aber - vor all…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen zu lauten haben: „Es wird festgestellt, dass der Kläger das Recht hat, dass die Lebensversicherungspolizze der A***** Versicherungs-AG mit der Polizzennummer E-950350678…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 7. 1974 bis 1. 2. 2003 bei der Beklagten beschäftigt. Anlässlich des 95-jährigen Unternehmensjubiläums im Jahr 1989 entschloss sich der Geschäftsführer der Beklagten, für langjährige Mitarbeiter eine Alters- und Hinterbliebenenversicherung abzuschließen. Er…

Die dagegen gerichtete Revision der Beklagten ist zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. Zur Mängelrüge: Der behauptete Mangel wurde geprüft, er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Lediglich ergänzend ist den diesbezüglichen Ausführungen der Beklagten entgegenzuhalten: Die Revisionswerberin ver…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Teilurteil zu lauten hat: „1.) Die Klagsforderung besteht mit EUR 1.858,99 zu Recht. 2.) Die Gegenforderung der beklagten Partei besteht bis zur Höhe der Klagsforderung nicht zu Recht. 3.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte seit 1. 10. 1998 Mieter einer aus Kabinett, Küche, Vorzimmer, Bad, WC, Abstellraum, Gartenterrasse und Garten sowie Kellerabteil und Autoabstellplatz bestehenden Wohnung. Das Mietobjekt liegt an der Grundgrenze einer Wohnhausanlage. Im…

Die Revision ist ungeachtet des Berufungsstreitwerts von EUR 903,98 im Hinblick auf § 502 Abs 5 Z 2 ZPO nicht jedenfalls unzulässig, weil es sich um eine unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallende Streitigkeit handelt, bei der über eine Räumung zu entscheiden ist. Die Entscheidung über ein mit dem Räumungsbeg…

Sowohl den Revisionen als auch dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei hat als Generalunternehmerin die aus drei Häusern mit insgesamt 25 Wohnungen bestehende Wohnungseigentumsanlage G***** in Innsbruck errichtet und sie im Jänner 1987 den Wohnungseigentümern übergeben. 1994 traten Mängel an einzelnen Terrassen der Wohnanlage …

Der Rekurs, den das Rekursgericht mit der Begründung zuließ, es fehle an einschlägiger Judikatur (die Entscheidung 8 Ob 10/93 spreche das Problem nur implizite an), ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Das Erstgericht hat die Befassung mit dem Eventualbegehren mit der bereits erwähnten Begründun…