RS0037663 – OGH Rechtssatz

I. Die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, in die Vereinbarung zur Ausweisung von Zubehör-Wohnungse…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und die Beklagte sind (neben anderen nicht am Verfahren beteiligten Personen) Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft in Wien. In der Tiefgarage des auf dieser Liegenschaft errichteten Hauses befinden sich 7 KFZ Abstellplätze. Die Einfahrt in die Tiefgarage un…

I. Die Revisionsbeantwortung der Beklagten ist verspätet. 1. Der Abänderungsbeschluss des Berufungsgerichts mit der Mitteilung nach § 508 Abs 5 ZPO, dass die Beantwortung der Revision freigestellt werde, wurde der Beklagten am 24. 5. 2018 zugestellt. Ihre Revisionsbeantwortung brachte sie am 21. 6. …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtenen Urteile werden im Umfang des Räumungsbegehrens aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Vertrag vom 20. 4./15. 6. 1956 haben die Rechtsvorgänger der Kläger der Rechtsvorgängerin der Beklagten einen Teil der Parzelle Nummer 202/1 der Liegenschaft EZ 79 KG ***** mit einer Fläche von 1.600 m² in Bestand gegeben. Auf diesem Grundstück errichtete die Rechtsvorgängerin der Be…

Die von der Beklagten nach Freistellung durch den Obersten Gerichtshof beantwortete Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil dessen Entscheidung an einer von den Klägern geltend gemachten Mangelhaftigkeit leidet; sie ist im Sinn des auf Aufhebung gerichteten Eventuala…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert , dass jene des Erstgerichts in seinem Punkt 4. wieder hergestellt und in seinem Punkt 7. wie folgt zu lauten hat: „Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die ihr zur Verfügung stehende E-Mail-Adr…

Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen haben insoweit rechtskräftig die Beklagte als Medieninhaberin einer Internetseite, auf welcher in Form eines Live-Chats gepostet werden konnte, gemäß § 1330 ABGB zur Unterlassung der Verbreitung einer konkreten, den Kläger betreffenden und von einer Person mit…

Die Revision der Beklagten ist zulässig; sie ist teilweise berechtigt. 1. Zum Hauptbegehren: 1.1. Es ist zwischen den Parteien nicht strittig, dass sich die im Revisionsverfahren allein noch zu beantwortende Rechtsfrage betreffend Inhalt und Umfang der Bekanntgabepflichten der Beklagten nach § 18 EC…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen als Teilurteil zu lauten haben: „Das Klagehauptbegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 60.500 EUR samt 4 % Zinsen seit 17. Mär…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und der Beklagte sind die Kinder der am 22. 12. 1996 verstorbenen Aloisia G*****. Sie hinterließ ein Testament, in dem sie den Beklagten als Alleinerben einsetzte und die Klägerin auf den gesetzlichen Pflichtteil beschränkte. Am 26. 9. 1997 schlossen die Klägerin un…

Die Revision ist zulässig; sie ist hinsichtlich der Abweisung des Hauptbegehrens auch berechtigt. Dem Berufungsgericht ist zunächst darin beizupflichten, dass jedenfalls keine ursprüngliche Unmöglichkeit im Sinn des § 878 ABGB vorliegt. Es ist nämlich in keiner Weise hervorgekommen, dass schon im Ze…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.370,- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.395,- Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im zwischen den Parteien geführten Vorprozess, in dem der Kläger mit der Behauptung, die Beklagte habe ihn unberechtigt entlassen, die Zahlung von S 148.627,68 brutto sA begehrt hatte, schlossen die Parteien im Berufungsverfahren einen Vergleich, mit dem sich die Beklagte verp…

Die dagegen erhobene Revision ist jedenfalls zulässig, weil der Kläger mit dem Haupt- und dem ersten Eventualbegehren - vom Standpunkt ausgehend, es sei eine Umwandlung der Auflösung des Dienstverhältnisses in eine einvernehmliche Auflösung erfolgt - die Wirksamkeit der Entlassung in Frage stellt, …