RS0037536 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Der Antrag der klagenden und gefährdeten Partei, der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei ab sofort jede weitere Baumaßnahme auf dem GStNr * GB * zu …

Begründung: [1] Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge: Klägerin) ist Eigentümerin eines Grundstücks mit einem Wohnhaus. Die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (in Folge: Beklagte) ist Eigentümerin eines unmittelbar an das Grundstück der Klägerin angrenzenden Grundstücks…

[9] Der von der Klägerin beantwortete Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt. [10] 1.1 Gemäß § 381 Z 2 zweiter Fall EO können zur Sicherung anderer Ansprüche einstweilige Verfügungen getroffen werden, wenn derartige Verfügungen zur Abwendung eines drohenden unwiederbringlichen…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der 1980 geborene Kläger hat keinen Lehrberuf erlernt und war in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag als Hilfsarbeiter auf Baustellen beschäftigt. Der Kläger ist trotz seiner Leidenszustände noch in der Lage, im Rahmen einer Vollbeschäftigung unter Einhaltung der üblichen Arbeitspause…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Kläger macht in der Revision zusammengefasst geltend, dass er vom allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen sei, weil er einen Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht in zumutbarer Weise …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur noch die Kündigung wegen Eigenbedarfs nach § 30 Abs 2 Z 8 MRG. Die Klägerin brachte dazu vor, die vom Beklagten gemietete Wohnung im Erdgeschoss dringend zur Deckung ihres eigenen Wohnbedarfs zu benötigen, weil sie aus gesundheitlichen Gründen i…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision der Klägerin ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. 1.1. Die Zulässigkeit einer Aufkündigung ist nur nach dem Zeitpunkt ihrer Zustellung zu beurteilen (RIS Justiz RS0070282). Für…

Die Revision wird zurückgewiesen . Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob auch einer…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Partei wird hingegen Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass hinsichtlich der Klausel 24 das Ersturteil wiederhergestellt wird und die Kostenentscheidung wie folgt zu lauten hat: Die be…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Unternehmerin iSd § 1 KSchG. Sie tritt im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit, insbesondere im Zusammenhang mit dem Abschluss von Mietverträgen, regelmäßig mit Verbrauchern iSd § 1 KSchG in rechtsgeschäftlichen Kontakt und verwendet dabei Allgemeine Geschäftsb…

Beide Revisionen sind zulässig. Die Revision des Klägers ist berechtigt, jene der Beklagten ist nicht berechtigt. Zu den Klauseln im Einzelnen: I. „Klausel 3: Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter das Mietobjekt der Vermieterin in ordnungsgemäßem Zustand, das heißt wie bei Mietbeginn …

Nimmt der Kläger eine unselbständige Erwerbstätigkeit über die Vollendung des 65. Lebensjahres hinaus bis an sein Lebensende als Grundlage seines Rentenbegehrens an, dann muß er besondere Tatsachen behaupten und unter Beweis stellen, die eine derartige Annahme rechtfertigen, weil es eine offenkundig…

Das Erstgericht sprach dem Kläger, der am 26. 8. 1968 bei einem Verkehrsunfall aus dem Verschulden des Erstbeklagten als Lenker eines dem Zweitbeklagten gehörigen, bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten LKW verletzt wurde, unter Abweisung des Mehrbegehrens von S 491.53 den Betrag von S 131.2…

Aus den Entscheidungsgründen: Im Zusammenhang mit dem Zuspruch der Rente (Differenz zwischen dem Arbeitsverdienst vor und nach dem Unfall) ab 1. 3. 1971 hielt das Erstgericht fest, daß eine Begrenzung dieser Rente auf ein bestimmtes Lebensalter bzw auf das Erreichen des Pensionsalters nicht beantra…