RS0037480 – OGH Rechtssatz

1. Die Revision der Kläger wird zurückgewiesen. Die Kläger sind schuldig, der Beklagten die mit 3.917,92 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 652,98 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Dem Rekurs der Beklagten wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weit…

Begründung: Die Kläger sind jeweils Wohnungseigentümer des Hauses Block C mit der Adresse ***** in I*****. Die gesamte Liegenschaft EZ 1491 GB ***** besteht aus drei Wohnhäusern, nämlich dem Block A *****, dem Block B ***** und Block C *****. Die Beklagte war Alleineigentümerin der Liegenschaft, hat…

Die Revision der Kläger erweist sich entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts als nicht zulässig. Der Rekurs der Beklagten ist nicht berechtigt. 1. Zur Revision der Kläger: Gemäß § 508a Abs 1 ZPO ist der Oberste Gerichtshof bei Prüfung der Zulässigkeit der Revision nicht an einen Ausspruch des B…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 22.317,65 (darin S 3.719,60 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat Emma Z*****, der Mutter des Beklagten, mehrere Darlehen gewährt, für die deren Tochter Andrea Z***** als Bürgin die Haftung übernahm. Andrea Z***** war neben ihrem Vater Anton Z***** Hälfteeigentümerin der Liegenschaft EZ *****, welches ihr einziges nennenswerte…

Die gegen den stattgebenden Teil dieses Urteils gerichtete Revision des Beklagten ist zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Nach § 12 AnfO hat das Klagebegehren einer Anfechtungsklage, die sich auf eine behauptete anfechtbare Veräußerung von Sachen oder Rechten gründet, auf Duldung der Exekutio…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die beklagten Parteien sind Miteigentümer der Liegenschaft in Wien 1 mit dem Haus Opernring 10. Der Kläger war vom 22. Jänner 1979 bis 14. November 1985 Mieter der Wohnung Nr. 7 a in diesem Haus. Das Mietverhältnis endete durch Aufkündigung seitens der Vermieter. Der Kläger behauptet, v…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision des Klägers ist berechtigt. Zum notwendigen Inhalt einer Klage gehört ein bestimmtes Begehren, das ist der Antrag des Klägers auf Fällung eines Urteils mit bestimmtem Inhalt. Bei Geldbeträgen bedeutet dies die genaue Benennung der Geld…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird n i c h t stattgegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Nach den - urkundlich belegten - Klagsangaben hat der nunmehrige Gemeinschuldner bei der klagenden Kreditunternehmung Darlehen aufgenommen und zur Besicherung der daraus erwachsenden Forderungen der klagenden Partei in seinem Eigentum stehende Liegenschaftsanteile zum Pfand bestellt. Na…

Die beklagte Partei erhebt einen außerordentlichen Revisionsrekurs. Die Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 502 Abs.4 Z 1 (§ 528 Abs.2) ZPO ist erfüllt, weil die angefochtene Entscheidung mit dem Leitsatz, der der Entscheidungsveröffentlichung in SZ 24/330 vorangestellt wurde ("die Pfandklage ist kein…