RS0037408 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers, die beklagten Parteien zum Ersatz der Kosten der Revisionsbeantwortung zu verhalten, wird abgewiesen.…

Begründung: Die Beklagten waren seit 1973 Mieter der Wohnung Nr. 13 in dem der Stadtgemeinde Deutschlandsberg gehörigen Haus Deutschlandsberg, Frauentalerstraße 51. Dieses Mietverhältnis wurde am 30. November 1985 beendet. Der Kläger ist nunmehr Mieter dieser Wohnung. Am 29.November 1985 kam es zwi…

Die Revision ist nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof hat auch bei der Entscheidung über eine ordentliche Revision - im Zulassungsbereich gemäß § 502 Abs 4 Z 1 ZPO - zunächst zu prüfen, ob die Revision nach dieser Bestimmung überhaupt zulässig ist. Das Revisionsgericht ist hiebei nicht an einen A…

Im Fall des § 399 ZPO bleibt der Säumige von allem Vorbringen auch zur Ergänzung bereits aufgestellter Behauptungen ausgeschlossen. Auf nicht schon angenommene unzulässige Schriftsätze ist nicht Bedacht zu nehmen. Eine Verletzung der Anleitungspflicht des Säumigen kommt nicht in Betracht OGH 22. No…

Das auf Zahlung von restlichem Werklohn gerichtete Klagebegehren wurde in der Klagebeantwortung mit der Behauptung bestritten, es sei ein Großteil der durchgeführten Arbeiten ohne Einvernehmen des Beklagten von dessen Schwiegersohn in Auftrag gegeben und ein großer Teil der Arbeiten nicht vollendet …

Aus der Begründung: Unzutreffend ist allerdings der Hinweis der Rekurswerberin auf die Meinung von Fasching III, 663, daß nach § 399 ZPO der Schriftsatz dem Gegner noch vor der Tagsatzung zugekommen sein müsse. Diese Stelle im Kommentar betrifft nämlich ein neues Vorbringen des Erschienenen, also d…