Bundesrecht
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Zivilprozessordnung
§ 399

§ 399 

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§ 399 — ZPO

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
44
Rechtssätze
19

Beachte

Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)

Anmerkung

ÜR: Art. X, BGBl. I Nr. 76/2002

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2003

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40030258

Zuletzt nach Updates gesucht am

Das Fernbleiben einer Partei, welche sich bereits durch mündliches Vorbringen zur Hauptsache in den Streit eingelassen hat, von einer Tagsatzung hindert weder den Fortgang des Verfahrens noch berechtigt es die andere Partei dazu, die Fällung eines Versäumungsurteils zu beantragen.

Entscheidungen
44

  • 7Ob291/00w—OGH Entscheidung

    14. Februar 2001
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines unberechtigten Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Zur ersten Tagsatzung am 3. 6. 1998 erschienen beide Parteien. Zur folgenden (ersten) mündlichen Streitverhandlung vom 8. 7. 1998 erschien für die klagende Partei, die nunmehrige Gemeinschuldnerin (nach Bekanntgabe der Auflösung des Vollmachtsverhältnisses durch den Klagevertreter) nie…

    Rechtliche Beurteilung

    Zutreffend hat das Rekursgericht erkannt, dass in dem Fall, dass der Kläger nach einer ersten Tagsatzung von der ersten zur Vornahme der mündlichen Streitverhandlung bestimmten Tagsatzung nicht erscheint, lediglich ein sogenanntes unechtes Versäumungsurteil gefällt werden kann (§ 442 Abs 3 ZPO, Fuc…

  • 2Ob274/98b—OGH Entscheidung

    29. Oktober 1998
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger wurde am 26. 9. 1989 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Aufgrund des rechtskräftigen Versäumungsurteiles des Bezirksgerichtes Linz vom 26. 8. 1991 haftet ihm der beklagte Haftpflichtversicherer des Unfallsgegners für alle zukünftigen Schäden aus diesem Verkehrsunfall …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 243 Abs 4 ZPO kann der Vorsitzende, ohne eine erste Tagsatzung anzuberaumen, die Beantwortung der Klage mit schriftlichem Beschluß auftragen, wenn nach der Klage, besonders nach dem Inhalt ihr beigelegter Urkunden, anzunehmen ist, daß sich d…

  • 4 Ob 48/94—OGH Entscheidung

    28. Juni 1994

  • 8 Ob 179/82—OGH Entscheidung

    30. September 1982

  • 6 Ob 761/80—OGH Entscheidung

    01. Juli 1981

  • 4 Nd 520/71—OGH Entscheidung

    05. August 1971

  • 7Ob774/79—OGH Entscheidung

    22. November 1979
    Spruch

    Im Fall des § 399 ZPO bleibt der Säumige von allem Vorbringen auch zur Ergänzung bereits aufgestellter Behauptungen ausgeschlossen. Auf nicht schon angenommene unzulässige Schriftsätze ist nicht Bedacht zu nehmen. Eine Verletzung der Anleitungspflicht des Säumigen kommt nicht in Betracht OGH 22. No…

    Text

    Das auf Zahlung von restlichem Werklohn gerichtete Klagebegehren wurde in der Klagebeantwortung mit der Behauptung bestritten, es sei ein Großteil der durchgeführten Arbeiten ohne Einvernehmen des Beklagten von dessen Schwiegersohn in Auftrag gegeben und ein großer Teil der Arbeiten nicht vollendet …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Unzutreffend ist allerdings der Hinweis der Rekurswerberin auf die Meinung von Fasching III, 663, daß nach § 399 ZPO der Schriftsatz dem Gegner noch vor der Tagsatzung zugekommen sein müsse. Diese Stelle im Kommentar betrifft nämlich ein neues Vorbringen des Erschienenen, also d…

  • 6 Ob 57/70—OGH Entscheidung

    18. März 1970

  • 8 Ob 25/69—OGH Entscheidung

    11. Februar 1969
    • Rechtssätze
    19

  • RS0114762—OGH Rechtssatz

    14. Februar 2001·1 Entscheidung

    Ein unechtes, kontradiktorisches Versäumungsurteil ist nach Durchführung eines Beweisverfahrens auszufertigen. Die Erlassung eines unechten Versäumungsurteiles (hier: negatives Versäumungsurteil) in Form eines Urteilsvermerkes ist nicht zulässig.

  • RS0111095—OGH Rechtssatz

    29. Oktober 1998·1 Entscheidung

    § 399 ZPO ist für die erste Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung, die nach schriftlich aufgetragener Klagebeantwortung anberaumt wird, auf die Fälle der Beklagtensäumnis zu reduzieren. Bei Säumnis des Klägers in dieser Tagsatzung ist ein echtes Versäumungsurteil gegen ihn zu fällen,gegen das Widerspruch erhoben werden kann.

  • RS0041060—OGH Rechtssatz

    28. Juni 1994·1 Entscheidung

    Infolge des Säumnisantrages des Klägers gemäß § 399 ZPO ist nicht nur die Gegenseite, sondern auch er selbst von neuen tatsächlichen Vorbringen ausgeschlossen. Erst später eingetretene Umstände können nur insoweit Beachtung finden, als sie zu jenen gehören, die nach § 401 Abs 1 ZPO von Amts wegen zu berücksichtigen sind.

  • RS0041054—OGH Rechtssatz

    30. September 1982·1 Entscheidung

    Der Erschienene hat die Wahl, ob er einen Antrag nach § 399 ZPO (stellt bzw) aufrecht erhält (und damit ein rasches Ende des Rechtsstreites anstrebt) oder ob er den Antrag zurückzieht, um sich die Möglichkeit eines seinem bisherigen Vorbringen widersprechenden Vorbringens offenzuhalten (vgl Fasching III 633 f Anmerkung zu § 399 ZPO).

  • RS0041050—OGH Rechtssatz

    01. Juli 1981·1 Entscheidung

    Die Säumnisfolgen nach § 399 ZPO vermögen das Gericht keiner der ihm von Amts wegen obliegenden Prüfungen zu entheben.

  • RS0041047—OGH Rechtssatz

    05. August 1971·1 Entscheidung

    Die Säumnisfolgen des § 399 ZPO bestehen in einem Ausschluß des Nichterschienenen von weiterem Sachvorbringen, nicht aber auch von der Stellung eines Delegierungsantrages in einer späteren Streitverhandlung durch den seinerzeit Nichterschienenen.

  • RS0041034—OGH Rechtssatz

    22. November 1979·3 Entscheidungen

    Die Erstreckung der versäumten Tagsatzung nimmt auf die nach § 399 ZPO eingetretenen Präklusionsfolgen keinen Einfluß. Ein dem Urteil nach § 399 ZPO vorausgehender, den Eintritt der Präklusionsfolgen aussprechender Beschluß ist im Gesetz nicht vorgesehen.