§ 399 — ZPO | GesetzeFinden.at

RS0036211—OGH Rechtssatz

11. Februar 1969

Die im § 145 Abs 2 ZPO vorgesehene Begünstigung der säumigen Partei gilt auch für den Fall des § 399 ZPO.…

RS0041015—OGH Rechtssatz

22. November 1979

Nähere Ausführungen zu einer bereits aufgestellten Behauptung sind ähnlich wie bei Einwendungen nach § 577 ZPO auch in den Fällen des § 399 ZPO zu berücksichtigen.…

RS0041054—OGH Rechtssatz

30. September 1982

Der Erschienene hat die Wahl, ob er einen Antrag nach § 399 ZPO (stellt bzw) aufrecht erhält (und damit ein rasches Ende des Rechtsstreites anstrebt) oder ob er den Antrag zurückzieht, um sich die Möglichkeit eines seinem bisherigen…

RS0041010—OGH Rechtssatz

19. Dezember 1973

Wenn der Kläger Urteilsfällung nach § 399 ZPO beantragt hat, kann er nicht hinterher die Klage erweitern (in Übereinstimmung mit Neumann S 1144).…

RS0039724—OGH Rechtssatz

01. September 1982

Kein Versäumungsurteil nach § 396 ZPO, sondern nur nach § 399 ZPO, wenn Kläger nach Überweisung gemäß § 261 Abs 6 ZPO vor dem offenbar nicht unzuständigen Gericht zur ersten Verhandlung nicht erscheint.…

RS0036956—OGH Rechtssatz

07. Juli 1992

Wurde ein Säumnisantrag nach § 399 ZPO gestellt und das Verfahren nach § 193 Abs 3 ZPO geschlossen, stellt sich die Frage, ob aufgrund der ausstehenden Beweisaufnahme das Verfahren wiederzueröffnen ist nicht…

RS0041024—OGH Rechtssatz

13. Dezember 2005

Wenn der Antrag auf Fällung eines Urteils nach § 399 ZPO gestellt wurde, ist der Prozessgegner von jedem weiteren Vorbringen ausgeschlossen. Auch wenn der Gegner auf neues Vorbringen der im weiteren Verfahren erschienenen Gegenpartei eingeht, von…

RS0041050—OGH Rechtssatz

01. Juli 1981

Die Säumnisfolgen nach § 399 ZPO vermögen das Gericht keiner der ihm von Amts wegen obliegenden Prüfungen zu entheben.…

RS0111095—OGH Rechtssatz

29. Oktober 1998

§ 399 ZPO ist für die erste Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung, die nach schriftlich aufgetragener Klagebeantwortung anberaumt wird, auf die Fälle der Beklagtensäumnis zu reduzieren. Bei Säumnis des…

RS0041047—OGH Rechtssatz

05. August 1971

Die Säumnisfolgen des § 399 ZPO bestehen in einem Ausschluß des Nichterschienenen von weiterem Sachvorbringen, nicht aber auch von der Stellung eines Delegierungsantrages in einer späteren Streitverhandlung durch den seinerzeit Nichterschienenen…

RS0037131—OGH Rechtssatz

13. Dezember 2005

Die Säumnisfolgen nach § 399 ZPO zielen auf eine Verfahrenskonzentration ab. Dem Zweck dieser läuft es aber nicht zuwider, auch "neue" Parteienerklärungen und tatsächliche Angaben zu beachten. Die materielle Prozeßleitung nach…

7Ob774/79—OGH Entscheidung

22. November 1979

…SZ 52/175 Im Fall des § 399 ZPO bleibt der Säumige von allem Vorbringen auch zur Ergänzung bereits aufgestellter Behauptungen ausgeschlossen. Auf nicht schon angenommene unzulässige Schriftsätze ist nicht Bedacht zu nehmen. Eine…

RS0041689—OGH Rechtssatz

28. Mai 1991

zur Fortsetzung der mündlichen Streitverhandlung anberaumten Tagsatzung bezogen. Keine Schlechterstellung des säumigen Ehescheidungsklägers durch § 460 Z 5 ZPO im Verhältnis zum Säumigen gemäß § 399 ZPO.…

6Ob62/04t—OGH Entscheidung

24. Juni 2004

…dem Erstgericht infolge der von den Parteien angezeigten Vereinbarung des Ruhens des Verfahrens zurückgestellt. Begründung: Das Berufungsgericht hob das der Klage stattgebende Versäumungsurteil (gem. § 399 ZPO idF vor der ZPO-Novelle 2002) des Erstgerichtes auf, überwies die Rechtssache gegen den Erstbeklagten gemäß § 475 Abs 2 ZPO an das Landesgericht Innsbruck…

4Ob48/94(4Ob49/94)—OGH Entscheidung

28. Juni 1994

…vom 7.Juli 1992, 4 Ob 56/92, auf die dadurch gekennzeichnete Besonderheit des vorliegenden Rechtsstreites hingewiesen, daß infolge des Säumnisantrages des Klägers gemäß § 399 ZPO vom 28.6.1990 nicht nur die Gegenseite, sondern auch er selbst vom neuen tatsächlichen Vorbringen ausgeschlossen ist, weshalb hier ausschließlich die zum Zeitpunkt des Schlusses der…

3Ob553/95—OGH Entscheidung

30. August 1995

…erhobenen Rekurs nicht Folge und sprach aus, daß der Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Entgegen der Ansicht des Erstgerichtes sei nach dem klaren Wortlaut des § 399 Abs 1 ZPO ein unechtes Versäumungsurteil im Sinn dieser Bestimmung gefällt worden. Da gegen ein solches Urteil der Widerspruch nicht zulässig sei, habe das Erstgericht den von der…

4Ob56/92—OGH Entscheidung

07. Juli 1992

…Zivilprozeßrecht2 Rz 796), stellt sich im vorliegenden Fall entgegen der Meinung des Berufungsgerichtes schon deshalb nicht, weil der Kläger am 28.6.1990 einen Säumnisantrag gemäß § 399 ZPO erhoben hat; nicht nur die Beklagten, sondern auch der Kläger selbst sind daher seither vom neuen tatsächlichen Vorbringen ausgeschlossen. Zumindest in einem solchen Fall kann…

9ObA172/92—OGH Entscheidung

02. September 1992

…diesen neuen Termin unter ausdrücklichem Ladungsverzicht zur Kenntnis. Zufolge seines Nichterscheinens zur erstreckten Tagsatzung fällte das Erstgericht über Antrag der Klägerin ein Versäumungsurteil gemäß § 399 ZPO. Dieses Versäumungsurteil wurde dem Beklagten zwar unter der von ihm angegebenen Abgabestelle "S*****, Goethestraße 5/2/7" zugestellt, doch kam die Sendung mit dem postalischen…

8Ob156/03d—OGH Entscheidung

16. Juli 2004

…mehr hätten zurückgewiesen werden dürfen, ist sie darauf zu verweisen, dass das Berufungsgericht ausgeführt hat, dass durch den nachträglichen Richterwechsel die Wirkungen des § 399 ZPO nicht außer Kraft treten. Damit hat sich das Berufungsgericht jedenfalls auch mit dieser Frage befasst. Welcher relevante Mangel des berufungsgerichtlichen Urteiles darin gelegen sein sollte…

6Ob540/90—OGH Entscheidung

15. März 1990

…beklagte Partei aus. Die klagende Partei beantragte deshalb dort - allerdings erst unmittelbar vor Schluß der Verhandlung - die Fällung eines Urteils gemäß § 398 (richtig: § 399) ZPO. Das Erstgericht sprach aus, daß die eingeklagte Forderung mit S 740.469,34 zu Recht bestehe, die Gegenforderungen der beklagten Partei hingegen nicht zu Recht bestünden, und…

9ObA17/96—OGH Entscheidung

28. Februar 1996

…Sitzung den Beschluß gefaßt: Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, mit denen der Antrag des Klägers auf Fällung eines Versäumungsurteils gemäß § 399 ZPO gegen die erstbeklagte Partei abgewiesen wurde, werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens über diesen Antrag aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere…

1Ob576/91—OGH Entscheidung

18. September 1991

…und 398 ZPO nur gegen die auf § 396 bzw § 398 ZPO gestützten Versäumungsurteile erhoben werden; gegen das nach Erstattung der Klagebeantwortung gemäß § 399 ZPO ergangene Urteil könne hingegen nicht wirksam Widerspruch mit der Rechtsfolge, daß das Versäumungsurteil zu Beginn der nächsten Verhandlungstagsatzung aufzuheben sei, ergriffen werden. Das Erstgericht hätte…

1Ob199/63—OGH Entscheidung

17. Januar 1964

…auf. Es vertrat den Standpunkt, daß zwar durch den Wortlaut der Vorschrift des § 225 (2) ZPO. auch der Fall des unechten Versäumungsurteiles nach § 399 ZPO. (442 (2) ZPO.) erfaßt werde, weil die Bestimmungen der §§ 396 - 403 ZPO. unter der Überschrift "Urteile in Versäumungsfällen" zusammengefaßt seien; aus der Entstehungsgeschichte…

6Ob1570/95—OGH Entscheidung

01. Juni 1995

…rechtsfreundlicher Vertretung" ein (Klagebeantwortung ON 3). Zu einer Tagsatzung waren die Beklagten ohne Rechtsanwalt erschienen. Der (dortige) Kläger (hier Beklagter) stellte einen Präklusionsantrag nach § 399 Abs.1 ZPO (S.1 zu ON 11), dem stattgegeben wurde (S.2 zu ON 17). Eine Ergänzung des Parteivorbringens zur Gegenforderung wegen mangelhafter Vertretung erfolgte nicht. In…

8Ra168/96—OLG Wien Entscheidung

13. September 1996

…des Parteienvertreters zu übernehmen hätte; die Grenze der Parteilichkeit ist strikt zu wahren (Kuderna ASG**2, 229). Im übrigen kommt in einem Verfahren nach § 399 ZPO, worauf ebenfalls noch näher einzugehen sein wird, ein Mangel der nicht gehörigen Anleitung schon deshalb nicht in Betracht, weil der Säumige auf seine früheren Erklärungen…

3Ob187/01y—OGH Entscheidung

19. September 2002

…aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens. Begründung: Mit dem der rechtsfreundlich nicht vertretenen Klägerin am 6. Dezember 1999 zugestellten negativen Versäumungsurteil gemäß § 399 ZPO wies das Erstgericht das auf § 37 EO gestützte Klagebegehren ab, weil die Klägerin ihr Eigentum nicht nachgewiesen habe. Am 4. Jänner 2000 langte der…

6Ob208/02k—OGH Entscheidung

21. Mai 2003

…mit Beschluss vom 13. 4. 2001 als verspätet zurückgewiesen. In der Streitverhandlung vom 21. 10. 1997 begehrte der Kläger die Fällung eines Versäumungsurteiles gemäß § 399 ZPO. Zur Zuständigkeit brachte er ergänzend vor, dass die Beklagten die Erben des Mag. Dr. Josef M***** (dem Vater von Claus und Mag. Alex M***** und…

6Ob264/04y—OGH Entscheidung

25. November 2004

…und ohne Beschlussfassung gemäß § 136 Abs 2 ZPO mit dem erschienenen Kläger in der Sache verhandelte und ein Versäumungsurteil gemäß § 399 ZPO (idF vor der ZVN 2002) erließ, nicht als "rechtlich unhaltbar beurteilt werden. Im übrigen hat auch ein grundsätzlich verbesserungsfähiger Vertagungsantrag keine aufschiebende Wirkung, sodass…

4Ob542/68—OGH Entscheidung

22. Oktober 1968

…SZ 41/138 Die im § 145 (2) ZPO. vorgesehene Begünstigung der säumigen Partei gilt auch für den Fall des § 399 ZPO. Entscheidung vom 22. Oktober 1968, 4 Ob 542/68. I. Instanz: Bezirksgericht Leoben; II. Instanz: Kreisgericht Leoben. Die Kläger betreiben in L. gemeinsam eine Rechtsanwaltskanzlei…

6Ob124/04k—OGH Entscheidung

24. Juni 2004

…die Räumung der der Beklagten vermieteten Wohnung und Zahlung des rückständigen Mietzinses von insgesamt 2.965,91 EUR. Das Erstgericht gab mit dem gemäß § 399 ZPO idF vor der ZVN 2002 (der hier gemäß Art XI Abs 2 BGBl I Nr 76/2002 noch anzuwenden ist) erlassenen "unechten" Versäumungsurteil vom…

B1361/90—VfGH Entscheidung

30. September 1991

…aus der Verhandlung hat der (Disziplinarbeschuldigte) eine Ablehnung des unerwünschten Sachverständigen gerade nicht erreicht, seine Mandanten aber der Gefahr ausgesetzt, durch die gesetzlichen Säumnisfolgen (§399 ZPO) Schaden zu erleiden. Daß dieser ungewöhnliche Verfahrensschritt des (Disziplinarbeschuldigten) im Einvernehmen mit seinen Mandanten erfolgte, hat sich im Beweisverfahren nicht ergeben, blieb doch nach dem…

6Ob261/60—OGH Entscheidung

01. Februar 1961

…9. 1959, ON 12, erschien nur die beklagte Partei bzw deren Vertreter, über dessen Antrag das Erstgericht ohne weitere Erhebungen mit der Urteilsfällung nach § 399 ZPO vorging und das Klagebegehren lt. ON 13 mit der Begründung abwies; dass der seinerzeitige Ausgleichsverwalter und Kläger Dr. Frank T***** nicht als Prozesspartei legitimiert sei…

6Ob208/09w—OGH Entscheidung

12. November 2009

…8 ObA 193/02v). Diesen Entscheidungen lag allerdings die Unterscheidung in „echte" und „unechte" Versäumungsurteile zugrunde, wobei gegen letztere (§ 399 ZPO aF) ein Widerspruch nicht vorgesehen war. 3.1. Zur vergleichbaren Bestimmung des § 153 ZPO vertritt die herrschende Rechtsprechung die Auffassung, dass der…

2Ob284/54—OGH Entscheidung

14. April 1954

…wäre das Verfahren in erster Instanz nach postamtlicher Hinterlegung der unbestellbaren Sendungen ohne Beiziehung eines Kurators, entsprechenden Antrag der klagenden Partei vorausgesetzt, allenfalls nach § 399 ZPO. zu beendigen gewesen. Trotz gesetzwidriger Kuratorbestellung könne jedoch eine von Amts wegen wahrzunehmende Nichtigkeit, insbesondere jene nach § 477 Z. 5 ZPO. nicht gefunden werden…

8ObA193/02v—OGH Entscheidung

20. März 2003

…der Kläger daraufhin, den Widerspruch der Beklagten gegen das Versäumungsurteil mangels Zulässigkeit zurückzuweisen. Im gegenständlichen Fall liege ein sogenanntes "unechtes" Versäumungsurteil im Sinn des § 399 ZPO vor, gegen das Widerspruch nicht erhoben werden könne. Mit Beschluss ON 26 wies das Erstgericht den Antrag des Klägers, den von der Beklagten gegen das…

2Ob274/98b—OGH Entscheidung

29. Oktober 1998

…S 112.500,--, der außer Streit gestellt werde. Der Kläger versäumte die darauf anberaumte mündliche Streitverhandlung. Die beklagte Partei beantragte die Fällung eines Versäumungsurteils nach § 399 ZPO. Das Erstgericht erkannte die Beklagte schuldig, der Klägerin S 112.500,-- zu zahlen. Das auf Zahlung weiterer S 137.500,-- gerichtete Mehrbegehren und das gesamte Zinsenbegehren wies…

7Ob622/88—OGH Entscheidung

22. September 1988

…1987 war zwar der Vertreter der Nebenintervenientin anwesend, nicht jedoch auch der Beklagte. Das Erstgericht fällte über Antrag der klagenden Partei ein Säumnisurteil gemäß § 399 Abs. 1 ZPO, mit dem es dem Räumungsbegehren und dem Leistungsbegehren mit S 29.208,76 s.A. stattgab, das Leistungsmehrbegehren von S 446,72 s.A. dagegen abwies. Das Berufungsgericht wies die…

6Ob61/02t—OGH Entscheidung

18. April 2002

…angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Begründung: Mit Versäumungsurteil gemäß § 399 ZPO vom 14. 4. 2001 erkannte das Erstgericht dem Kläger 1,000.000 S an Vertretungskosten für verschiedene anwaltliche Tätigkeiten zu, die der Kläger teils im Auftrag des…

1Ob243/03x—OGH Entscheidung

18. November 2003

…Rechtsmittelwerber habe die Mängelrüge bei der Anfechtung der Sachentscheidung auszuführen. Im Rahmen des Aufhebungsbeschlusses führte das Berufungsgericht aus, dem Erstgericht sei ein Verstoß gegen § 399 Abs 1 ZPO anzulasten. Es habe den Beklagten nicht mit dem ergänzenden Vorbringen des Klägers, dass er aus dem Titel des Darlehens für 14.434,57 (gemeint: 14.534,57) EUR hafte…

4Ob71/81—OGH Entscheidung

14. Juli 1981

…10.30 Uhr, an. Da der Kläger zu dieser Tagsatzung trotz ausgewiesener Ladung nicht erschien, beantragte der Vertreter der Beklagten die Fällung eines Versäumungsurteils gemäß § 399 ZPO. Das Erstgericht vernahm daraufhin eine von der Beklagten geführte Zeugin; sodann wurde die Verhandlung geschlossen und vom Vorsitzenden des arbeitsgerichtlichen Senats das Urteil im Sinne…

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RS0036211—OGH Rechtssatz

RS0041015—OGH Rechtssatz

RS0041054—OGH Rechtssatz

RS0041010—OGH Rechtssatz

RS0039724—OGH Rechtssatz

RS0036956—OGH Rechtssatz

RS0041024—OGH Rechtssatz

RS0041050—OGH Rechtssatz

RS0111095—OGH Rechtssatz

RS0041047—OGH Rechtssatz

RS0037131—OGH Rechtssatz

7Ob774/79—OGH Entscheidung

RS0041689—OGH Rechtssatz

6Ob62/04t—OGH Entscheidung

4Ob48/94(4Ob49/94)—OGH Entscheidung

3Ob553/95—OGH Entscheidung

4Ob56/92—OGH Entscheidung

9ObA172/92—OGH Entscheidung

8Ob156/03d—OGH Entscheidung

6Ob540/90—OGH Entscheidung

9ObA17/96—OGH Entscheidung

1Ob576/91—OGH Entscheidung

1Ob199/63—OGH Entscheidung

6Ob1570/95—OGH Entscheidung

8Ra168/96—OLG Wien Entscheidung

3Ob187/01y—OGH Entscheidung

6Ob208/02k—OGH Entscheidung

6Ob264/04y—OGH Entscheidung

4Ob542/68—OGH Entscheidung

6Ob124/04k—OGH Entscheidung

B1361/90—VfGH Entscheidung

6Ob261/60—OGH Entscheidung

6Ob208/09w—OGH Entscheidung

2Ob284/54—OGH Entscheidung

8ObA193/02v—OGH Entscheidung

2Ob274/98b—OGH Entscheidung

7Ob622/88—OGH Entscheidung

6Ob61/02t—OGH Entscheidung

1Ob243/03x—OGH Entscheidung

4Ob71/81—OGH Entscheidung