RS0037316 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss vom 5. November 2007 ON 250 bestimmte das Erstgericht ua die Entschädigung des Sachwalters für den Zeitraum 7. Juli 2006 bis 10. Oktober 2007 mit 3.000 EUR und ermächtigte den Sachwalter, diesen Betrag vom Konto der Betroffenen zu beheben. Wenige Tage später - am 8. Novemb…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Zur Zulässigkeit: Nach ständiger und einhelliger Rechtsprechung ist gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe durch das Rechtsmittelgericht der Rekurs unabhängig von der Höhe der verhängten Ordnungsstrafe, einer allfälligen Wertgrenze für die Erhebu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Mit Beschluss vom 8. 9. 2003 verhängte das Erstgericht über die Geschäftsführer Manfred und Hannelore D***** Geldstrafen von je 1.600 EUR, weil den Aufforderungen zur Offenlegung der Unterlagen gemäß §§ 277 ff HGB für das Geschäftsjahr 2000/2001 nicht entsprochen wurde. Der Vorstellung …

Der Revisionsrekurs ist mangels einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem vor Erlassung eines Zahlungsauftrags zur Einbringung von Zwangsstrafen nach § 283 HGB eingebrachten Antrag auf Abstandnahme von der Eintreibung zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. Die vom Firmenbuchgericht ve…

Der Revisionsrekurs wird als unzulässig zurückgewiesen. Der hilfsweise gestellte Antrag auf gnadenweise Erlassung der verhängten Mutwillensstrafe wird dem Erstgericht überwiesen.…

Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 9. November 1998 wurde der erstbeklagten Partei, welcher zuvor mit Beschluß vom 16. Februar 1996 die Verfahrenshilfe im vollen Umfang einschließlich Beigebung eines Rechtsanwaltes als Verfahrenshelfer bewilligt worden war (ON 7), diese wiederum zur Gä…

Der Revisionsrekurs ist - soweit er sich gegen die bestätigende Entscheidung des Rekursgerichtes richtet - jedenfalls unzulässig, und zwar einerseits nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO, weil es sich bei der bekämpften Entscheidung des Rekursgerichtes um eine den erstrichterlichen Beschluß vollinhaltlich best…