Zur Abgrenzung zwischen § 78 Abs 4 GOG und § 85 GOG.…

§ 85 Gerichtsorganisationsgesetz

(1) Wer durch ein Organ, das in Ausübung seiner justiziellen Tätigkeit in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen und der in Senaten zu erledigenden Justizverwaltung handelt, im Grundrecht auf Datenschutz verletzt wurde, kann dem Bund gegenüber die Feststellung dieser Verle…

§ 85a Datenschutz in Angelegenheiten der Strafgerichtsbarkeit

…Daten in Angelegenheiten der Strafgerichtsbarkeit finden die Bestimmungen der Strafprozessordnung 1975 – StPO, BGBl. Nr. 631/1975, Anwendung. (2) § 85 gilt sinngemäß. Zur Entscheidung über eine Beschwerde in Strafsachen ist das Oberlandesgericht zuständig, betrifft die Beschwerde eine Verletzung durch ein Organ des Obersten Gerichtshofs, dieser…

Obwohl § 220 ZPO im § 85 Abs 3 GOG nicht ausdrücklich genannt ist, ist auch diese Vorschrift der ZPO im Außerstreitverfahren anzuwenden (§ 95 Abs 1 GOG).…

Die Zulässigkeit eines Revisionsrekurses im Verfahren über die Verhängung einer Ordnungsstrafe nach § 85 GOG ist nach § 16 AußStrG und nicht nach § 528 ZPO zu beurteilen (Spruch 245 alt).…

Gegen eine gemäß §§ 85 Abs 1, 97 GOG in Verbindung mit § 220 Abs 1 ZPO in einem Strafverfahren durch das Oberlandesgericht verhängte Ordnungsstrafe steht ein Rechtszug an den Obersten Gerichtshof nicht offen…

Beleidigende Äußerungen eines Notars als Gerichtskommissärs in Eingaben an das Gericht können nicht mit einer Ordnungsstrafe nach § 85 GOG geahndet werden.…

85a GOG nicht ausdehnend auszulegen, sodass sich die Geltendmachung von datenschutzrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit einem Disziplinarverfahren nicht nach § 85a GOG, sondern nach § 85 GOG richtet.…

wegen, sondern nur aufgrund einer Beschwerde, die auf Feststellung der Rechtsverletzung gerichtet ist, zu entscheiden hat. Da ohne Beschwerde eine Entscheidung im Verfahren nach § 85 GOG nicht ergehen darf, fehlt es an einer Verfahrensvoraussetzung. Dieser schwere Verfahrensverstoß führt analog § 56 Abs 1 AußStrG zur Aufhebung.…

Vor Erlassung einer Strafverfügung im Sinn des § 85 GOG ist eine Rechtfertigung des Verfassers der Eingabe nicht vorgesehen, die Führung des "Wahrheitsbeweises" ist der Sache nach ausgeschlossen.…

§ 85 GOG findet auch im Verfahren in Grundbuchssachen Anwendung. Für das Rechtsmittelverfahren gelten nicht die §§ 126 ff GBG, sondern § 14 AußStrG. Der Vorwurf der…

Obwohl in § 85 Abs 1 GOG ausdrücklich auf § 220 ZPO verwiesen wird, sind allerdings im Falle der Verhängung einer Ordnungsstrafe im Außerstreitverfahren nur diejenigen Vorschriften der Zivilprozessordnung sinngemäß anzuwenden, die…

§ 34a Register, sonstige Geschäftsbehelfe und elektronischer Rechtsverkehr

…zu erfolgen. Die Daten der Register und sonstigen Geschäftsbehelfe haben den Inhalt der Ermittlungsakten bzw. Tagebücher und der sonstigen Geschäftsbehelfe vollständig wiederzugeben. (2a) § 85 GOG gilt sinngemäß. Die Entscheidung über eine Beschwerde obliegt 1. wegen einer Verletzung durch ein Organ der Staatsanwaltschaft dem Einzelrichter des Landesgerichts (§ 31 Abs…

…Beschwerdegegner Bund (Republik Österreich), vertreten durch die Finanzprokuratur, 1011 Wien, Singerstraße 17 19, über die Anträge der Beschwerdeführerin auf Feststellung gemäß § 85 GOG und Löschung gemäß Art 1 § 1 Abs 3 Z 2 DSG 2000, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die…

…Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers Ing. S*****, wegen Verletzung des Datenschutzes gemäß § 85 GOG über den Fristsetzungsantrag des Antragstellers vom 5. Oktober 2021, den Beschluss gefasst: Der Fristsetzungsantrag wird abgewiesen. Begründung: [1] Mit Fristsetzungsantrag vom 5. …

…Kodek und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers Ing. S*, wegen Verletzung des Datenschutzes gemäß § 85 GOG, infolge Berichtigungsantrags des Antragstellers den Beschluss gefasst: Der Antrag wird abgewiesen. Begründung: [1] Mit Beschluss vom 22. 7. 2020 wies der Oberste Gerichtshof…

…Gitschthaler und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers Ing. S*****, wegen Verletzung des Datenschutzes gemäß § 85 GOG, infolge Fristsetzungsantrags des Antragstellers den Beschluss gefasst: Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen. Begründung: Mit an das Oberlandesgericht Graz gerichtetem, auf § 85 GOG gestütztem Antrag…

…Beschwerdegegner Bund (Republik Österreich), vertreten durch die Finanzprokuratur, 1011 Wien, Singerstraße 17 19, wegen Verletzung des Grundrechts auf Geheimhaltung personenbezogener Daten (§ 85 GOG) über den Rekurs der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 22. Juli 2015, GZ 12 Nc 23/14w…

…und Univ. Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers Ing. S*****, wegen Verletzung des Datenschutzes gemäß § 85 GOG, infolge Fristsetzungsantrags des Antragstellers den Beschluss gefasst: Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen. Begründung: Mit auf § 85 GOG gestütztem Antrag begehrt der Antragsteller die Feststellung…

…den Beschwerdegegner Bund (Republik Österreich), vertreten durch die Finanzprokuratur, 1011 Wien, Singerstraße 17-19, wegen Verletzung des Grundrechts auf Geheimhaltung personenbezogener Daten (§ 85 GOG), über den Rekurs des Beschwerdegegners gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 20. Jänner 2015, GZ 13 Nc …

…§ 15 StPO sowie eine Dienstaufsichtsbeschwerde) die dem Gericht schuldige Achtung durch beleidigende Ausfälle verletzte. Die gegen diesen Beschluß gerichtete Beschwerde ist unzulässig. Nach § 85 GOG, der nach § 97 GOG auch auf die Geschäfte der Strafrechtspflege anzuwenden ist, sofern sich die Bestimmungen des GOG nach ihrer Beschaffenheit dazu eignen und…

…Kodek und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers Ing. S*****, wegen Verletzung des Datenschutzes gemäß § 85 GOG, infolge Berichtigungsantrags des Antragstellers den Beschluss gefasst: Der Antrag wird abgewiesen. Begründung: [1] Mit Beschluss vom 22. 7. 2020 wies der Oberste Gerichtshof…

…Satz OGH Geo 2019 den Beschluss gefasst: Hofrat des Obersten Gerichtshofs * ist von der Entscheidung über die auf § 85a iVm § 85 Abs 5 GOG gestützten Beschwerden der Betroffenen * K*, * F* und * R* gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Graz vom 31. Jänner 2023, AZ 8 Bs …

… Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers Ing. S***** N*****, wegen Feststellung gemäß § 85 GOG, über den Rekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 3. Juni 2020, GZ 4 Nc 5/20a…

…hat durch den Hofrat Hon. Prof. Dr. Gitschthaler in der Rechtssache des Antragstellers Ing. S*****, wegen Verletzung des Datenschutzes gemäß § 85 GOG, über den Antrag des Antragstellers auf elektronische Einsicht in den Akt 6 Fsc 1/20d des Obersten Gerichtshofs den Beschluss gefasst: Der Antrag…

…Nowotny und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache des Beschwerdeführers Dr. M*****, wegen Verletzung des Datenschutzes gemäß § 85 GOG, den Beschluss gefasst: Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Begründung: Mit Disziplinarerkenntnis des Obersten Gerichtshofs vom 4. Juli 2019 wurde der Beschwerdeführer schuldig…

…4, 5 Abs 3 und 7 Abs 3 Amnestie 1995 (BGBl 350), § 41 Abs 1 GebAG, § 85 Abs 2 GOG, §§ 52d Abs 3, 53d Abs 4 EU JZG, §§ 202 Abs 4, 229 Abs 1 und Abs…

…Satz OGH Geo 2019 den Beschluss gefasst: Hofrat des Obersten Gerichtshofs * ist von der Entscheidung über die auf § 85a iVm § 85 Abs 5 GOG gestützten Beschwerden der Betroffenen * F*, * K* und * R* gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Graz vom 27. Mai 2024, AZ 8 Bs…

…einem übergeordneten Gericht nachprüfen zu lassen. Ausnahmen von diesem Recht sind jedoch für im Gesetz näher bestimmte strafbare Handlungen geringfügiger Art möglich. Die im § 85 GOG in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit außer Streitsachen gegen Parteien vorgesehenen Ordnungsstrafen sind keine strafgerichtlichen Verfolgungsmaßnahmen (Fasching LB2 Rz 792 mwN) und typischerweise von der geringfügigen Art…

…hat mit Beschluß vom 12. März 1952 in der Pflegschaftssache der mj. Kinder E. über den Rechtsmittelwerber wegen beleidigender Ausfälle in einer Eingabe gemäß § 85 GOG. eine Ordnungsstrafe in der Höhe von 50 S, im Nichteinbringungsfall drei Tage Arrest verhängt. Das Rekursgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß die Ordnungsstrafe auf 25…

…Bund (Republik Österreich), vertreten durch die Finanzprokuratur, 1011 Wien, Singerstraße 17–19, wegen Verletzung des Grundrechts auf Geheimhaltung personenbezogener Daten (§ 85 GOG) über die Rekurse der Beschwerdeführerin gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Wien vom 26. November 2018, GZ 12 Nc 23/14w…

…Bei Verletzung der dem Gerichte schuldigen Achtung durch beleidigende Ausfälle in schriftlichen Eingaben im Strafverfahren ist gemäß § 97 GOG vielmehr die Bestimmung des § 85 Abs. 1 GOG sinngemäß anwendbar (EvBl 1958/83 ua). Im vorliegenden Fall wirft das Kreisgericht Wels dem Angeklagten die Verletzung der schuldigen Achtung in dessen schriftlicher Eingabe vom…

…verlässlich als Urheber des Schriftsatzes zu identifizieren. Die Durchführung eines Verbesserungsverfahrens wäre daher nicht mehr als ein reiner Formalismus um seiner selbst willen. Gemäß § 85 GOG ist gegen eine Partei, die in einer Angelegenheit der Gerichtsbarkeit außer Streitsachen in schriftlichen Eingaben die dem Gericht schuldige Achtung durch beleidigende Ausfälle verletzt, eine…

…Beschwerdegegner Bund (Republik Österreich), vertreten durch die Finanzprokuratur, 1011 Wien, Singerstraße 17-19, wegen Verletzung des Grundrechts auf Geheimhaltung personenbezogener Daten (§ 85 GOG), über den Rekurs des Beschwerdegegners gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 23. Juli 2013, GZ 12 Nc 15/12s…

… Gert Untergrabner, Rechtsanwalt in Neusiedl am See, gegen die Beschwerdegegnerin Republik Österreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen Feststellung gemäß § 85 GOG, über den Rekurs der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom  5. Oktober 2023, GZ 20 Nc 1…

… Kodek und Mag. Wurzer als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin Mag. C***** Ö*****, wegen Verletzung des Datenschutzes gemäß § 85 GOG über den Rekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 31. August 2015, GZ 61 Nc …

…bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt: 1. Die als Revisionsrekurs aufzufassende Eingabe wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Über den Rechtsmittelwerber wird gemäß § 85 GOG iVm § 220 Abs 1 ZPO eine Ordnungsstrafe von S 5.000,- verhängt. Begründung: Zu 1.: Mit dem bekämpften Beschluß hat das Rekursgericht die Entscheidung des…

…und verhängte gegen die Rekurswerberin eine Ordnungsstrafe von S 2.000,--, weil sie durch ihre beleidigenden Vorwürfe die dem Gericht schuldige Achtung grob verletzt habe (§ 85 GOG, §§ 220, 86 ZPO). Mag. Elisabeth P*** wendet sich in ihrem Rechtsmittel sowohl dagegen, daß ihrem Rekurs nicht Folge gegeben wurde, als auch gegen…

…4 P 2070/95b-128), den Beschluß gefaßt: 1. Die als Revisionsrekurs aufzufassende Eingabe wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Über die Rekurswerberin wird gemäß § 85 GOG iVm § 220 Abs 1 ZPO eine Ordnungsstrafe von S 3.000 verhängt. Begründung: Zu 1.: Mit Beschluß vom 15.12.1995, berichtigt mit weiterem Beschluß vom 14.2.1996…

…1985 (BGBl 204), §§ 4 Abs 4, 5 Abs 3 und 7 Abs 3 Amnestie 1995 (BGBl 350), § 41 Abs 1 GebAG, § 85 Abs 2 GOG, §§ 52d Abs 3, 53d Abs 4 EU-JZG, §§ 202 Abs 4, 229 Abs 1 und Abs 4, 242 Abs 4 FinStrG…

…Beschwerdegegner Bund (Republik Österreich), vertreten durch die Finanzprokuratur, 1011 Wien, Singerstraße 17 19, wegen Verletzung des Grundrechts auf Geheimhaltung personenbezogener Daten (§ 85 GOG), hier wegen Unterbrechung, über den Ablehnungsantrag der Beschwerdeführerin vom 2. Juni 2015, den Beschluss gefasst: Der Ablehnungsantrag wird abgewiesen. Begründung: Das Ausgangsverfahren ist…