Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Disziplinarerkenntnis des Obersten Gerichtshofs vom 4. Juli 2019 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, durch verschiedene – im Einzelnen näher angeführte – Tweets die in § 57 Abs 3 RStDG normierte Pflicht, sich außer Dienst so zu verhalten, dass das Vertrauen in die Rechtspfle…

Die Beschwerde ist nicht berechtigt. 1.1. Nach Art 6 Abs 1 lit c DSGVO ist die Verarbeitung von Daten unter anderem dann rechtmäßig, wenn die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt. Nach Art 6 Abs 1 lit e DSGVO ist dies zudem d…

I. Der Rekurs der Beschwerdeführerin wird zurückgewiesen. II. Dem Kostenrekurs der Beschwerdegegnerin wird Folge gegeben und die angefochtenen Kostenentscheidung dahin abgeändert, dass sie zu lauten hat: „Die Beschwerdeführerin ist schuldig, der Beschwerdegegnerin die mit 464,18 EUR bestimmten Verf…

Begründung: [1] Beim Bezirksgericht Floridsdorf ist seit dem Jahr 2017 zu AZ * ein Pflegschaftsverfahren betreffend den im Jahr 2014 geborenen minderjährigen Sohn der Beschwerdeführerin anhängig. Dieser wird bisher hauptsächlich im Haushalt der Mutter betreut, die Obsorge kommt ihr und dessen Vate…

[5] Der Rekurs der Beschwerdeführerin ist nicht zulässig , wohl aber der Kostenrekurs der Beschwerdegegnerin ; dieser ist auch berechtigt. [6] I. Der Rekurs der Beschwerdeführerin vermag keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 85 Abs 2 GOG iVm § 62 Abs 1 AußStrG aufzuzeigen: [7] I.1. Nach …

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin ist schuldig, dem Beschwerdegegner die mit 522,10 EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Beim Bezirksgericht Klagenfurt ist ein Pflegschaftsverfahren betreffend die beiden minderjährigen Kinder O***** G*****, geboren am *****, und C***** G*****, geboren am *****, anhängig. Die Eltern dieser Kinder, Dr. E***** G*****, und J***** W*****, sind seit September 2010 geschieden, di…

Der Rekurs ist mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinn des § 85 Abs 2 GOG iVm § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Die Rekurswerberin wird auf die zutreffenden Erwägungen des Erstgerichts verwiesen. Den Rekursargumenten ist Folgendes zu entgegnen: Aus der Entscheidung 4 Ob 104/15w (= RIS Justiz RS013…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beschwerdeführer ist schuldig, dem Beschwerdegegner die mit 874,20 EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 1. 10. 2014 im Verfahren ***** des Bezirksgerichts Wels, seine monatliche Geldunterhaltspflicht gegenüber seiner minderjährigen Tochter ab 8. 9. 2014 von 700 EUR auf 100 EUR herabzusetzen. Aufgrund der mit der Mutter vereinbarten Doppel…

Der Rekurs ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 85 GOG kaum vorhanden ist (§ 85 Abs 5 Satz 2 GOG); er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Nach § 83 GOG richtet sich in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit die Durchsetzung der im Datenschutzgesetz 2000 geregelten Rechte des Be…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die bekämpfte Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie folgendermaßen zu lauten hat: „1. Das Begehren des Beschwerdeführers, es werde festgestellt, dass der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten gemäß §…

Begründung: Mit seinem auf § 84 GOG gestützten Auskunftsbegehren vom 8. Mai 2014 beantragte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Fürstenfeld Auskunft aus der VJ darüber, welcher Justizbedienstete oder Berechtigte gemäß § 73a EO aF zu welchem Zeitpunkt und zu welchen Aktenzeichen seine Person bet…

Der Rekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Der Bund hat im Rekurs eine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge erhoben. Daher ist die materiell rechtliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nach allen Richtungen hin zu prüfen (RIS-Justiz RS0043352). 2. Die materiellen Datenschutzrechte des Betro…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrt die Feststellung einer Verletzung der im DSG 2000 geregelten Rechte der Antragstellerin. Das Erstgericht hat das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Bestellung eines Sachwalters für die Antragstellerin gemäß § 6a ZPO unterbrochen. Gegen die…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Nach § 85 Abs 5 GOG hat das Gericht auszusprechen, ob die behauptete Rechtsverletzung schon stattgefunden hat, und gegebenenfalls dem zuständigen Gericht die erforderlichen Aufträge zu erteilen. Gegen die Entscheidung ist ein Rechtsmittel an den Obersten Ge…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrt die Feststellung einer Verletzung der im DSG 2000 geregelten Rechte der Antragstellerin. Das Erstgericht hat das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Bestellung eines Sachwalters für die Antragstellerin gemäß § 6a ZPO unterbrochen. Gegen die…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Nach § 85 Abs 5 GOG hat das Gericht auszusprechen, ob die behauptete Rechtsverletzung schon stattgefunden hat, und gegebenenfalls dem zuständigen Gericht die erforderlichen Aufträge zu erteilen. Gegen die Entscheidung ist ein Rechtsmittel an den Obersten Ge…

Der Akt wird dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zur Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückgestellt.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss unterbrach das von der Beschwerdeführerin gemäß § 85 GOG angerufene Erstgericht das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Bestellung eines Sachwalters für die Beschwerdeführerin (AZ 9***** des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien). Der dageg…

Diese Aktenvorlage ist verfrüht: Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist die in § 85 Abs 5 Satz 3 GOG normierte absolute Anwaltspflicht nicht nur auf die abschließende Sachentscheidung, sondern auf sämtliche an den Obersten Gerichtshof gerichtete Rechtsmittel im Verfahren nach § 85 GOG…

Der Akt wird dem Oberlandesgericht Wien zur Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückgestellt.…

Begründung: Die Beschwerdeführerin ist Klägerin im Verfahren 35 Cg 45/11y des Handelsgerichts Wien. Mit ihrem beim Oberlandesgericht Wien am 22. 9. 2014 eingelangten Antrag begehrt die Beschwerdeführerin die Feststellung der Verletzung in ihren Rechten gemäß § 85 Abs 1 GOG iVm § 1 DSG 2000 und Art 8…

Diese Aktenvorlage ist aus folgenden Erwägungen verfrüht: § 85 Abs 5 Satz 1 bis 3 GOG lautet folgendermaßen: „Das Gericht hat auszusprechen, ob die behauptete Rechtsverletzung stattgefunden hat, und gegebenenfalls dem zuständigen Gericht die erforderlichen Aufträge zu erteilen. Gegen die Entscheidun…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin binnen 14 Tagen die mit 72,02 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

1. Das in § 85 Abs 5 GOG festgelegte Erfordernis der erheblichen Rechtsfrage für die Zulässigkeit des Zugangs zum Obersten Gerichtshof ist auf alle im Zuge eines Verfahrens nach § 85 GOG ergehenden selbstständig anfechtbaren Entscheidungen anzuwenden (RIS Justiz RS0130080). Von einer Rechtsfrage de…

Der Akt wird dem Oberlandesgericht Wien zur Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückgestellt.…

Begründung: Die Beschwerdeführerin ist Klägerin im Verfahren 35 Cg 45/11y des Handelsgerichts Wien. Mit ihrem beim Oberlandesgericht Wien am 22. 9. 2014 eingelangten Antrag begehrt die Beschwerdeführerin die Feststellung der Verletzung in ihren Rechten gemäß § 85 Abs 1 GOG iVm § 1 DSG 2000 und Art 8…

Diese Aktenvorlage ist aus folgenden Erwägungen verfrüht: § 85 Abs 5 Satz 1 bis 3 GOG lautet folgendermaßen: „Das Gericht hat auszusprechen, ob die behauptete Rechtsverletzung stattgefunden hat, und gegebenenfalls dem zuständigen Gericht die erforderlichen Aufträge zu erteilen. Gegen die Entscheidun…

I. Der Rekurs der Beschwerdeführerin wird zurückgewiesen. II. Dem Kostenrekurs der Beschwerdegegnerin wird Folge gegeben und die angefochtenen Kostenentscheidung dahin abgeändert, dass sie zu lauten hat: „Die Beschwerdeführerin ist schuldig, der Beschwerdegegnerin die mit 464,18 EUR bestimmten Verf…

Begründung: [1] Beim Bezirksgericht Floridsdorf ist seit dem Jahr 2017 zu AZ * ein Pflegschaftsverfahren betreffend den im Jahr 2014 geborenen minderjährigen Sohn der Beschwerdeführerin anhängig. Dieser wird bisher hauptsächlich im Haushalt der Mutter betreut, die Obsorge kommt ihr und dessen Vate…

[5] Der Rekurs der Beschwerdeführerin ist nicht zulässig , wohl aber der Kostenrekurs der Beschwerdegegnerin ; dieser ist auch berechtigt. [6] I. Der Rekurs der Beschwerdeführerin vermag keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 85 Abs 2 GOG iVm § 62 Abs 1 AußStrG aufzuzeigen: [7] I.1. Nach …

In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Graz zur neuen Entscheidung nach Verfahrensergänzung verwiesen.…

Gründe: [1] Mit Beschwerde (§ 85a Abs 2 iVm § 85 Abs 1 und 2 GOG) vom 3. Juni 2022 begehrte * F* die Feststellung, durch die vom Einzelrichter des Landesgerichts Klagenfurt im Verfahren AZ 9 HR 159/21k veranlasste Übermittlung von (im Einzelnen bezeichnete) personenbezogene Daten des Beschwerdefüh…

[6] Dagegen richtet sich die (als „Rekurs“ bezeichnete) Beschwerde des F*, der eine Abänderung des angefochtenen Beschlusses im Sinn der Feststellung begehrt, dass er in seinem Grundrecht auf Datenschutz verletzt wurde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Vorweg sei festgehalten: [7] …

In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Graz zur neuen Entscheidung nach Verfahrensergänzung verwiesen.…

Gründe: [1] Mit Beschwerde (§ 85a Abs 2 iVm § 85 Abs 1 und 2 GOG) vom 3. Juni 2022 begehrte * R* die Feststellung, durch die vom Einzelrichter des Landesgerichts Klagenfurt im Verfahren AZ 9 HR 159/21k veranlasste Übermittlung von (im Einzelnen bezeichnete) personenbezogene Daten der Beschwerdefüh…

[6] Dagegen richtet sich die (als „Rekurs“ bezeichnete) Beschwerde der R* , die eine Abänderung des angefochtenen Beschlusses im Sinn der Feststellung begehrt, dass sie in ihrem Grundrecht auf Datenschutz verletzt wurde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Vorweg sei festgehalten: [7] …