JudikaturJustizRS0037243

RS0037243 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
12. Oktober 1994

RS0037243 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Wenn im Zeitpunkt der Urteilsfassung dem Erstgerichte schon das richtige Protokoll vor Augen gestanden wäre, und es im Urteil die richtige Summe und nicht die nur auf einem Protokollierungsfehler beruhende niedrige Summe zugesprochen hätte, kann es gemäß § 419 Abs 1 ZPO daher die im Urteil innewohnende offenbare Unrichtigkeit hinsichtlich der Ziffer des Klagebegehrens berichtigen.

Entscheidungen
2

  • 7Ob616/94—OGH Entscheidung

    12. Oktober 1994
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben, die angefochtene Entscheidung aufgehoben und dem Rekursgericht eine neue Entscheidung aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde mit Urteil des Amtsgerichtes H***** in Schweden am 23.1.1991 geschieden. Gleichzeitig wurde der Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von SKr 500,-- für jedes Kind verpflichtet. Die durch die Mutter vertretenen Minderjährigen stellten…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Kinder ist zulässig und berechtigt. Der Revisionsrekurs ist rechtzeitig, weil zwei Tage nach dem rechtzeitigen Einlangen des Faxes ein Bestätigungsschriftsatz beim Erstgericht eingelangt ist (vgl. EvBl. 1993/105 sowie EvBl.…

  • 3 Ob 579/81—OGH Entscheidung

    04. November 1981