RS0037234 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin schloss als Vermieterin mit der Beklagten als Mieterin einen ab 1. 10. 2011 auf die Dauer von neun Jahren und drei Monaten befristeten Mietvertrag über teilweise möblierte, mit einer „Grundausrüstung an Verkabelung für Telefon und EDV“ versehene Büroräume. Der Beklagten wurd…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei ist unzulässig, weil sie keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt. Die Begründung kann sich auf die kurze Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Die Übergabe von Bestandobjekten nach § 1096 ABGB ist be…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Der Kläger Daniel H***** macht Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Dieses Verfahren wird zu AZ C 387/01d des Erstgerichtes geführt. Weiters macht im Verfahren zu AZ C 343/01h des Erstgerichtes Sandra T***** Schadenersatzansprüche aus diesem Unfall geltend. Das E…

Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Der Kläger machte in seinem Rechtsmittel geltend, er habe die Berufung rechtzeitig erhoben. Da das Verfahren C 343/01h des Erstgerichtes der führende Akt gewesen sei, sei die Einbringung des Rechtsmittels in diesem Ve…