RS0037176 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das im Zuspruch von S 18.937 sA und in der Abweisung eines Zinsenmehrbegehrens als unangefochten unberührt bleibt, wird darüber hinaus in der ersatzlosen Behebung des erstinstanzlichen Zuspruchs von S 51.063 sA aufgehoben. Die Rechtssache wir…

Begründung: Die Klägerin nahm im Sommer 1994 für den Beklagten, mit dem sie in Lebensgemeinschaft lebte, einen Privat Sofortkredit in der Höhe von S 78.000 auf, um einen Autokauf zu finanzieren. Der Beklagte sagte die Zahlung der Kreditraten zu. Von September bis Dezember 1994 überwies die Klägeri…

Der dagegen erhobenen Revision der Klägerin, mit der diese die ersatzlose Behebung des erstinstanzlichen Zuspruches von S 51.063 sA bekämpft, kommt Berechtigung zu. Die Ergebnisse und Beweisaufnahmen eines vom Berufungsgericht als nichtig erklärten Verfahrens dürfen vom Erstgericht nach Zurückverwei…

Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei, die mit S 19.069,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 3.178,20 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

1.) Die beklagte Partei rügt nunmehr erstmals im Revisionsverfahren, daß in erster Instanz ein Richterwechsel eingetreten sei (ein fachkundiger Laienrichter wurde ausgewechselt); das Verfahren sei deshalb nichtig, weil ungeachtet der Bestimmung des § 412 Abs 2 ZPO, der gemäß § 37 Abs 3 ASGG auch in…

§ 1497 ABGB ist regelmäßig auf die Ausschlußfristen des Arbeitsrechtes analog anzuwenden; auch dienen diese, wie die meisten Präklusivfristen des allgemeinen bürgerlichen Rechts, der Sicherheit des rechtsgeschäftlichen Verkehrs durch rasche Bereinigung aller offenen Streitfragen OGH 7. September 19…

Mit der vorliegenden, am 6. Oktober 1961 beim Erstgericht überreichten Klage begehrte der Kläger von der Beklagten Franz St. KG die Zahlung von 26 820 S samt Anhang. Er sei von der Beklagten am 1. Juni 1960 als Buchhalter angestellt worden. Da er während seiner Dienstzeit von Dr. St. und dessen Gatt…

Aus den Entscheidungsgründen: Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens erblickt der Revisionswerber darin, daß das Berufungsgericht in der mündlichen Berufungsverhandlung vom 18. Mai 1976, welche "wegen Änderung in der Zusammensetzung des Senates neudurchgeführt" wurde, zwar den Strafakt und d…