RS0037173 – OGH Rechtssatz

1. Die außerordentliche Revision gegen die Entscheidung im Verfahren AZ 4 Cg 11/21i des Erstgerichts wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Im Übrigen, also hinsichtlich des Verfahrens AZ 4 Cg 103/18i des Erstgerichts, wird der Akt dem Erstgeri…

Begründung: [1] Die Klägerin und Widerbeklagte (künftig: Klägerin) verkaufte der Beklagten und Widerklägerin (künftig: Beklagte) eine in ihrem Eigentum stehende Liegenschaft samt Wohnhaus um 630.000 EUR. Wenige Tage nach Übergabe der Liegenschaft am 21. Jänner 2018 rügte die Beklagte diverse (Bau-…

[7] Vorauszuschicken ist, dass Verfahren durch ihre Verbindung nicht ihre Selbständigkeit verlieren (vgl RIS Justiz RS0037271 [T5, T13]). Die Verbindung der Streitsachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung hat daher auch auf die Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen das gemeinsame Urteil …

I. Zu AZ 6 C 428/20y des Bezirksgerichts Neusiedl am See Die Revision der klagenden Parteien im führenden Verfahren wird als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. II. Zu AZ 6 C 477/20p des Bezirksgerichts Neusiedl am See Der Revision der widerbeklagten Parteien im verbundenen Verfahren wird Folge g…

Entscheidungsgründe: [1] Mit Mietvertrag vom 2. 8. 2016 vermietete die beklagte und widerklagende Partei (im Weiteren Vermieterin) eine n Teil einer ihr gehörigen Liegenschaft samt einem darauf befindlichen Gebäude an die klagenden und widerbeklagten Parteien (im Weiteren Mieter). Diese betrieben …

[14] I. Die Revision im führenden Verfahren ist jedenfalls unzulässig . [15] Gemäß § 502 Abs 2 ZPO ist die Revision jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, an Geld oder Geldeswert insgesamt 5.000 EUR nicht übersteigt. Die Verbindung mehrer…

A. Soweit sich die Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichts im Verfahren zwischen der zweitklagenden und der erstbeklagten Partei richtet, wird sie zurückgewiesen . Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der zweitklagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 360,62 EUR bestimmten Kosten der Revisi…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger sind Söhne des am 9. Dezember 2014 verstorbenen Erblassers, die Erstbeklagte ist seine am 12. Februar 1924 geborene Witwe, die Zweitbeklagte ist die gemeinsame Tochter. D er Nachlass wurde der Erstbeklagten aufgrund eines Testaments zur Gänze eingeantwortet; die…

[14] A. Soweit sich die Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichts im Verfahren zwischen dem Zweitkläger und der Erstbeklagten richtet, ist sie als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen. [15] 1. Die Erstbeklagte ficht das Urteil des Berufungsgerichts ausdrücklich „zur Gänze“ an, „als dem Kla…

1. Die außerordentliche Revision im führenden Verfahren (5 C 51/13a des Erstgerichts) wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Soweit sich die Revision auf die verbundenen Verfahren (5 C 72/13i, 5 C 493/13a, 5 C 554/13x, 5 C 661/13g und 5 C 781/1…

Begründung: Das Erstgericht verband das führende Oppositionsverfahren mit mehreren, mit umgekehrten Parteirollen geführten Verfahren wegen Bezahlung von auf titellose Benützung gestütztem Benützungsentgelt für zahlreiche Monate, die alle einen Streitwert im Zwischenbereich von 5.000 EUR und 30.000 E…

Zu 1. Die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage bedarf keiner Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO). Zu 2. Soweit sich die „außerordentliche“ Revision gegen die Stattgebung der Klagebegehren in den verbundenen Verfahren wendet, entspricht ihre unmitte…

Die Akten werden dem Berufungsgericht mit dem Auftrag übermittelt, die angefochtene Entscheidung durch einen Bewertungsausspruch gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO zu ergänzen.…

Begründung: Die Kläger sind zu je einem halben Mindestanteil Miteigentümer einer Liegenschaft; mit ihren Anteilen am Mindestanteil ist Wohnungseigentum an einer bestimmten Wohnung verbunden. Unter anderem auf ihren Miteigentumsanteilen lastet das Fruchtgenussrecht für eine GmbH Co KG, die sich seit…

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichts gerichtete Revision der Kläger legte das Erstgericht direkt dem Obersten Gerichtshof vor. Ob der Oberste Gerichtshof zu einer Entscheidung über dieses Rechtsmittel funktionell zuständig ist, kann jedoch mangels eines Bewertungsausspruchs in der Berufungsent…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird, soweit er das Verfahren AZ 19 Cg 112/11h betrifft, gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). 2. Im Übrigen werden die Akten dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Wiederaufnahmsbeklagte begehrt von der Wiederaufnahmsklägerin in den Verfahren 19 Cg 112/11h und 19 Cg 36/12h des Handelsgerichts Wien Zahlung von 111.267,09 EUR bzw 14.247,03 EUR jeweils sA. Im Verfahren 19 Cg 121/12h wird sie ihrerseits von der Wiederaufnahmsklägerin auf Zahlung vo…

Das Rechtsmittel erweist sich teilweise mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO als unzulässig, teilweise fehlt es (derzeit) an einer Entscheidungskompetenz des Obersten Gerichtshofs. 1. Vorauszuschicken ist, dass der außerordentliche Revisionsrekurs der Wiederaufnahms-klägerin trotz des bes…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Klägerin war Mieterin der Top Nr 201 bis 203 eines im Eigentum der Beklagten stehenden Objekts. Sie brachte beim Erstgericht zwei Klagen gegen die Beklagte ein. Im Verfahren AZ 10 C 384/12w begehrte sie den Zuspruch von 175.000 EUR sA an vereinbarter Entschädigung anlässlich der Rück…

Eine Entscheidung über die außerordentliche Revision der beklagten Partei im Verfahren AZ 10 C 382/12a des Erstgerichts kann aber derzeit noch nicht ergehen, weil nicht feststeht, ob der Oberste Gerichtshof funktionell zur Beurteilung der Zulässigkeit des in diesem Verfahren erhobenen Rechtsmittels …

Der Akt wird dem Berufungsgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die beklagte und widerklagende Partei (Beklagte) plante und installierte für das Fahrsicherheitszentrum der klagenden und widerbeklagten Partei (Klägerin) die technische Einrichtung. Die Klägerin begehrt die Herausgabe diverser Unterlagen (Bedienungsanleitungen, Schaltpläne und andere). …

In ihrer außerordentlichen Revision bekämpft die Beklagte die Stattgebung des Herausgabebegehrens der Klägerin im führenden Verfahren sowie die Abweisung des Widerklagebegehrens. Das Erstgericht legte diese außerordentliche Revision unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor. Dieser kann aber derzeit …