RS0037160 – OGH Rechtssatz

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die Zweitbeklagte und die Zeugen E***** S***** und A***** T***** sind zu gleichen Teilen schuldig, dem Kläger die mit 56.082,82 EUR (darin 9.347,14 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Revisionsrekurse sind – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Die Entscheidung über die Berechtigung der Aussageverweigerung eines Zeugen erfolgt gemäß § 324 Abs 1 ZPO mittels Beschluss. Sie ist gemäß § 349 Abs 1…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin erbrachte im Jahr 2002 Werkleistungen in Form von Stahlbauarbeiten an einem Objekt in S*****. Die Korrespondenz zu diesen Werkleistungen wurde zwischen der Klägerin und dem Sohn der Beklagten, dem Liegenschaftseigentümer, geführt; die Beklagte war zu diesem Zeitpunkt frucht…

Der Rekurs der Klägerin ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannt hat; er ist auch berechtigt. Einer näheren Auseinandersetzung mit den im Rekurs und in der Rekursbeantwortung aufgeworfenen Fragen zur Entbindung eines Zeugen von seiner Verschwiegenheitsverpflichtung beziehungs…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung kann sich eine Partei auf eine Verletzung der Vorschriften der §§ 321, 323 und 324 ZPO nur berufen, wenn sie den Vorgang im Sinne des § 196 ZPO gerügt hat (1 Ob 270/98g; 8 Ob 214/97x; Ris-Justiz RS0037160). Die Rüge ist allerdings verspätet, wenn sich die zur Beschwerde…

1. Soweit sich die Wiederaufnahmeklagen auf Wolfgang R***** als neues Beweismittel stützen, werden die Urteile der Vorinstanzen aus Anlaß der Revision aufgehoben. Die Wiederaufnahmeklagen werden in diesem Umfang zurückgewiesen. Die Kostenentscheidungen der Vorinstanzen bleiben unberührt. 2. Die R…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten erwarben 1988 bzw 1987 Hausanteilsscheine einer Immobilienbeteiligungsgesellschaft um 206.000 S bzw 412.000 S und finanzierten diese Anlagegeschäfte mit Krediten der klagenden Partei von 225.000 S bzw 450.000 S. In Vorprozessen, die seit dem 1. März 1993 zur geme…

Die Revision gibt zum einen Anlaß, die Wiederaufnahmeklage teilweise zurückzuweisen, zum anderen ist das Rechtsmittel der Wiederaufnahmeklägerin zwar zulässig, aber nicht berechtigt. 1. In Schriftsätzen vom 4. Juli 1997 (Einlangen bei Gericht), die in der Verhandlungstagsatzung vom 14. Juli 1997 v…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen vom Berufungsgericht verneint wurden, können in der Revision nicht mehr gerügt werden (SZ 62/157; JBl 1990, 535; EFSlg. 64.136 u.v.a.). Nach ständiger Rechtsprechung kann sich eine Partei auf die Verletzung der Vorschriften der §§ 321, 323 und 3…