…SZ 23/199 Wurde die Verweigerung der Aussage durch einen Zeugen ohne Erörterung und Beschlußfassung nach § 324 ZPO. zur Kenntnis genommen und hat eine Partei diesen Vorgang nicht gemäß § 196 ZPO. gerügt, so kann sie gemäß § 530 Abs. 2 ZPO. nicht…

…die Zeugenpflicht gelten. Da die Parteien kein im Verwaltungsweg durchsetzbares subjektives Recht hätten, daß Beamte vom Amtsgeheimnis entbunden werden, müsse das Gericht iS des § 324 ZPO darüber entscheiden. Das Rekursgericht änderte den erstgerichtlichen Beschluß dahin ab, daß die Weigerung des Erich K, in der gegenständlichen Rechtssache als Zeuge iS des Beweisbeschlusses…

…ZPO gerügt noch in ihrem Rekurs aufgegriffen. 5.1. Eine Partei kann sich auf eine Verletzung der Vorschriften der §§ 321, 323 und 324 ZPO nur berufen, wenn sie den Vorgang im Sinn des § 196 ZPO gerügt hat (RS0037160; vgl RS0037369). Auch die Rüge nach § 196…

…ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1.1. Die Entscheidung über die Berechtigung der Aussageverweigerung eines Zeugen erfolgt gemäß § 324 Abs 1 ZPO mittels Beschluss. Diese Entscheidung ist gemäß § 349 Abs 1 ZPO nicht abgesondert anfechtbar. Wenn das Gericht zweiter Instanz dem gegen diesen Beschluss…

…also dem Zeugen überlassen und es sei allein seine Sache, Gründe dafür vorzubringen. Mache der Zeuge Aussageverweigerungsgründe geltend, so habe das Gericht nach § 324 ZPO mit Beschluss darüber zu entscheiden. Im gegenständlichen Verfahren hätten die zu vernehmenden Ärzte und Pflegepersonen lediglich angegeben, nicht von der Verschwiegenheitspflicht entbunden worden zu sein…

…gemäß § 321 Abs 1 ZPO auf das ihnen zustehende Aussageverweigerungsrecht berufen, wobei im Prozess gemäß § 324 ZPO mit Beschluss über die Rechtmäßigkeit der Weigerung zu entscheiden sei. Die Frage, ob die Weigerung von Zeugen, über einzelne Fragen …

…mangelhaft geblieben sei, weil die Vernehmung des beurkundenden Notars Dr.N***** als Zeuge unterblieben sei. Eine Partei könne sich auf die Verletzung der Bestimmung des § 324 Abs 1 ZPO (Unterbleiben der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Zeugenaussage) nur dann berufen, wenn sie den Vorgang im Sinn des § 196 ZPO gerügt habe…

…Entscheidung (ON 8) wiederherzustellen. Die Bedeutung der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Aussageverweigerung eines Zeugen liegt allerdings ungeachtet der in den §§ 321 und 324 ZPO gebrauchten Formulierungen nicht so sehr in der Wertung des in der Vergangenheit gesetzten prozessualen Verhaltens des Zeugen (also in seiner Weigerung), sondern vielmehr in dem…

…Rekurs ist nicht zulässig. Gemäß § 349 Abs 1 ZPO findet ua gegen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Aussage (vgl § 324 ZPO) ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt. Dies gilt auch für einen zweitinstanzlichen Beschluss (JBl 1980, 379; RIS Justiz RS0043724; Rechberger in Rechberger2 § …

…Z 3 ZPO iVm § 37 NO sei deshalb nicht gerechtfertigt. Das Erstgericht habe daher zutreffend die Weigerung des Notariatssubstituten gemäß § 324 Abs 1 ZPO als nicht gerechtfertigt erkannt und aufgrund seines Beharrens gemäß § 325 Abs 1 ZPO über ihn eine Geldstrafe verhängt. Der ordentliche Revisionsrekurs sei…

Hat eine Partei die Entschlagung eines Zeugen zur Kenntnis genommen, ohne die Unterlassung einer Erörterung und Beschlußfassung im Sinne des § 324 ZPO zu rügen, so liegt ein Verschulden vor, das das Wiederaufnahmsbegehren aus dem Grunde, daß der Zeuge nunmehr aussagen wolle, unzulässig macht.…