§ 323 §. 323.

9ObA7/24f—OGH Entscheidung

18. März 2024

…und allenfalls zu bescheinigen ( Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka , ZPO 5 §§ 321–322 ZPO Rz 2; vgl auch § 323 Abs 1 ZPO). [13] 2.5. Das Vorbringen des Beklagten (und nicht der Zeugin) im erstinstanzlichen Verfahren, die Klägerin habe ihre selbstständige und eigenverantwortliche Tätigkeit als Tierärztin im Rahmen…

8Ob23/15p—OGH Entscheidung

29. September 2015

…Revisionsrekurswerber im vorliegenden Fall auf eine Aussageverweigerung wegen drohender Schande beruft, ist es ihm aber nicht gelungen, die sein Recht begründenden Umstände gemäß § 323 ZPO glaubhaft zu machen. Die Frage, „ wer innerhalb der Stadt (…) vom Abschluss des Swaps informiert gewesen sei “, ist auf eine Wissenserklärung des Zeugen…

4Ob40/60—OGH Entscheidung

20. September 1960

…Zeuge nicht würde aussagen können, ohne eine ihm obliegende staatlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit zu verletzen, insoferne er hievon nicht giltig entbunden wurde. Nach § 323 ZPO hat ein Zeuge, der die Aussage ganz oder über einzelne Fragen verweigern will, die Gründe der Weigerung mündlich oder schriftlich vor der zu seiner Vernehmung…

1Ob93/72—OGH Entscheidung

05. Mai 1972

…1049 f); der Zeuge ist es hier also selbst, der sein Zeugnisverweigerungsrecht wahrnehmen muß (Herz aaO). Nur von diesem Weigerungsrecht ist in den §§ 323 ff ZPO die Rede, wogegen das Verfahren, das durchzuführen ist, wenn ein Gericht seine ihm sich aus § 320 ZPO ergebende Amtspflicht nicht oder gesetzwidrig wahrnimmt, im…

1Ob254/99f—OGH Entscheidung

23. November 1999

…durch die ärztliche Verschwiegenheitspflicht gebunden erachten und von der Klägerin von dieser Verpflichtung nicht entbunden wurden, so wird diese Weigerung im Sinne des § 323 ZPO anhand der hier angestellten Erwägungen zu prüfen sein. Erwiese sich danach die Weigerung, Fragen zu beantworten, als gerechtfertigt, so wird die von der Klägerin verweigerte…

6Ob656/83—OGH Entscheidung

28. März 1985

…zum Revisionsrekurs kann über die Rechtmäßigkeit der Aussageverweigerung des Handelskammerangestellten, also über die Verpflichtung zur Zeugenaussage, erst nach Erneuerung des Verfahrens nach den §§ 323 ff ZPO unter Zugrundelegung der geltenden Fassung des § 66 HKG erkannt werden. Damit kann derzeit auch noch nicht abschließend über die vom Kläger wegen Unterbleibens der…

40R427/00s—LG für ZRS Wien Entscheidung

18. Dezember 2000

…Entschlagungsrechtes nicht den unmündigen Minderjährigen (nach Belehrung des Gerichtes) alleine überlassen werden kann, sondern dass diese in dem umfangreichen, durch die Bestimmungen der §§ 323 ff ZPO angeordneten Verfahren, in welchem über die Berechtigung der Aussageverweigerung eines Zeugen zu erkennen ist, im Sinne des § 2 ZPO nicht als prozessfähig zu erachten…

1Ob310/97p—OGH Entscheidung

28. Oktober 1997

…Vertrauensarztes der Mutter unmittelbar aus dem Gesetz folgt. Sollte dieser eine Zeugenaussage allenfalls ungerechtfertigt verweigern, bestimmt sich das weitere Verfahren nach den §§ 323 ff ZPO. Dem Revisionsrekurs, in dem eine Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses angestrebt wird und nur Fragen der Abwägung der Rechtsgüter als Voraussetzung einer Entbindung von der ärztlichen…

12Os117/82—OGH Entscheidung

13. Oktober 1982

…in Unkenntnis des bezüglichen Befreiungsgrundes oder unterließ sie dessen Offenbarung darum, weil ihr das Gericht keinen Weg eröffnete, die Gründe der Antwortverweigerung (siehe hiezu § 323 ZPO.) ohne praktisches Zugeständnis eines Ehebruches anzugeben (zu einer ähnlichen Problematik in bezug auf § 153 StPO siehe SSt. 48/80), wären die Voraussetzungen des Aussagenotstandes…

5R87/25p—OLG Wien Entscheidung

21. Juli 2025

… 39/19w). 3.2 Dagegen argumentiert zwar Loksa (Aussageverweigerung ohne Durchführung einer Vernehmung, ecolex 2025, 112 ff). Er vertritt die Ansicht, nach § 323 ZPO hätten Zeugen das Recht, die Gründe auch schriftlich vor einer Tagsatzung anzugeben, wenn sie „die Aussage ganz oder über einzelne Fragen verweigern“ wollten…

Klage eines Polizisten gegen Facebook-Posting wegen Rufschädigung und immateriellen Schadens—OLG Wien Entscheidung

13R149/25i24. Oktober 2025

…Zeuge, der die Aussage verweigern will, hat grundsätzlich die Gründe der Weigerung mündlich oder schriftlich anzugeben, und wenn ein Widerspruch erfolgt, glaubhaft zu machen (§ 323 Abs 1 ZPO). Über die Rechtmäßigkeit der Weigerung hätte diesfalls das Gericht mittels unanfechtbarem (§ 349 ZPO) Beschluss zu entscheiden. Die Geltendmachung des ungerechtfertigten Unterbleibens der Aussage eines…

8Ob77/85—OGH Entscheidung

11. Dezember 1985

…sich aus für den Fortgang des Prozesses sorgen, auch wenn der ihm erteilte Auftrag gesetzwidrig gewesen sein sollte. Insbesondere bei einer gemäß § 279 ZPO befristeten Beweisaufnahme sei ein Fortsetzungsantrag erforderlich ( Schubert aaO mit Judikaturzitaten). Florent P* habe für seine „aus dem Titel des Schadenersatzes resultierenden Ansprüche“, darunter…

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