RS0037158 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die elftbeklagte Partei trägt die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst.…

Begründung: Der Kläger begehrt als Wohnungseigentums-bewerber und unter Berufung auf § 43 Abs 1 WEG die Einwilligung der beklagten Liegenschaftseigentümer zur Einverleibung seines Eigentumsrechts an einem (im Klagebegehren gemäß Pkt 2.) bestimmt bezeichneten Mindestanteil an der Liegenschaft EZ ****…

1. Gemäß § 192 Abs 2 ZPO können die nach §§ 187 bis 191 erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Die Ablehnung einer Unterbrechung ist nur dann (ausnahmsweise) anfechtbar, wenn eine Unterbrechung zwingend vo…

I. In Ansehung der gegen die erstbeklagte Partei gerichteten Begehren auf Zahlung von 14.185,16 EUR sA und 19.519,46 EUR sA werden die Akten dem Erstgericht zurückgestellt. II. Im Übrigen werden der außerordentliche Revisionsrekurs und die außerordentliche Revision zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger macht (teilweise ihm angeblich abgetretene) Amtshaftungs- und Schadenersatzansprüche gegen die Republik Österreich, eine Journalistin und eine Medieninhaberin geltend. Diese gründet er auf drei Gerichtsverfahren und einen von der zweitbeklagten Partei verfassten und von der dr…

I. Eine Revision ist nach § 502 Abs 3 ZPO außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO jedenfalls unzulässig, wenn wie hier im Zusammenhang mit den beiden gemäß § 55 Abs 1 und Abs 4 JN nicht zusammenzurechnenden Zahlungsbegehren über 14.185,16 EUR sA (resultierend aus dem Kostenschaden des [ersten] Amtshaft…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger machte in einem Verfahren vor dem Landesgericht Leoben Amtshaftungsansprüche gegen die Republik Österreich, sonstige Schadenersatzansprüche gegen eine Journalistin und die Inhaberin eines Printmediums sowie Feststellungsansprüche gegen alle beklagten Parteien geltend. Nach Zur…

Nach § 192 Abs 2 ZPO können die nach den §§ 187 bis 191 ZPO erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Gegen einen die Unterbrechung abändernden (aufhebenden) oder ablehnenden Beschluss findet kein weiterer Re…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 978,84 EUR (darin enthalten 163,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Während des Verfahrens über die am 27. 1. 2010 eingebrachte Klage wurde über das Vermögen der Klägerin am 28. 4. 2010 zu AZ ***** des Landesgerichts Salzburg das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 29. 4. 2010 stellte das Erstgericht fest, dass das Verfahren unterbrochen ist. Na…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisions-rekurs mangels Vorliegens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Dem Anlassfall lag eine zwingende Verfahrensunterbrechung zugrunde, weshalb de…

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Rechtsmittelwerberin hat in mehreren beim Bezirksgericht Kirchdorf an der Krems und beim Landesgericht Steyr anhängigen Zivil , Exekutions und Ablehnungsverfahren mehrere Richter als befangen abgelehnt. In den vorliegenden Exekutionsverfahren wurde der Leiter der Exekutionsabteilun…

Gegen den Beschluss auf Fortsetzung des unterbrochenen Rekursverfahrens ist gemäß § 192 Abs 2 ZPO ein Rechtsmittel gesetzlich ausgeschlossen (vgl RIS Justiz RS0037067); ein Fall zwingender Unterbrechung liegt nicht vor (vgl RIS Justiz RS0037158 [T1]). Der von der Ablehnungswerberin erhobene Revisi…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: Nach Einbringen der Scheidungsklage im Mai 1995 gaben die damals unvertretenen Parteien mit Schriftsatz vom 2. Februar 1996 bekannt, dass sie eine für den 8. Februar 1996 anberaumte Verhandlung nicht besuchen würden. Das Verfahren werde „nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Fristen…

Die gegen diesen Beschluss gerichtete „Revision“ des Beklagten ist als außerordentlicher Revisionsrekurs zu deuten. Er ist nicht zulässig . 1. Zwar ist § 528 Abs 2 Z 2 ZPO entgegen der Ansicht des Rekursgerichts nicht anwendbar. Denn ein bestätigender Beschluss im Sinn dieser Bestimmung liegt bei Zu…

§ 8 Abs. 4 StruktVG BGBl. 69/1969 regelt nur die abgabenrechtliche Stellung der Beteiligten, schafft aber handelsrechtlich keine Gesamtrechtsnachfolge; dem mit seinem ganzen Vermögen haftenden Schuldner soll dadurch keineswegs die Möglichkeit eröffnet werden, die Schuldenhaftung auf das Vermögen der…

Die zu HRA 6337 des Handelsrechtes Wien protokollierte Firma "Stadtbaumeister Karl R, Alleininhaber Dipl.-Ing. Otto R" wurde am 7. November 1971 (anscheinend richtig: 8. Oktober 1971) gemäß § 8 StruktVG gelöscht und die neue Firma "Stadtbaumeister Karl R Gesellschaft m. b. H. mit dem Sitz in Wien (…

Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil § 192 Abs. 2 ZPO nicht für Unterbrechungen auf Grund der Bestimmungen der KO gilt (vgl. JBl. 1962, 445). überdies liegt ein nur formell aufhebender, in Wirklichkeit aber abändernder und damit anfechtbarer rekursgerichtlicher Beschluß vor (v…

Keine Unterbrechung des Rechtsstreites nach § 7 KO., wenn der Streitgegenstand zufolge Veräußerung an einen Dritten zwischen Prozeßbeginn und Konkurseröffnung kein Bestandteil der Soll-Konkursmasse ist. Entscheidung vom 1. Dezember 1961, 2 Ob 453/61. I. Instanz: Bezirksgericht Döbling; II. Instanz…

Mit der am 10. März 1961 erhobenen Klage hat Karl S. als Altmieter der seinerzeitigen Wohnung Nr. 3 im Hause Wien 19., W.-Gasse 2 a, gegen die Miteigentümer der Liegenschaft das Begehren auf Verurteilung zur Anbietung gemäß § 20 WWG. gestellt. Die Beklagten haben diesen Anspruch bestritten. Es steht…

Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs ist zulässig. Es liegen inhaltlich difforme Beschlüsse der Untergerichte vor; das Rekursgericht hat ja im Gegensatz zur Erledigung des Erstgerichtes den Ausspruch der Unterbrechung des Rechtsstreites gemäß § 7 KO. abgelehnt. Es kommt aber auch die Rechtsmitte…