RS0037125 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 460,40 EUR (darin enthalten 76,73 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das Pachtverhältnis zwischen ihm und den Beklagten aufgrund des von den Beklagten mit dem Rechtsvorgänger des Klägers am 2. 1. 2015 abgeschlossenen Pachtvertrags hinsichtlich der in der Klage einzeln bezeichneten Grundstücke aufgrund rechtswirksa…

Der Rekurs ist unzulässig. 1.1 Nach § 519 Abs 1 ZPO ist gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluss des Berufungsgerichts der Rekurs nur zulässig, soweit das Berufungsgericht die Klage oder die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat oder das Berufungsgeric…

1. Das unterbrochene Verfahren wird über Antrag der klagenden Partei fortgesetzt. 2. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf Dr. E*****, Rechtsanwalt, als Insolvenzverwalter im Konkurs der H***** GmbH in Liquidation berichtigt. 3. Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Gemeinschuldnerin bzw nunmehr der Kläger begehrt die Zahlung offener Mietzinse und Benutzungsentgelte sowie die Räumung des der Beklagten vermieteten Bestandobjekts. Gegen das klagsstattgebende Urteil erster Instanz erhob die Beklagte Berufung. Nach Vorlage des Akts langte beim Beru…

1. Über das Vermögen der H***** GmbH in Liquidation wurde am 16. 1. 2015 der Konkurs eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Dr. E***** bestellt. Gemäß § 7 Abs 1 IO werden durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter is…

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung sowie der Schriftsatz des Klägers vom 28. 10. 2008 werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger, der seit seiner Geburt in Tirol lebt, aber nicht österreichischer, sondern kroatischer Staatsbürger ist, begehrt von der Beklagten 120.000 EUR (sA) mit der Begründung, er sei ein pathologischer Spieler und habe in Casinos der Beklagten zumindest den geforderten Betrag verlore…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung sind im Berufungsverfahren ergangene Unterbrechungsbeschlüsse gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (RIS-Justiz RS0037125; Zechner in Fasching/Konecny2 IV § 519 ZPO Rz 33 mwN). Jedenfalls unbekämpfbar sind demnach auch Beschlüsse, mit de…

Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. …

Begründung: Wenige Wochen nach der Einbringung der Klage durch den vom damaligen Geschäftsführer bevollmächtigten Rechtsanwalt erklärte ein weiterer Rechtsanwalt unter Berufung auf eine vom nunmehrigen Geschäftsführer der Klägerin erteilte Vollmacht, die Klage unter Anspruchsverzicht zurückzuziehen…

Der dagegen von der klagenden Partei, vertreten durch den vom „früheren" Geschäftsführer bevollmächtigten Rechtsanwalt, erhobene Rekurs ist nicht zulässig. Nach der jüngeren, mittlerweile weit überwiegenden Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist zur Vermeidung sonst auftretender Wertungswiders…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Zurückweisungsbeschluss (ON 17) wird ersatzlos aufgehoben. In Stattgebung des Rekurses ON 14 wird unter einem auch der angefochtene Beschluss des Berufungsgerichtes ON 13 aufgehoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufung der klagen…

Begründung: Der Erstkläger ist Eigentümer einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Haus, die Zweitklägerin ist Fruchtgenussberechtigte. Die Kläger begehrten, gestützt auf § 1118 erster Fall ABGB und auf titellose Benützung, von der beklagten Partei die Räumung der dort gemieteten Räumlichkeit…

Der gegen den Beschluss ON 17 erhobene Rekurs der klagenden Parteien ist zulässig. Weist nämlich das Gericht zweiter Instanz einen gegen seine Entscheidung erhobenen Revisionsrekurs als sogenanntes "Durchlaufgericht" zurück, ist das dagegen erhobene Rechtsmittel unabhängig von der Regelung des § 528…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Der Rechtsmittelwerber hat die Kosten seines unzulässigen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss stellte das Berufungsgericht fest, dass das Verfahren seit 21. 12. 2000 unterbrochen ist, und führte zur Begründung aus, dass der nunmehrige Rekurswerber zum Zwangsverwalter der im Eigentum des Klägers stehenden und teilweise verfahrensgegenständlichen L…

Der Rekurs ist unzulässig. Gemäß § 519 Abs 1 ZPO ist gegen einen im Berufungsverfahren ergangenen Beschluss des Berufungsgerichtes der Rekurs nur zulässig, soweit das Berufungsgericht entweder die Klage oder die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat (Z 1) oder sow…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, an die eine im Eigentum des Klägers stehende Liegenschaft angrenzt. Im Verfahren AZ 3 C 19/94x des Bezirksgerichts Leibnitz wurde der nunmehrige Kläger schuldig erkannt, den hier Beklagten S 109.296,84 zu bezahlen und das …

Der Rekurs ist unzulässig. Trotz seiner nur deklarativen Bedeutung kann ein Beschluß über den Eintritt der Unterbrechung nach § 7 KO mit Rekurs angefochten werden (EvBl 1994/163). Im vorliegenden Fall ist aber zu beachten, daß der Unterbrechungsbeschluß vom Berufungsgericht im Berufungsverfahren g…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 20. April 1998 unterbrach das Berufungsgericht das Berufungsverfahren bis zur rechtskräftigen Beendigung des gegen den Beklagten zu 26 Vr 1459/89 des Landesgerichtes Salzburg anhängigen Strafverfahrens. Ein Ende des Strafverfahrens sei zwar derzeit nicht absehbar; die …

Der gegen den Zurückweisungsbeschluß gerichtete Revisionsrekurs des Beklagten ist nicht berechtigt. Der Beklagte ist der Auffassung, daß der Unterbrechungsbeschluß kein in einem Berufungsverfahren ergangener Beschluß sei. Das Berufungsgericht habe das Verfahren von Amts wegen unterbrochen; es habe…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit den - im Pflegschaftsverfahren über einen Antrag des Jugendwohlfahrtsträgers auf Ersatz von Kosten der Unterbringung des Minderjährigen durch dessen Eltern ergangenen - angefochtenen Beschlüssen stellte das Rekursgericht gemäß Art 89 Abs 2 und Art 140 Abs 1 B-VG beim Verfassungsger…

Der dagegen vom Land Salzburg erhobene Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Gemäß § 519 Abs 1 ZPO ist gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluß des Berufungsgerichts der Rekurs nur zulässig, soweit das Berufungsgericht die Klage oder die Berufung ohne Sachentscheidung aus formell…

Der Rekurs und die Rekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Aus Anlaß einer vom Kläger gegen ein abweisliches Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Arbeits- und Sozialgerichtes vom 29.4.1992 erhobenen Berufung faßte das Berufungsgericht am 30.6.1992 den Beschluß, das Verfahren gemäß §74 Abs. 1 ASGG bis zur Abklärung der im Verwaltungsverfahr…

Der Rekurs ist unzulässig. Gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluß des Berufungsgerichtes ist der Rekurs nur in den Fällen des § 519 Abs. 1 Z 1 und 2 ZPO zulässig. Da die Anwendung dieser Gesetzesstelle nicht auf solche Beschlüsse beschränkt ist, die das Berufungsverfahren beenden, u…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß unterbrach das Berufungsgericht das Berufungsverfahren und verfügte, daß die Akten dem für die Klägerin zuständigen Pflegschaftsgericht mit der Verständigung übermittelt werden, daß sich bei der Klägerin mit Beziehung auf den Rechtsstreit Anzeichen für das …

Der Rekurs ist nicht zulässig. Unabhängig davon, ob man Beschlüsse gemäß § 6 a ZPO grundsätzlich für unanfechtbar hält (Fasching, ZPR2 349; aM OGH in RZ 1988/39; vgl. auch Gitschthaler, Die Verständigungspflicht des § 6 a ZPO idF des SachwG und ihre Auswirkungen, JBl 1991 291 ff, 294 f; Maurer, Sach…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im vorliegenden Oppositionsprozeß behauptet der Kläger, den von der Beklagten betriebenen Unterhaltsrückstand durch verschiedene Zahlungen getilgt zu haben. Strittig ist ua, ob der Kläger bei gewissen Zahlungen nur die von ihm bezogene, aber der Beklagten gebührende Familienbeihilfe für …

Der gegen den Unterbrechungsbeschluß erhobene Rekurs des Klägers ist unzulässig, weil keiner der Fälle des § 519 Abs 1 ZPO vorliegt, in denen gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluß des Berufungsgerichtes der Rekurs zulässig ist. Es handelt sich um den Beschluß auf Unterbrechung wegen…