RS0037115 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Soweit die Revisionsrekurswerberin in ihrem Fortsetzungsantrag eine Entscheidung über die Zuweisung einer Wohnung begehrt, übersieht sie, dass das Erstgericht hinsichtlich der beiden Wohnungen der Streitteile bereits in den Punkten 1 und 2 des Beschlusses vom 6. 9. 2006 (ON 66) eine Regelung getroff…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in ihrem Ausspruch über das Unterlassungs- und das Urteilsveröffentlichungsbegehren als Teilurteil bestätigt wurden, werden im Ausspruch über das Zahlungs- und das Kostenersatzbegehren aufgehoben, die Rechtssache wird ins…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Inhaberin der österreichischen Wortmarke "Elisabeth (Sissy)", die mit Schutzdauerbeginn 11. 11. 1992 (ua) für die Warenklasse 33 (Spirituosen) eingetragen ist. Die Marke wurde nicht aufgrund eines Verkehrsgeltungsnachweises eingetragen. Die Beklagte ist Inhab…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Klägerin ist zulässig und teilweise berechtigt. Die Klägerin macht geltend, dass der mit der Beklagten geschlossene Vergleich mangels Protokollierung nicht prozessbeendend wirke. Ein solcher Vergleich sei jedenfalls kein Exekutionstitel, so dass…

Der Revisionsrekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht hat die Abweisung des Fortsetzungsantrags der Beklagten bestätigt, weil die Parteien einen prozeßbeendenden Vergleich geschlossen haben. Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrem "außerordentlichen Revisionsrekurs". Sie steht auf dem Standpunkt, daß mangels Unterschr…

Der Revisionsrekurs ist aus dem Grund des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO absolut unzulässig. Die prozessuale Unwirksamkeit eines Vergleichs kann von den Parteien durch einen Fortsetzungsantrag geltend gemacht werden (4 Ob 560/91 ua). Die prozessualen Wirkungen eines im Verhandlungsprotokoll beurkundeten Verg…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 17.852,40 S (darin 2.975,40 S Umsatzsteuer) bestimmten Rekurskosten binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrte aufgrund eines Schiunfalles vom Beklagten Schmerzengeld und Verdienstentgang. In der Tagsatzung vom 28.11.1995 schlossen die Parteien einen Vergleich. Das Verhandlungsprotokoll wurde gemäß § 212a Abs 1 ZPO mittels Schallträgers abgefaßt. Die Parteien erklärten ihr E…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Zu beurteilen sind die prozessualen Voraussetzungen eines gerichtlichen Vergleiches (§ 204 ZPO). Ein gerichtlicher Vergleich kann zwar als materiellrechtliches Rechtsgeschäft wirksam, prozessual aber unwirksam sein (SZ 56/98). Zu den Formerforderni…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller begehrten gemeinsam die Scheidung ihrer Ehe. Das Protokoll über die anberaumte Verhandlung vom 3.6.1993 enthält in Vollschrift die in § 207 Abs 1 Z 1 bis 3 ZPO vorgeschriebenen Angaben, die Daten der Parteien, ihr Eingeständnis über die unheilbare Zerrüttung ihrer Ehe…

Dem Revisionsrekurs kommt keine Berechtigung zu. Im vorliegenden Fall sind ausschließlich die prozessualen Wirkungen des gerichtlichen Vergleiches, die Verfahrensbeendigung und Eignung als Exekutionstitel, zu beurteilen, denn ein gerichtlicher Vergleich kann zwar als materiellrechtliches Rechtsges…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 2.829,75 bestimmten Kosten des Revisionsrekurses (darin enthalten S 257,25 Umsatzst…

Begründung: In der vom Erstgericht am 8. September 1986 durchgeführten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung wurde ein Protokoll aufgenommen, das in Vollschrift die in § 207 Abs 1 Z 1 bis 3 vorgeschriebenen Angaben und den Beschluß enthält, daß von der Beiziehung eines Schriftführers abgesehe…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Der Oberste Gerichtshof verlangte in früheren Entscheidungen zwar die Unterfertigung eines gerichtlichen Vergleiches durch die Parteien (SZ 42/61, JBl 1986, 465), nach der jüngsten Rechtsprechung (JBl 1987, 122; 3 Ob 116/86) ist die Unterschrift der Parteien auf d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Exekutionsbewilligungsbeschluß der ersten Instanz wiederhergestellt wird. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen. Die Kosten des Revisionsrekurses werden mit 15.307,05 S …

Begründung: Im zwischen der damaligen Klägerin Anna B*** und dem damaligen Beklagten Norbert B*** wegen Ehescheidung zu 5 Cg 264/84 beim Landesgericht Linz anhängig gewesenen Rechtsstreit erklärten die Parteien bereits in der am 29. Oktober 1984 durchgeführten ersten Tagsatzung, daß sie sich über d…

Das Rechtsmittel ist auch begründet. In seiner mehrfach veröffentlichten Entscheidung vom 23. April 1969, 6 Ob 90/69, EvBl. 1969/378 = JBl. 1970, 319 = NZ 1970, 43 = SZ 42/61, hat der Oberste Gerichtshof ausgeführt, daß auf den gerichtlichen Vergleich, der den Charakter einer Prozeßhandlung und eine…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß der ersten Instanz wiederhergestellt wird. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen und der beklagten Partei binnen…

Begründung: In der vor dem Erstgericht am 13.12.1984 durchgeführten Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung über die auf 127.265,67 brutto s. A. gerichtete Klage wurde ein Verhandlungsprotokoll aufgenommen, das in Vollschrift die im § 207 Abs 1 Z 1, 2 und 3 ZPO vorgeschriebenen Angaben und die Festst…

Der Revisionsrekurs ist zulässig (§ 528 Abs 2 Satz 1 ZPO). Die Rekursbeantwortung ist unzulässig, weil sich der Rekurs nicht gegen eine Entscheidung des Rekursgerichtes richtet, mit der eine Klage nach Eintritt der Streitanhängigkeit zurückgewiesen oder ein Antrag auf Zurückweisung der Klage verworf…