JudikaturJustizRS0037102

RS0037102 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. Januar 2000

RS0037102 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Verpflichtung, sich im öffentlichen Interesse subventionsgerecht zu verhalten, stellt die Gegenleistung des Subventionsempfängers dar. Es liegt daher keine bloße Gefälligkeitszusage des Subventionsgebers dar. Besteht die Förderung in der Bereitstellung von Personal, handelt dieses in Interessenverfolgung des Subventionsgebers, sodaß dieser für deren Verhalten nach § 1313a ABGB haftet.

Entscheidungen
2

  • 7Ob187/99x—OGH Entscheidung

    26. Januar 2000
    Spruch

    I. Das Verfahren wird bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft im Sinne des § 90a Abs 1 GOG ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Artikel 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Wurde die Vero…

    Text

    Begründung: I. Sachverhalt: Die klagende Republik führte im Rahmen der EU-Verordnung 2078/92 zwei Programme zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft durch. Der Beklagte beantragte am 21. 4. 1995 im Rahmen dieser Programme eine Förde…

    Rechtliche Beurteilung

    Ein konstitutives Anerkenntnis des Beklagten läge nur dann vor, wenn der Beklagte unabhängig vom bisherigen Bestehen einer Rückzahlungsverpflichtung selbständig eine neue Verpflichtung eingehen hätte wollen (vgl RIS-Justiz RS032406, SZ 36/24, SZ 44/84 Harrer/Heidinger in Schwimann ABGB2 § 1375 Anm …

  • 1Ob33/94—OGH Entscheidung

    23. November 1994
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

    Text

    Begründung: Das beklagte Land förderte aufgrund der Allgemeinen Richtlinien für die Gewährung von Förderungsmitteln und der Sonderrichtlinien für die Förderung von Maßnahmen gegen das Waldsterben ua waldbauliche und forsttechnische Maßnahmen. Nach den Sonderrichtlinien sind Ansuchen im Wege der zus…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Rechtsmittelwerberin wendet sich zunächst gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, sie habe die Anlegung der Forststraße des Klägers im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung gefördert und bekämpft für den Fall, daß der Rechtsansicht des Gerichtes zweiter Instanz beigetreten werde, dessen wei…