RS0037076 – OGH Rechtssatz

Beide Rekurse werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.923,64 EUR (darin 653,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist Eigentümer von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken und verpflichtete sich in einem Übereinkommen im Jahr 2011 mit der Beklagten, dieser für den Bau der Autobahn einen Teil der Fläche zu übertragen. Die Übertragung wurde zumindest bis 2018 noch nicht durchgeführ…

[6] Beide Rekurse sind mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinn von § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig und folglich zurückzuweisen: [7] 1.1. Die Klägerin stützt ihren Anspruch in der Hauptsache auf Vertrag (Übereinkommen samt Zusatzvereinbarung zwischen den Streitteilen). Dieser wurde vom Berufungsg…

I. Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich der Entscheidung über die Klagsforderun…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 30. 5. 1987 die Ehe. Diese wurde am 24. 11. 2011 aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten geschieden. Während aufrechter Ehe war der Beklagte leitender Angestellter einer Bank und erzielte ein überdurchschnittliches Einkommen. Die Vermögens-ve…

I. außerordentliche Revision des Beklagten Die Revision des Beklagten ist zurückzuweisen. 1. Die in seiner Berufung gerügte Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz, dass das Erstgericht kein aktuelles neurologisch psychiatrisches Sachverständigengutachten zur Frage der Erwerbsfähigkeit der K…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO). An den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichts ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§…

A. Die Revision der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Die „Ergänzung“ dieser Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen. B. Hingegen wird der Revision der klagenden Partei teilweise Folge gegeben. Das angefochten…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte hatte die Klägerin mit der Lieferung und Montage der Heizungs-, Kühlungs- und Lüftungsanlage in ihrem neuen Betriebsgebäude beauftragt. Die Zweitbeklagte ist eine persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten; der Nebenintervenient ist Masseverwalter im…

Die Revision der Beklagten ist unzulässig; jene der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und, wenngleich aus einem anderen Grund, teilweise im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . A. Zur Revision der Beklagten 1. Die Beklagten greifen nicht die vom Berufungsgericht a…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird im Ausspruch über die Abweisung des Feststellungsbegehrens als Teilurteil bestätigt. Die Entscheidung über die auf diesen Teil des Streitgegenstands entfallenden Kosten des Verfahrens aller drei Instanzen bleibt der Endentschei…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an der über eine Holdinggesellschaft ausschließlich das Land Oberösterreich beteiligt ist. Sie ist Eigentümerin des zum Verkauf stehenden „Landesforstreviers L*****“, an dessen Erwerb auch die Kläger interessiert sind.…

Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision der Kläger ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Ein Verstoß gegen das Durchführungsverbot nach Art 108 Abs 3 Satz 3 AEUV (früher Art 88 Abs 3 Satz 3 EG) kann Unterlassungsansprüche von Mitbewerbern nach § 1 UWG begründen. 1.1. Die Regelungen des EG-Ve…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende Partei war zusammen mit einer Gesellschaft mbH im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) Auftragnehmerin der beklagten Partei. Sie begehrte zuletzt (Tagsatzung vom 4. März 2009), gestützt auf einen mit „M*****" bezeichneten Vertrag (und die Rechnung vom 24. No…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei ist nicht zulässig. Bei der Beurteilung, dass mit der letzten Änderung keine bloße Klageeinschränkung vorlag, konnte sich das Berufungsgericht auf die zitierte Judikatur des Obersten Gerichtshofs stützen (RIS-Justiz RS0017322). Es bleibt nach den Au…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die beklagte Partei erstellte am 25. 7. 1996 für die klagende Partei, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befand, einen Betriebsberatungsbericht, der klären sollte, ob das Transportunternehmen der Klägerin fortgesetzt werden solle. Nach diesem Beratungsbericht ergaben sich für das …

Die Revision ist, da das Berufungsgericht die Rechtslage in zweifacher Hinsicht verkannt hat, entgegen seinem Ausspruch zulässig und iSd Aufhebungsantrages berechtigt. Die Revisionswerberin wendet sich gegen die Ansicht des Berufungsgerichtes, ihre Klage sei unschlüssig und releviert für den Fall, d…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird im Umfang seiner Anfechtung - sohin hinsichtlich der Abweisung des Feststellungsbegehrens und der Kostenentscheidung - aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des R…

Begründung: Am 12. 9. 1992 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem den Erstbeklagten das Alleinverschulden trifft. Die klagende Partei begehrte ua die Feststellung der Haftung der beklagten Parteien zur ungeteilten Hand für alle zukünftig eintretenden Schäden, die ihr durch Mehraufwendungen an Kas…

Hiezu wurde erwogen: Das Berufungsgericht ist unter Zugrundelegung einer von ihm im Ergebnis ergänzend getroffenen Feststellung (Laufzeit der gekündigten Kaskoversicherung bis zum Jahr 2001) von einer Unschlüssigkeit des Feststellungsbegehrens ausgegangen. Dabei sind ihm allerdings zwei Verfahrensfe…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Mit Vertrag vom 14.Oktober 1955 verkaufte die beklagte Partei den Rechtsvorgängern der Kläger eine in Graz gelegene Liegenschaft, bestehend aus der Baufläche .152/2 mit Haus und dem Grundstück 260/7 Garten. Nach § 3 dieses Vertrags galt die Übergabe und Übernahme der Liegenschaft in de…

Eine Feststellungsklage ist bei Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses zulässig. Die Möglichkeit einer Leistungsklage schließt die Feststellungsklage nur dann aus, wenn der Leistungs- auch den Feststellungsanspruch ausschöpft. Ein rechtliches Interesse an einer Feststellungsklage ist nach der Rec…

Die Rekurse der beklagten Parteien werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren mit der Begründung ab, daß der Klage substantiierte Behauptungen, aus denen sich ein Schadenersatz ableiten ließe, fehlten; es sei nicht annähernd erkennbar, welches konkrete Schadensereignis von wem und wie verursacht worden sei und was für ein S…

Die gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurse der Beklagten sind mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs.1 iVm § 528 ZPO als unzulässig zurückzuweisen. Den Klägern ist iS ihrer Ausführungen in der Rekursbeantwortung darin beizupflichten, daß die Rekursbehauptung des Drittbeklagten, das Erstgeri…

Der Revision wird Folge gegeben; das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Der Kläger begehrt von Mato K***** - ihm konnte die Klage nicht zugestellt werden - und von der beklagten Partei als Haftpflichtversicherer des LKW MAN, Kennzeichen *****, die Zahlung von S 50.596,80 mit der Begründung, durch das Alleinverschulden des Mato K***** sei ihm ein Schaden in…

Die Revision des Klägers ist zulässig, weil das Berufungsgericht - wie im folgenden noch darzulegen sein wird - von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; sie ist im Sinne ihres im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrag auch berechtigt. Unter dem Revisionsgrund der u…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.624 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Über den Klagsanspruch eines Kreditinstitutes gegen den nunmehrigen Amtshaftungskläger (im folgenden nur Kläger) auf Zahlung von 231.113 S sA wurde am 31. Oktober 1979 im Verfahren 13 Cg 70/88 ex 13 Cg 330/79 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien (im folgenden Anlaßve…

Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Zutreffend gingen die Vorinstanzen davon aus, daß in der Klage ein Vermögensschaden des Klägers nicht ausreichend schlüssig behauptet wurde und deshalb dem Kläger das Feststellungsinteresse iS des § 228 ZPO fehle. Zwar rechtfertigt auch bei der Festst…