RS0037029 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

21. Februar 2013

Die Ablehnung der Wiedereröffnung eines geschlossenen Verfahrens trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 194 ZPO ist der gesetzwidrigen Schließung eines Verfahrens gleichzuhalten. Entspricht die Schließung nicht dem Gesetz, weil sie vor Spruchreife erklärt wurde, ist das Verfahren mangelhaft.

ZPO §194

ZPO §496 Abs1 Z2

Entscheidungen
3

2Ob180/12b—OGH Entscheidung

21. Februar 2013

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

1. Die klagende Partei hat ihr Zahlungsbegehren betreffend die Mietzinsrückstände aus den Jahren 1999 und 2000 bis zuletzt aufrecht erhalten. Schon daraus ist ersichtlich, dass sie das Räumungsbegehren weiterhin (auch) auf diese Mietzinsrückstände stützte. Von einer Entscheidung über einen Anspruch,…

1 Ob 601/83—OGH Entscheidung

27. April 1983

7 Ob 47/76—OGH Entscheidung

26. August 1976

Entscheidungen 3

2Ob180/12b—OGH Entscheidung

1 Ob 601/83—OGH Entscheidung

7 Ob 47/76—OGH Entscheidung

Entscheidungen
3