RS0036979 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Rechtsvorgänger des Klägers vermietete dem Beklagten am 14. Juli 2006 das Lager im ersten Stock des Gebäudes S***** zu geschäftlichen Zwecken. Zwischen den Parteien ist strittig, ob für dieses Bestandverhältnis die Voraussetzungen des Vollausnahmetatbestands nach § 1 Abs 2 Z 5 MRG vo…

Die außerordentliche Revision des Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die behauptete Nichtigkeit wegen Gehörverletzung aufgrund der Ablehnung der beantragten Wiedereröffnung der Verhandlung könnte nur dann eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründen, wenn sie tatsächli…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie als Urteil zu lauten haben: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 5.916,78 EUR brutto samt 8,38 % Zinsen aus dem sich aus 5.916,78 EUR brutto ergebenden Nettob…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 10. 1990 bis 31. 3. 2012 Vertragsbediensteter der Beklagten. Auf das Dienstverhältnis gelangte zuletzt das Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetz, tir LGBl 2003/35 (I VBG), zur Anwendung. Dieses ersetzt seit dem 1. 7. 2003 die aufgrund eines Gemeinderatsbe…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Der Dienstvertrag des Klägers verweist hinsichtlich der Abfertigung auf die Bestimmungen der VBO in der jeweils geltenden Fassung. Die VBO wurde daher kraft einzelvertraglicher Vereinbarung im Dienstvertrag Vertragsinhalt (RIS Justiz RS0081830)…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.126,41 (darin enthalten EUR 187,74 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit dem in das Urteil aufgenommenen Beschluss wies das Erstgericht zwei Schriftsätze der Beklagten, die erst nach Schluss der Verhandlung gemäß § 193 Abs 3 ZPO eingebracht worden waren, teilweise (ON 13) bzw ganz (ON 14) zurück, weil sie über die der Beklagten vom Erstgericht ei…

Auf die Wiedereröffnung eines nach § 193 Abs 3 ZPO geschlossenen Verfahrens haben die Parteien keinen Anspruch (Fasching II 947; Fucik in Rechberger, ZPO² § 194 Rz 2 mwN; RIS-Justiz RS0036979). Das Unterbleiben einer amtswegigen Wiedereröffnung kann nur dann einen Verfahrensmangel darstellen, wenn n…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 47 Abs 1 ASGG iVm § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit der am 3. 3. 2000 zur Post gegebenen Klage begehrte die klagende Partei von der beklagten Partei die Zahlung einer Integritätsabgeltung in der gesetzlichen Höhe samt 6 % Zinsen seit 1. 1. 1990. Das Erstgericht hat die vorliegende Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückge…

Die Ansicht der klagenden Partei, der vorliegende Revisionsrekurs sei "jedenfalls" zulässig, ist verfehlt. In Sozialrechtssachen sind die Rekursbeschränkungen des § 528 Abs 1, Abs 2 Z 1, 1a und 2 und Abs 2a ZPO nicht anzuwenden; an deren Stelle gelten die Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG sinnge…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat der klagenden Partei die mit S 3.397,35 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 308,85 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 29.5.1980 geborene Kläger behauptet, seine Mutter habe innerhalb der für seine Empfängnis vermuteten, vom 1.8.1979 bis zum 1.12.1979 laufenden Frist mit dem Beklagten geschlechtlich verkehrt, sodaß dieser als sein außerehelicher Vater festzustellen und zu einer monatliche…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Das Erstgericht hielt es für erwiesen, daß der am 22.5.1937 geborene Beklagte der Mutter des Klägers, Gabriele A, geboren am 12.5.1961, innerhalb des für die Empfängnis erheblichen Zeitraumes, d. i.vom 1.8.1979 bis zum 1.12.1979, beigewohnt hat. Es stellte fest…