RS0036970 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, 1. die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 65.000 EUR samt 9,2 % Verzugszinsen über dem jew…

Entscheidungsgründe: [1] Die Wohnungseigentümer einer Liegenschaft (im Folgenden: Besteller) schlossen mit der Klägerin als Werkunternehmerin und Bauträgerin einen Werkvertrag über die Sanierung des Wohngebäudes. Die Klägerin gab die Bauausführung an ein anderes Bauunternehmen weiter (im Folgenden…

[15] 1. Vorweg ist festzuhalten, dass das Rechtsmittel nicht deshalb jedenfalls unzulässig ist, weil mit der Entscheidung ein Teil und Zwischenurteil aufgehoben wurde. [16] 1.1. Ausgehend von einer älteren Entscheidung (1 Ob 571/81 = RZ 1982/26) vertritt ein Teil der Rechtsprechung den Standpun…

Der Rekurs und die Rekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt als Versicherungsnehmerin von den Beklagten – einem Konsortium von Versicherungen – als Teilschuldnern Zahlung aus einem Kaskoversicherungsvertrag. Die versicherte Yacht habe einen Totalschaden erlitten. Die Beklagten wenden ein, der der Klägerin zuzurechnende K*****…

Der Rekurs ist unzulässig. 1. Ein Zwischenurteil nach § 393 Abs 1 ZPO muss nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dem Grunde nach über sämtliche Ansprüche und Einwendungen absprechen. Hat das Berufungsgericht ein solches Zwischenurteil – aus welchen Gründen immer –mangels Vorlie…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: 1. Gegenstand des Verfahrens ist die Überprüfung der Angemessenheit des vereinbarten Preises gemäß § 22 Abs 1 Z 6 WGG. Mit dem so bezeichneten Teilsachbeschluss vom 8. Juli 2014 stellte das Erstgericht Folgendes fest: Die Fassung eines Teilsachbeschlusses begründete das Erstgericht dam…

1. Der Antragsteller macht als Nichtigkeit den Verstoß gegen die Teilrechtskraft der Entscheidung des Erstgerichts geltend, weil Teile dieser Entscheidung von keiner der Parteien angefochten worden seien (vgl zum entsprechenden Nichtigkeitsgrund nach § 477 ZPO RIS-Justiz RS0107779; RS0041170). Der …

Die Rekurse sowie die Rekursbeantwortung der klagenden Partei werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung von 70.000 EUR sA. Er habe für die Beklagte eine Tankstelle betrieben. Das Vertragsverhältnis sei ausgleichsanspruchswahrend mit 30. September 2013 beendet worden; die Beklagte habe der vom Kläger angeregten einvernehmlichen Beendigung zugesti…

Beide Rekurse sind unzulässig. 1. Grundlage für die Bemessung eines Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters nach § 24 HvertrG sind die in Abs 1 Z 1 bis 3 angeführten Kriterien. Ein Ausgleichsanspruch kann nur dann - dem Grunde nach entstehen, wenn alle Voraussetzungen des § 24 Abs 1 Z 1 bis 3 H…

Der Rekurs und die Rekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht erkannte mit Zwischenurteil, dass das Klagebegehren von 581.382,67 EUR dem Grunde nach zu Recht bestehe. Das Berufungsgericht änderte dieses Urteil dahin ab, dass es das Klagebegehren im Teilbetrag von 51.909,17 EUR sA mittels Teilurteils abwies; im Übrigen hob es das Zwi…

1. Ein Zwischenurteil nach § 393 Abs 1 ZPO muss nach der - im überwiegenden Schrifttum gebilligten (Deixler-Hübner in Fasching/Konecny² III § 393 ZPO Rz 5; Rechberger in Rechberger, ZPO² § 393 Rz 9 f) - ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dem Grunde nach über sämtliche Ansprüche und E…

Beide Rekurse werden zurückgewiesen. Beide Parteien haben die Kosten ihrer in dritter Instanz erstatteten Rechtsmittelschriften selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Ebreichsdorf vom 13. 5. 1999, C 1213/97m-17, wurde der nunmehrige Beklagte schuldig erkannt, den am Verkaufskiosk in der ***** angebrachten Zigarettenautomaten zu entfernen. Die nunmehrige Klägerin hatte dieses Begehren darauf gestützt, dass der Beklagte d…

1.) Zum Rekurs der Klägerin: Er erweist sich als unzulässig, weil sich die vom Berufungsgericht als klärungsbedürftig angesehene Rechtsfrage, ob für Folgeschäden einer unredlichen Besitzausübung auch ohne Nachweis eines Verschuldens gehaftet wird, im hier zu beurteilenden Fall eines verlorenen Recht…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrte vom beklagten Rechtsanwalt die Zahlung von insgesamt 24.127,38 EUR sA aus dem Titel des Schadenersatzes und die urteilsmäßige Feststellung von dessen Haftung für sämtliche künftige Schäden aufgrund "unsachgemäßer Vertretungsleistungen". Das Leistungsbegehren stützt de…

Der Rekurs des Beklagten ist unzulässig. Nach der Rsp des Obersten Gerichtshofs ist die Aufhebung eines Zwischenurteils durch das Berufungsgericht unanfechtbar, woran auch ein Rechtskraftvorbehalt (nach der früheren Rechtslage), nunmehr aber die Zulassung des Rekurses an den Obersten Gerichtshof, ni…

Eine Klagsänderung wird erst mit ihrem Vorbringen in einer Tagsatzung erst nach der ausdrücklichen oder konkludenten Zustimmung des Beklagten oder dem sie ersetzenden Gerichtsbeschluß wirksam. Erst damit wird die Verjährung des mit der Klagsänderung geltend gemachten Anspruches unterbrochen Mangels…

Die klagende Partei war Mieterin von Kellerräumlichkeiten im Hause W, E-Straße 4, dessen Eigentümer der Beklagte ist. Die klagende Partei hatte in den gemieteten Räumen ua. Prospekte gelagert. In der Nähe der Lagerräume befindet sich ein zum Versickern von Oberflächenwasser angelegter Schacht, von d…

Aus den Entscheidungsgründen: Nach § 1497 ABGB wird die Verjährung ua. dann unterbrochen, wenn derjenige, der sich auf sie berufen will, von dem Berechtigten belangt und die Klage gehörig fortgesetzt wird. Es ist einheitliche Auffassung, daß bei Erhebung der Klage die Unterbrechungswirkung für den …