RS0036967 – OGH Rechtssatz

Die Äußerung der Klägerin vom 20. Dezember 2022 (ON 49) wird zurückgewiesen. Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt im Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zu AZ * vom Beklagten Schadenersatz (Streitwert 76.299,45 EUR) . [2] Der Beklagte stellte mehrere (zum Teil rechtskräftig abgewiesene) Ablehnungsanträge und überdies die zwei gegenständlichen Deleg…

[6] Die Äußerung der Klägerin ist zurückzuweisen. Über die Delegierungsanträge ist derzeit nicht zu entscheiden. [7] 1. Wenn der Rechtsanwalt einer Partei stirbt oder unfähig wird, die Vertretung der Partei fortzuführen, tritt gemäß § 160 Abs 1 ZPO insoweit, als die Vertretung durch Rechtsanwält…

1. Das durch die Emeritierung des Vertreters der klagenden Partei Dr. R* H* gemäß § 160 Abs 1 ZPO unterbrochene Verfahren wird aufgenommen. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt die Zahlung von 4.500.000 EUR samt Verzugszinsen und die Aufhebung zweier näher bezeichneter, zwischen den Parteien geschlossener Notariatsakte; weiters stellt sie ein Eventualbegehren. Sie war ab Klageeinbringung zunächst von der H* S* B* Rechtsanwälte GmbH in…

[11] 1.1. Die Klägerin macht geltend, das Verfahren sei zufolge Emeritierung der ehemaligen Klagevertreterin Dr. R* seit 31. 5. 2020 unterbrochen. Das nach diesem Zeitpunkt durchgeführte Verfahren einschließlich der angefochtenen Entscheidung sei daher nichtig nach § 477 Abs 1 Z 4 und 5 ZPO, worin…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts und das diesem vorangegangene Rekursverfahren werden als nichtig aufgehoben. Der Rekurs der klagenden Partei vom 5. Oktober 2017 und die Rekursbeantwortung der Nebenintervenientin vom 13. Oktober 2017 werden zurück…

Begründung: Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist eine schadenersatzrechtliche Feststellungsklage der Klägerin gegen den Beklagten als gerichtlichen Sachverständigen im Ausgangsverfahren zu 6 Cg ***** des Landesgerichts F*****. Im genannten Ausgangsverfahren begehrte die Klägerin von der Nebeni…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht gegen die Unterbrechungswirkung nach § 163 Abs 1 ZPO verstoßen hat. Dementsprechend ist der Revisionsrekurs auch berechtigt. 1. Der Unterbrechungsbeschluss wurde gemäß § 426 Abs 3 ZPO (spätestens) mit der Zustellung am 22. 9. 2017 den Parteien…

Der Antrag auf Bestellung eines Schiedsrichters wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin beantragte am 20. 1. 2015 die Bestellung eines Schiedsrichters gemäß § 587 Abs 2 Z 4 ZPO. Die Antragsgegnerin schulde ihr für Werkleistungen 6.327,37 EUR. Eine auf Zahlung gerichtete Klage sei wegen Vorliegens einer Schiedsvereinbarung zurückgewiesen worden. Nach dies…

1. Das bereits anhängig gewordene Schiedsverfahren ist nach § 7 IO unterbrochen. 1.1. Nach § 6 Abs 1 IO können Rechtsstreitigkeiten, welche die Geltendmachung oder Sicherstellung von Ansprüchen auf das zur Insolvenzmasse gehörige Vermögen bezwecken, nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht ließ mit seinem drei Punkte umfassenden Beschluss die vom Kläger angestrebte Klageänderung nicht zu (1.), unterbrach das Verfahren bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens beim Behindertenausschuss beim Bundessozialamt Wien nach § 8 BEinstG einschließlich eines a…

Die Auslegung des Umfangs der Rekurserklärung, dh der Erklärung, inwieweit der Beschluss angefochten wird, hängt - wie die Auslegung des Parteivorbringens im Allgemeinen (RIS-Justiz RS0042828 ua) - stets von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Ihr kommt daher in der Regel keine erhebliche B…

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Entscheidungen der Vorinstanzen, die in der Abweisung des Unterhaltsherabsetzungsbegehrens des Vaters für die Zeit ab 1. November 2001 als unangefochten von dieser Entscheidung unberührt bleiben, hinsichtlich des Zeitraums vom 1. 1. 2001 bis zum 31. 10. 20…

Begründung: Am 4. 12. 2001 beantragte der Vater, die zuletzt mit S 3.600,- monatlich festgesetzten Unterhaltsbeiträge für die Zeit vom 1. 1. 2001 bis zum 30. 4. 2001 auf monatlich S 3.100, , für die Zeit vom 1. 5. 2001 bis zum 31. 10. 2001 auf monatlich S 1.700,- und ab 1. 11. 2001 auf monatlich S…

Gegenstand des Verfahrens sind nur mehr Unterhaltsforderungen für die Zeit vor der Konkurseröffnung. Derartige Ansprüche (Rückstände) sind Konkursforderungen und nach Maßgabe der Bestimmungen der KO zu behandeln (RIS Justiz RS0037149; ZIK 2001, 55; EvBl 1991/64). Ein Pflegschaftsverfahren, soweit e…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Rekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Der Kläger wurde im erstinstanzlichen Verfahren von einem ihm im Rahmen der Verfahrenshilfe beigegebenen Rechtsanwalt vertreten, der allerdings mit 31. 12. 2001 auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet hat. Zu seinem mittlerweiligen Stellvertreter (§ 28 Abs 1 lit h iVm § 34 Ab…

Wenn der Rechtsanwalt einer Partei stirbt oder unfähig wird, die Vertretung der Partei fortzuführen, tritt insoweit, als die Vertretung durch Rechtsanwälte gesetzlich geboten ist, eine Unterbrechung des Verfahrens ein, bis ein anderer Rechtsanwalt von der Partei bestellt und von diesem Rechtsanwalt …

1. Das Verfahren wurde durch den Tod des Klägers am 23.Dezember 1994 unterbrochen. 2. Aus Anlaß der Revision werden das Urteil des Berufungsgerichtes und das diesem vorangegangene Berufungsverfahren als nichtig aufgehoben. 3. Die Berufung und die Berufungsbeantwortung werden zurückgewiesen. 4. Z…

Begründung: Das Erstgericht erkannte die Beklagte schuldig, dem Kläger ab 1.3.1992 eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge. Es stellte zwar fest, daß der Kläger am 23.12.1994 (also nach Schluß der Verhandlung ers…

Der Senat hat erwogen: Gegenstand der vorliegenden Rechtsstreitigkeit ist der Bestand des Anspruches auf eine Versicherungsleistung, nämlich auf eine Invaliditätspension ab dem Stichtag. Es handelt sich daher um eine Sozialrechtssache nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG. In einer solchen Rechtsstreitigkeit w…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist eine offene Kaufpreisforderung für Futterlieferungen des Klägers für Pferde, die im (wechselnden?) Eigentum der Beklagten standen. Das Erstgericht verpflichtete den Zweitbeklagten zur Zahlung der Klagsforderung und wies das Klagebegehren gegenüber der (zun…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Nach § 163 Abs.2 ZPO sind die von einer Partei während der Unterbrechung in Ansehung der anhängigen Streitsache vorgenommenen Prozeßhand- lungen - ausgenommen die Aufnahmehandlungen gemäß § 164 ZPO - der anderen Partei (und dem Gericht) gegenüber ohne rechtliche Wi…

1. Das Verfahren wurde durch den Tod der Klägerin am 30.1.1992 unterbrochen (§ 76 Abs 1 ASGG). 2. Die während der Unterbrechung des Verfahrens eingebrachte Revision der ursprünglichen Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Zur Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens sind nacheinander der Ehegatte, die l…

Begründung:…

ad 1: Nachdem der Akt am 30.1.1992 wieder beim Erstgericht eingelangt war, wurde das Berufungsurteil den Parteien am 4.2.1992 zugestellt. Am 2.3.1992 überreichte ein mit einer Prozeßvollmacht der Klägerin ausgestatteter Rechtsanwalt eine Revision, die von der Beklagten nicht beantwortet wurde. Nach…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Provisorialverfahrens ist die Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches, welchen der Kläger aus einem Verstoß der Beklagten gegen § 1 UWG ableitet. Über das Vermögen des Klägers wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 3.3.1994, S 31/94, der Ko…

Der Revisionsrekurs ist als eine unwirksame Prozeßhandlung des Gemeinschuldners zurückzuweisen: Der vom Kläger geltend gemachte Unterlassungsanspruch nach dem UWG betrifft das Unternehmen des Klägers und nicht den Gemeinschuldner persönlich (JBl 1968, 265; SZ 44/63; ÖBl 1981, 82; ÖBl 1988, 30; ÖBl…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Rekurswerber haben die Kosten ihrer erfolglosen Rechtsmittel selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht gab der von den Klägern erhobenen Feststellungsklage teilweise statt und wies das Mehrbegehren ab. Gegen die erstgerichtliche Entscheidung erhoben alle Streitteile Berufung und erstatteten wechselseitig Berufungsbeantwortungen. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluß w…

Die Rekurse sind gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig, aber nicht gerechtfertigt. Im Sinne der ständigen, auch seit der ZVN 1983 aufrechterhaltenen Rechtsprechung tritt gemäß § 160 ZPO im Anwaltsprozeß durch den Tod des bestellten Anwaltes die von amtswegen zu berücksichtigende (6 Ob 813/81) Unterbr…