JudikaturJustizRS0036831

RS0036831 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. April 2005

RS0036831 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
5

Über die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerabzuges haben ausschließlich die Finanzbehörden im Erstattungsverfahren und Lohnsteuerhaftungsverfahren zu entscheiden. Diese Kompetenz der Finanzbehörden kann aber nur zur Folge haben, daß

a) das Gericht die Rechtmäßigkeit eines Steuerabzuges nur als Vorfrage beurteilen darf (so 3 Ob 69/77), oder

b) falls dies dem Gericht durch besondere Vorschriften verwehrt wäre, die Entscheidung der zuständigen Abgabenbehörde abzuwarten und dem erhobenen Schadenersatzbegehren, soweit sie dafür überhaupt präjudiziell wäre, zugrundezulegen hätte, oder

c) wegen bloß objektiv unrichtiger Lohnsteuerberechnung unmittelbar gegen den Dienstgeber zu stellende Erstattungsansprüche überhaupt nicht statthaft wären, was aber nur für die Sachentscheidung von Relevanz sein könnte.

Entscheidungen
5

  • 6Ob237/04b—OGH Entscheidung

    21. April 2005
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil zur Gänze wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit insgesamt 14.215,72 EUR (darin enthalten 953,70 EUR USt und 8.494, EUR Barauslagen) bestimmten Kosten d…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat im Dezember 1999 sogenannte Zero Bonds (Nullkuponanleihen) über die Klägerin erworben. Zero Bonds sind eine Anleiheform, die eine Nominalverzinsung von Null aufweist. Anstatt der jährlichen Zinszahlung fällt der gesamte Zahlungsstrom, bestehend aus Kapitaltil…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Klägerin ist jedoch zulässig, weil die Ansicht des Berufungsgerichts über das fehlende Feststellungsinteresse im Widerspruch mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 5. 8. 2004, 2 Ob 167/04d, steht, mit der eine außerordentliche Revision des Bankkunden gegen die Feststellu…

  • 8ObA293/99t—OGH Entscheidung

    09. März 2000
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 38.496,96 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Partei war vom 1. 5. 1964 bis zu ihrer Pensionierung am 30. 4. 1984 im Außendienst der beklagten Partei beschäftigt. Gemäß einer Vereinbarung vom 21. 6. 1966 steht der klagenden Partei eine Firmenpension in der Höhe von 75 % ihres letzten Einkommens zu, wobei die …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Bei nachvollziehbaren Überlegungen des Berufungsgerichtes bildet der Umstand, dass es sich nicht mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinandergesetzt hat, k…

  • 4Ob145/85—OGH Entscheidung

    28. Oktober 1985
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der Klägerin die mit S 4.243,80 bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (davon S 385,80 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen und die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin war bei der beklagten Partei auf Grund des Sondervertrages vom 21.11.1977 vom 12. September 1977 bis 30. November 1980 als Vertragslehrerin an der Bundestextilschule in Dornbirn beschäftigt. Sie wurde in die Entlohnungsgruppe 1 3 des Entlohnungsschemas I L eingestuft. Die be…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Wie die Revisionsrekursgegenerin zutreffend ausführt, sind für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der …