RS0036825 – OGH Rechtssatz

Die Rekurse und die Rekursbeantwortungen der klagenden Partei und der beklagten Parteien werden zurückgewiesen.…

Begründung: Mit der am 18.2.1991 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrten der am 14.1.1993 verstorbene Helmut W***** als Erstkläger und die Zweitklägerin von den Beklagten die Zahlung von S 1,329.570,-- sA. Mit Schriftsatz vom 25.1.1993 teilte der Vertreter der klagenden Parteien dem Erstg…

Diese Rekurse sind unzulässig. Gemäß § 155 Abs 1 ZPO wird das Verfahren durch den Tod einer Partei nur dann unterbrochen, wenn die verstorbene Partei weder durch einen Rechtsanwalt, noch durch eine andere von ihr mit Prozeßvollmacht ausgestattete Person vertreten war. An die Stelle einer verstorbe…

1.) Die Bezeichnung der erstbeklagten Partei wird von E***** GmbH auf S***** GmbH richtiggestellt. 2.) Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur Ergänzung der Verhandlung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen…

Begründung: Am 22.5.1986 mieteten die E***** GmbH (im folgenden Text immer nur als Erstbeklagte bezeichnet) und die Zweitbeklagte von der Klägerin das Geschäftslokal Nr IV, im Haus W*****. Mit Notariatsakt vom 24.10.1991 wurde die Erstbeklagte, deren alleiniger Gesellschafterin seit 22.11.1990 di…

Die dagegen von der Klägerin erhobene, dem Obersten Gerichtshof vom Berufungsgericht erst am 30.11.1994 vorgelegte Revision ist berechtigt. Gemäß § 96 GmbHG unterbleibt die Liquidation, wenn das Vermögen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Ganzes einschließlich der Schulden ua an eine …