RS0036753 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß es in der Hauptsache zu lauten hat: "1. Die mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 2.4.1985, 4 Cg 265/84-6, bewilligte und vom Bezirksgericht Bad Ischl als Exekutionsgericht zu E 1545/85 durchge…

Entscheidungsgründe: Zu 4 Cg 265/84 des Kreisgerichtes Wels begehrte die jetzt beklagte Partei von den jetzigen Klägern unter anderem die Unterlassung der Veranstaltung und/oder Vermittlung von Gesellschaftsfahrten, sowie der Vermittlung und/oder Besorgung von Unterkunft oder Verpflegung für Reisen…

Die Revision der Kläger ist teilweise berechtigt. Vorausgeschickt sei, daß die Kläger trotz einheitlicher Formulierung des Klagebegehrens in Wahrheit zwei verschiedene Klagebegehren geltend gemacht haben. Einerseits erheben sie Einwendungen im Sinne des § 35 EO mit der Begründung, der betriebene Ans…

Der auf Grund einer einstweiligen Vorkehrung nach § 458 ZPO erwirkten Exekution kann das im Besitzstörungsprozeß eingetretene Ruhen des Verfahrens mit Klage nach § 35 EO entgegengesetzt werden Der Oppositionsklage ist auch dann stattzugeben, wenn der vollstreckbare Anspruch erst während des Opposit…

Mit der im Besitzstörungsverfahren C 1800/78 des Erstgerichtes gemäß § 458 ZPO erlassenen einstweiligen Vorkehrung wurde den Klägern die sofortige Schließung der Tankstelle auf der GP 4940/1 in EZ 459 KG A und die Einstellung jeglichen Betriebes auf dem Tankstellenbereich aufgetragen sowie der Betri…

Aus den Entscheidungsgründen: Einwendungen, deren Tatbestand erst während des Prozesses eingetreten ist, können, wie schon das Berufungsgericht zutreffend dargetan hat, trotz der Eventualmaxime im anhängigen Verfahren vorgebracht werden. Das Ruhen des Verfahrens im Besitzstörungsprozeß ist erst am …