RS0036733 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

I. Gegenstand der Revision der Beklagten ist die der vom Berufungsgericht mit 8.006,89 EUR als zu Recht bestehend erkannten und vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr strittigen Klageforderung entgegengehaltene, auf Anwaltshaftung gegründete Kompensandoforderung. Der Rechtsanwalt ist aufgrund des B…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der beklagte Rechtsanwalt vertrat in mehreren Gerichtsverfahren (gegen die Klägerin) und in Verwaltungsverfahren (betreffend Bauangelegenheiten der Klägerin) deren Liegenschaftsnachbarn. In diesen legte er „Vermessungsurkunden“ eines Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen vor, obwohl …

1. Nach § 4 Abs 3 Ziviltechnikergesetz 1993 (ZTG) sind Ziviltechniker mit öffentlichem Glauben versehene Personen gemäß § 292 ZPO; die von ihnen im Rahmen ihrer Befugnis ausgestellten öffentlichen Urkunden werden von den Verwaltungsbehörden in derselben Weise angesehen, als wenn diese Urkunden von B…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt. Danach hat er – unter Verstoß gegen § 9 Abs 1 und § 10 Abs 2 RAO – in G**…

Gegen das Erkenntnis richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128856 [T1]) und Strafe; sie schlägt fehl. Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet der Sache nach einen Rechtsfehler mangels Feststellungen zur (U…

Der Berufung wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis, das hinsichtlich der Freisprüche in seinem Punkt II. unberührt bleibt, im Schuldspruch Punkt I. und demnach im Strafausspruch sowie im Ausspruch über die Kosten aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: *****, Rechtsanwalt in *****, w…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthaltenden Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte wegen der aus dem Spruch ersichtlichen Disziplinarvergehen der Berufspflichten-verletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig …

Dagegen richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a und Z 9 lit b StPO) sowie wegen Strafe. Inhaltlich des Erkenntnisses führte Rechtsanwalt ***** S***** einen Honorarprozess wegen 60.000 Euro gegen H***** R*****, der vom Beschuldigten vertreten wurde. Bei de…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit rechtskräftigem Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 3. September 2009, GZ D 19/08 33, wurde Dr. Siegfried R***** schuldig erkannt, sowohl seine Berufspflichten verletzt als auch Ehre und Ansehen des Standes beeinträchtigt zu haben (§ 1 Abs 1 erster und…

Die dagegen gerichtete als Berufung bezeichnete Beschwerde des Wiederaufnahmewerbers schlägt fehl. Gemäß § 353 Z 2 StPO iVm § 77 Abs 1 DSt kann der rechtskräftig Verurteilte die Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens verlangen, wenn er neue Tatsachen oder Beweismittel beibringt, die allein oder …