JudikaturJustizRS0036713

RS0036713 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
16. September 2011

RS0036713 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Klagsrücknahme kann im Gegensatz zur Klagseinschränkung und Klagsausdehnung nicht durch eine in der Verhandlung abgegebene Erklärung, sondern auch durch einen dem Beklagten zuzustellenden Schriftsatz erfolgen. Dieser Regelung liegt der Umstand zu Grunde, dass das Verfahren nach einer Klagsrücknahme abgeschlossen ist, so dass eine Verhandlung nicht mehr erforderlich ist.

Entscheidungen
2

  • 2Ob61/11a—OGH Entscheidung

    16. September 2011
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 922,07 EUR (darin enthalten 153,68 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von den Beklagten Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall in Höhe von 18.139,90 EUR sA. Nach Erhebung von Einspruch durch die Beklagten brachte die Klägerin nach Aufforderung durch das Erstgericht einen vorbereitenden Schriftsatz ein, der die Überschrift „…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Gemäß § 176 ZPO verhandeln die Parteien vor dem erkennenden Gericht über den Rechtsstreit mündlich. Der auch in Art 90 B-VG verankerte Mündlichkeitsgrundsatz ist in der Zivilprozessordnung jedoch nicht in reiner Form verwirklicht, sondern mit El…

  • 4 Ob 605/81—OGH Entscheidung

    30. März 1982