RS0036673 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs gegen die Zurückweisung der Ergänzung der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Rekurses gegen die Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wird als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. Der Rekurs gegen die Aufhebung des Urteils und Zurückverweisu…

[1] 1. Der Kläger wendet sich mit seiner als „außerordentliche Revision“ bezeichneten Rechtsmittelschrift nicht nur gegen das Urteil des Berufungsgerichts, mit welchem das Urteil im Verfahren des Landesgerichts Salzburg als Arbeits und Sozialgericht zu AZ 11 Cgs 111/20k bestätigt wurde, sondern a…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Entscheidung über die (verbesserte) Berufung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten die geräumte Übergabe einer Liegenschaft. Das Erstgericht gab der Klage statt. Der anwaltlich vertretene Beklagte erhob dagegen am 22. 2. 2018 eine Berufung , die bloß einleitende Ausführungen zum Thema „Unrichtige Tatsachenfeststellung“ enthält, mitten…

Ein Beschluss des Berufungsgerichts, mit welchem es die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat, ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls mit Rekurs anfechtbar (vgl RIS Justiz RS0098745). Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist seit der ZVN 2009 zweiseit…

I. Der Schriftsatz der beklagten Partei vom 22. Juli 2016 und die Rekursbeantwortung werden zurückgewiesen. II. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Nachdem die beklagte GmbH gegen den bedingten Zahlungsbefehl Einspruch erhoben hatte, erschien für sie trotz Ladung zur vorbereitenden Tagsatzung am 10. 12. 2015 niemand. Daraufhin erließ das Erstgericht über Antrag der Klägerin ein klagsstattgebendes Versäumungsurteil. Dieses wurde der …

I.1. Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere Rechtsmittelschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind selbst dann unzulässig, wenn sie innerhalb der gesetzlichen Frist eingebracht werden (RIS Justiz RS0041666; vgl RS0036673). Der Schriftsatz d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Erstklägerin (eine Rechtsanwalts KG), der Zweitkläger (deren Komplementär) und die Mutter des Zweitklägers (in Hinkunft: Pensionsberechtigte) führten als Kläger und Widerbeklagte ein Schiedsverfahren gegen den (hier) Beklagten (als ausgeschiedenen Komplementär) als Beklagten und Widerkläger, das…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: In dem gegen die Ehefrau des Revisionsrekurswerbers geführten Verfahren auf Zwangsversteigerung von mit Wohnungseigentum verbundenen Liegenschaftsanteilen hatte dieser - gestützt auf eine offenkundige Wohnungsdienstbarkeit, die vom Ersteher ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen…

Der Revisionsrekurs des Einschreiters Dkfm. Peter W***** ist zu seinem Hauptantrag nicht zulässig, zum Eventualantrag dagegen jedenfalls unzulässig. Dieser hatte zunächst innerhalb der Rechtsmittelfrist eine schriftliche „außerordentliche Revision" verbunden mit einem Antrag auf Beigebung eines Rech…

Die am 14. 10. 2008 beim Erstgericht eingelangte außerordentliche Revision des Klägers (ON 37) wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil (ON 27) gab das Berufungsgericht der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 9. 5. 2007 (ON 24) keine Folge. Es sprach aus, dass die Revision gegen seine Entscheidung nicht zulässig sei, weil keine erhebliche Rechtsfrage…

Diese nunmehr vorgelegte, am 14. 10. 2008 beim Erstgericht eingelangte außerordentliche Revision ist zurückzuweisen. Nach ständiger Rechtsprechung und einem Teil der Lehre steht jeder Partei grundsätzlich nur ein Rechtsmittelschriftsatz zu („Einmaligkeit des Rechtsmittels"). Dieser Grundsatz wird du…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit EUR 499,39 (darin enthalten EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Ergänzung der Revisionsbeantwortung des Nebenintervenienten wird zurückgewiesen. Der Nebenintervenie…

Begründung: Die Streitteile sind Eigentümer benachbarter, im Grenzkataster eingetragener Grundstücke. Der Beklagte hat im Jahr 1993 an der Grenze anstelle eines Zaunes eine 20 cm breite Grenzmauer errichtet. Zufolge eines Irrtumes bezüglich des Grenzverlaufes nahmen die Streitteile an, dass sich die…

Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung ist Rechtsmissbrauch (Schikane) nicht nur dann anzunehmen, wenn die Schädigungsabsicht den einzigen oder überwiegenden Grund der Rechtsausübung bildet, sondern auch dann, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Int…

Die Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende Eigentümerin einer Liegenschaft verhandelte mit der beklagten Partei über die Vermietung und den späteren Ankauf der Liegenschaft zur Errichtung eines Verbrauchermarkts. Es wurden verschiedene Vertragsentwürfe ausgetauscht und über den Abschluss eines Optionsvertrags über di…

Vorweg ist auszuführen, dass die klagende Partei trotz des 20.000 EUR übersteigenden Werts des Entscheidungsgegenstands an das Berufungsgericht den Antrag stellt, seinen Rechtsmittelzulässigkeitsausspruch abzuändern und die ordentliche Revision für zulässig zu erklären. Dieser Antrag ist mangels Vor…

Die Revision wird, soweit sie sich gegen den aufhebenden Teil der Entscheidung des Berufungsgerichtes richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass Punkt 2 des Ersturteiles wiederhergestellt wird. Die klagende Partei i…

Entscheidungsgründe : Am 16. 3. 2004 bzw 21. 4. 2004 schlossen die Parteien einen Garagierungsvertrag über den Einstellplatz Nr 11 in der Wohnhausanlage *****. Die Garage ist sowohl baubehördlich als auch durch die zuständige Magistratsabteilung für Verkehrswesen genehmigt. Die klagende Partei…

1. Der Bestandgeber hat dem Bestandnehmer jenen Gebrauch und jene Nutzung zu gewährleisten, die ausdrücklich, nach dem Vertragszweck oder nach der Verkehrssitte bedungen sind (Würth in Rummel, ABGB³ § 1096 Rz 4; Binder in Schwimann, ABGB³ § 1096 Rz 1; EvBl 1966/371 und 1983/171; MietSlg 42.097…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die verpflichtete Partei hat die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Der betreibende Gläubiger beantragte auf Grund des a) Urteils des LGZ Wien vom 11. August 2003 und b) unangefochtenen Beschlusses des Erstgerichts vom 17. November 2004, AZ 26 E 110/04z, womit dem Betreibenden ein zwangsweises Pfandrecht für seine vollstreckbare Forderung von 590.000 EUR…

a) § 135 EO idF der EO-Nov 2000, der zum Teil § 138 Abs 1 EO aF entspricht, statuiert zum einen, dass es der Vorlage einer Ausfertigung des Exekutionstitels nicht bedürfe, wenn für die hereinzubringende vollstreckbare Forderung schon ein Pfandrecht an der Liegenschaft rechtskräftig begründet ist, un…