RS0036631 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen die Beschlüsse des Rekursgerichts ON 26 und ON 30 wird zurückgewiesen. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Rekursgerichts ON 24 wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, mit denen die Klage zurückgew…

Begründung: Die – damals unvertretene – Klägerin brachte am 12. 11. 2018 eine Klage, datiert vom 1. 11. 2018, samt Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (inklusive Beigebung eines Rechtsanwalts) beim Erstgericht ein. Mit Beschluss vom 16. 1. 2020 (ON 20) bewilligte das Erstgericht der Klägerin …

1. Zum Revisionsrekurs gegen die bestätigte Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags (ON 26): Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls (absolut) unzulässig, wenn das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluss zur Gänze bestätigt hat, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentschei…

Der Akt wird dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, die klagende Partei unter Fristsetzung zur Verbesserung der außerordentlichen Revision durch Beibringung der Unterschrift eines Rechtsanwalts aufzufordern.…

Begründung: Über Berufung des Klägers bestätigte das Berufungsgericht mit dem angefochtenen Urteil das Ersturteil und erklärte die ordentliche Revision für nicht zulässig. Die gegen diese Entscheidung rechtzeitig per Telefax erhobene, vom einschreitenden Rechtsanwalt nicht unterfertigte außerordentl…

Eine solche kann aber im derzeitigen Verfahrensstadium noch nicht getroffen werden. Nach dem gemäß § 513 ZPO im Revisionsverfahren anzuwendenden § 469 Abs 1 zweiter Satz ZPO hat das Erstgericht im Fall von Formmängeln der Rechtsmittelschrift vor der Vorlage eines Rechtsmittels erforderliche Verbesse…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss vom 18. 9. 2009 bewilligte das Bezirksgericht Bruck/Mur dem nunmehrigen Ablehnungswerber die Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalts für eine gegen das Land Steiermark beabsichtigte Klageführung. Der dem Rechtsmittelwerber beigegebene Verfahrenshilf…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. In Ablehnungssachen richtet sich das Rekursverfahren und die Frage, ob für die Erhebung eines Rechtsmittels Vertretungszwang besteht, nach den Vorschriften, die für das Hauptverfahren maßgeblich sind (RIS Justiz RS0035708; RS0006000; Mayr in Rechberge…

Die Rekurse und der außerordentliche Revisionsrekurs werden zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 17. 9. 2008 wies das Oberlandesgericht Linz den Antrag der Klägerin, die Besitzstörungssache an das Bezirksgericht Wels zu delegieren, ab. Eine schwerpunktmäßig im Sprengel des anderen Gerichts liegende Gerichtstätigkeit sei nicht zu erwarten. Deshalb sei die Delegierun…

1. Zum Rekurs gegen den Beschluss vom 17. 9. 2008: Gemäß § 520 Abs 1 letzter Halbsatz ZPO müssen schriftliche Rekurse mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen sein. Diese Formvorschrift gilt auch für Rekurse gegen Entscheidungen eines Oberlandesgerichts über Anträge auf Delegierung nach § 3…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluß aufgehoben und dem Rekursgericht aufgetragen, eine neue Entscheidung zu treffen.…

Begründung: Mit am 16.5.1994 zugestelltem Beschluß vom 6.5.1994 (ON 44) wurde Othmar G***** anstelle einer bisherigen monatlichen Unterhaltsleistung von S 2.060,-- für seinen Sohn, den mj. Thomas S*****, zu einer solchen von S 2.900,-- ab 1.9.1993 verpflichtet. Am 27.5.1994 langte beim Erstgericht…

Der dagegen vom Vater erhobene Revisionsrekurs ist berechtigt. Aufgrund der vom Obersten Gerichtshof veranlaßten Erhebungen des Rekursgerichtes muß davon ausgegangen werden, daß nur der erste Satz des Verbesserungsauftrages auf das dem Rekurswerber zur Verbesserung zurückgestellte gefaxte Rechtsmi…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Entscheidung über die Berufung unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Mit Bescheid vom 18.6.1991 lehnte die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt dem Kläger die Gewährung einer Versehrtenrente für die von ihm behaupteten Folgen seiner Atemwegserkrankung gemäß § 177 Abs 1 ASVG ab. Mit der rechtzeitig beim Erstgericht zu 35 Cgs 65/91 eingebrachten…

Der gegen diesen Beschluß vom Kläger erhobene Rekurs ist zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO) und berechtigt. Wenn in der Berufungsschrift das Urteil nicht angegeben ist, wider welches Berufung erhoben wird, wenn die Berufungsschrift keinen oder keinen bestimmten Berufungsantrag enthält oder wenn die Be…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht trug dem Klagevertreter eine Verbesserung durch Unterfertigung der für die Beklagten bestimmten Ausfertigungen der Klage auf. Dem Auftrag wurde mit der Begründung nicht entsprochen, aus § 89 Abs. 2 GOG idF der WGN 1989 ergebe sich, daß nur das Original der Eingabe, und ni…

Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs der klagenden Partei ist zulässig, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehlt, ob eine Unterfertigung der für die Beklagten bestimmten Ausfertigungen der Klage auch dann unterbleiben kann, wenn diese nich…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Erstgericht wird aufgetragen, die Beseitigung des dem Schriftsatz ON 74 anhaftenden Gebrechens der Unterschrift einer zur Vertretung vor den Gerichten zweiter Instanz qualifizierten Person anzuordnen.…

Begründung: Gegen das seinem damaligen Vertreter am 23. Juni 1983 zugestellte Urteil des Schiedsgerichtes der Sozialversicherung für Wien in Wien vom 31. Mai 1983, 1 C 166/82-73, brachte der Kläger am 21. Juli 1983 beim genannten Schiedsgericht einen nur von ihm unterschriebenen Schriftsatz in drei…

Dem diesbezüglichen Rekurs des Klägers gab das Rekursgericht mit Beschluß vom 25. November 1987, ON 129, nicht Folge, wogegen nach § 528 Abs. 1 Z 3 ZPO - welche Rekursbeschränkung nach § 47 Abs. 1 ASGG auch in Sozialrechtssachen gilt - kein weiterer Rekurs zulässig ist. Deshalb wird der vom Kläger g…