JudikaturJustizRS0036626

RS0036626 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
13. Juni 1978

RS0036626 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
5

Verweigert das Erstgericht mit Beschluß die Fortsetzung des Verfahrens und trägt ihm die zweite Instanz eine solche auf, dann ist dagegen der Revisionsrekurs zulässig.

Entscheidungen
5

  • 4 Ob 45/78—OGH Entscheidung

    13. Juni 1978

  • 7 Ob 574/77—OGH Entscheidung

    28. April 1977

  • 7 Ob 13/77—OGH Entscheidung

    03. Februar 1977

  • 1 Ob 132/71—OGH Entscheidung

    27. Mai 1971

  • 6Ob90/69—OGH Entscheidung

    23. April 1969
    Spruch

    Ein gerichtlicher Vergleich kommt im Zweifel erst mit der Unterschrift der Parteien zustande Entscheidung vom 23. April 1969, 6 Ob 90/69. I. Instanz: Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz.…

    Text

    In dem vorliegenden Rechtsstreit wegen Aufkündigung einer Wohnung wurde in der fortgesetzten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 18. Dezember 1968 in Abwesenheit des erst später erschienenen Beklagtenvertreters Rechtsanwalt Dr. K. ein Vergleich, betreffend die Räumung der aufgekundigten …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs ist zulässig. Mit dem angefochtenen Beschluß des Rekursgerichtes wurde dem Erstgericht die Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens aufgetragen. Diese kann bei der gegebenen Sachlage zunächst nur in der Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen Streitverha…