RS0036615 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzung des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist das auf § 1118 ABGB gestützte Begehren der Kläger auf Räumung eines Bestandgegenstands wegen qualifizierten Mietzinsrückstands. Die Beklagte wandte unter anderem ein, dass ein Mietzinsrückstand nicht bestehe. In der vorbereitenden Tagsatzung verkündete das E…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. Vorauszuschicken ist, dass nach herrschender Judikatur (vgl nur die Nachweise bei Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 519 ZPO Rz 20) auch solche Rechtsmittel als Revisionsrekurse dem § 528 ZPO unterliegen, die sich gegen die Zurückweisung eines Re…

Zum Begriff "nicht wiedergutzumachender Schade" im Sinne des § 134 Z. 1 ZPO. Zulässigkeit des Rekurses gegen den Erstreckungsbeschluß "auf unbestimmte Zeit". Entscheidung vom 22. September 1954, 3 Ob 628/54. I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

Das Erstgericht sprach zunächst die Unterbrechung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Feststellungsklage 20 Cg 294/52 des Landesgerichtes für ZRS. Wien aus. Über Rekurs der Klägerin hob das Rekursgericht diesen Beschluß auf und trug dem Erstgerichte die Fortsetzung des Verfa…

Aus der Begründung: Zunächst war die Frage zu prüfen, ob der Klägerin überhaupt gemäß § 141 ZPO. ein Rechtsmittel gegen den Erstreckungsbeschluß zusteht, da die Erstreckung nicht auf mehr als vier Wochen, sondern auf unbestimmte Zeit verfügt wurde. Diese Frage ist zu bejahen, da die Erstreckung in …