RS0036586 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist mit einem Geschäftsanteil, der einer zur Hälfte bar eingezahlten Stammeinlage im Nennbetrag von 18.000 EUR und sohin einer Beteiligung am Stammkapital, an den Stimmrechten, am Vermögen und am Bilanzgewinn der Gesellschaft von 50 % entspricht, an der C***** GmbH be…

1. Zur Zurückweisung der Revisionsbeantwortung 1.1. Die Revisionsbeantwortung ist verspätet. Diese wurde am 15. 9. 2017 eingebracht. Die Revision war den Beklagtenvertretern am 17. 8. 2017 zugestellt worden. Gemäß § 222 ZPO sind unter anderem Revisionsbeantwortungsfristen zwischen dem 15. 7. und dem…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird ersatzlos aufgehoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Rechtsmittelschriften beider Parteien unter Abstandnahme vom angezogenen Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekurses sind weitere Kosten des…

Begründung: Dem Verfahren liegt ein Verkehrsunfall am 23. 9. 2005 zwischen dem Kläger als Motorradfahrer und einem bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten, von der Zweitbeklagten gehaltenen und vom Erstbeklagten gelenkten LKW zugrunde, bei dem der Kläger verletzt und sein Motorrad beschädigt …

Der (einseitige: Kodek in Rechberger, ZPO³ § 519 Rz 7; 1 Ob 274/06k) Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO - unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstands und dem Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage - jedenfalls zulässig (Kodek aaO Rz 1 und 6; Zechner in Fasching/Konecny, ZPO² § 519 Rz 12: „Vo…

1. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. 2. Die Rekursbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit seiner beim Bezirksgericht Rattenberg eingebrachten Klage begehrte der Kläger den Zuspruch von restlichem Werklohn. Das Ersturteil wurde dem Vertreter des Klägers am 25. Juli 2006 zugestellt. Mit seiner am 25. September 2006 beim Bezirksgericht Rattenberg überreichten Berufung beantr…

1. Der gegen diesen Beschluss gerichtete Rekurs des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 222 ZPO ist die Zeit vom 15. Juli bis 25. August verhandlungsfrei. Fällt - wie hier - der Beginn der Rechtsmittelfrist in die verhandlungsfreie Zeit und handelt es sich um keine Ferialsache gem. …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß…

§ 508 a Abs. 1 ZPO als verspätet zurückgewiesen, weil das…

Berufungsurteil am 29.Dezember 1988 zugestellt, die Revision aber erst am 6.Februar 1989 und damit nach Ablauf der vierwöchigen Rechtsmittelfrist des § 505 Abs. 2 ZPO zur Post gegeben wurde. Daß der erste Tag nach den Gerichtsferien (7.Jänner 1989) ein Samstag war, hatte auf den Ablauf der Rechtsmit…