RS0036583 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

12. Januar 1995

Ein die Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages aufhebender rekursgerichtlicher Beschluß, der dem Erstgericht die Verfahrensergänzung zum Antrag auf Bewilligung der - grundsätzlich für möglich erachteten - Wiedereinsetzung aufträgt, ist unabhängig von einem Zulassungsausspruch gemäß § 527 Abs 2 ZPO analog § 153 ZPO jedenfalls unanfechtbar.

ZPO §153

ZPO §527 B3b

Entscheidung
1

2Ob592/94—OGH Entscheidung

12. Januar 1995

Spruch

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Text

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekurses ist Punkt 2) der rekursgerichtlichen Entscheidung, womit der Teil des erstgerichtlichen Beschlusses, mit welchem der Antrag der Beklagten, ihr die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung des Widerspruchs gemäß § 397a ZPO gegen das e…

Rechtliche Beurteilung

Das Rechtsmittel ist indessen - unabhängig von diesem Ausspruch - jedenfalls unzulässig: Gemäß § 153 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen eine die Wiedereinsetzung bewilligende (erst- oder zweitinstanzliche) Entscheidung nicht zulässig. Der Gesetzgeber nahm dabei wohl an, daß durch diese Rechtsmittelbes…