RS0036574 – OGH Rechtssatz

1. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. 2. Der Antrag auf Anrufung des Verfassungsgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs wird zurückgewiesen. 3.1. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binn…

Begründung: Zu 1: 1.1.1. Die vom Antrag nach § 508 ZPO betroffene Entscheidung des Berufungsgerichts vom 11. 7. 2016 wurde dem rechtsfreundlichen Vertreter der klagenden Partei gemäß dem Zustellnachweis beim Postamt 1094 Wien am 31.  8. 2016 zur Abholung hinterlegt und am 31. 8. 2016 an die Überbrin…

1.5.1. Der Rekurs ist zulässig (RIS Justiz RS0115271 [T5, T7]; RS0043676; 1 Ob 138/99x), aber nicht berechtigt. 1.5.2. In der Ausfertigung des angefochtenen Beschlusses wurde unter Punkt II. über die klagende Partei eine Ordnungsstrafe verhängt. Diesen Beschlusspunkt hat die klagende Partei gesonde…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 2.436,48 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 406,08 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Verpflichtete Martina F***** schuldet der klagenden Partei aufgrund des Versäumungsurteils vom 29. 4. 1993, 19 Cg 105/93p des LG für ZRS Wien, S 375.896,44 sA. Zu 11 E 1588/95y des BG Hernals beantragte die klagende Partei als betreibende Partei die Lohnexekution gemäß § 2…

Die Revision ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 294 Abs 2 zweiter Satz EO hat die Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner nach den Vorschriften über die Zustellung von Klagen zu erfolgen. Damit wird auf § 106 ZPO und § 21 ZustellG verwiesen. Am Beginn eines jeden Prozeßre…

Beim Fehlen eines Wohnungsbriefkastens ist die Hinterlegungsanzeige in dem für die Wohnung bestimmten Fach der Hausbrieffachanlage zurückzulassen. - Fernbleiben von der Wohnung bei Aufenthalt im selben Ort steht der Wirksamkeit der Hinterlegung nicht entgegen, wenn der Adressat die Möglichkeit der N…

Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Rekursgericht den Rekurs des ehelichen Vaters gegen den Unterhaltserhöhungsbeschluß des Erstgericht e s als verspätet zurück, weil dieser Beschluß am 25. April 1979 durch Hinterlegung bei der Post zugestellt worden, der Rekurs aber erst am 28. Mai 1979 bei Ger…

Aus der Begründung: Voraussetzung der wirksamen Zustellung durch Hinterlegung ist die ordnungsgemäße Zurücklassung der Hinterlegungsanzeige am Zustellort. Diese war in dem nur unvollständig ausgefüllten Rückschein nicht ausgewiesen. Die vom OGH veranlaßten Erhebungen haben ergeben, daß einerseits a…