RS0036537 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben . Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Landesgericht Innsbruck zurückverwiesen. Der Kläger hat die Kosten seines Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Zum bisherigen Verlauf dieses Nichtigerklärungsverfahrens gemäß § 529 ZPO kann auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 27. 5. 2015, 6 Ob 43/15i, verwiesen werden. Nunmehr wies das Landesgericht Innsbruck auch den Antrag des Klägers auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in die (ver…

Der Rekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Es entspricht der herrschenden Auffassung, dass die Fristen des § 534 ZPO zwar nicht verlängerbar (§ 128 Abs 1 ZPO), wohl aber restituierbar sind (9 ObA 13/95; 10 ObS 371/01h; Fasching , ZPR 2 [1990] Rz 2048; Jelinek in Fasching/Konecny IV/1 2 [200…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof sprach schon mehrmals (zuletzt etwa der erkennende Senat in 9 Ob 179/98h) aus, dass der Lauf der Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages nicht zwingend erst mit der Aufklärung des Irrtums, sondern bereits mit seiner möglichen Aufklärung beginnen kann, sodass es al…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Zweitantragstellers wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 508a und § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Ein Hindernis iSd § 146 ZPO ist nach der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0036621) jedenfalls dann weggefallen, wenn der Partei selbst unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Möglichkeiten unter Bedachtnahme auf die im § 147 Abs 3 ZPO zum Ausdruck gebrachte Handlungspflicht zugemutet werden kann, die…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird nach Ergänzung des Verfahrens die neuerliche Beschlußfassung über den Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Berufungsfrist aufgetragen.…

Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die Berufung des Klägers wurde vom Berufungsgericht als verspätet zurückgewiesen. Ohne einen bestimmten Sachverhalt als bescheinigt anzunehmen (vgl § 149 Abs 1 ZPO) wies das Erstgericht die vom Kläger beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen …

Der Rekurs des Klägers blieb aus den bereits vom Erstgericht dargelegten Gründen erfolglos. Das Rekursgericht sprach aus, daß der Wert des Streitgegenstandes hinsichtlich des Feststellungsbegehrens S 50.000 übersteige. Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. I…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag aufgetragen. Die Kosten des Rekurses sind weitere Kosten des Wiedereinsetzungsverfahrens.…

Begründung: Hinsichtlich des Verfahrensablaufes bis zum hg Beschluß vom 24. Jänner 1989, 10 Ob S 23/89 wird auf diese in SSV-NF 3/21 veröffentlichte Entscheidung Bezug genommen. In seiner, nunmehr in vorschriftsgemäßer Besetzung gefaßten neuerlichen Entscheidung wies das Erstgericht den Antrag des …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Rekursbeschränkung des § 528 Abs 1 Z 1 ZPO nach § 47 Abs 1 ASGG in der hier noch anzuwendenden Fassung nicht gilt und weil § 528 Abs 2 ZPO (in derselben Fassung) nach § 47 Abs 2 ASGG (in derselben Fassung) in Verfahren über wiederkehrende Leistungen in Sozi…